Im Bundestag droht ein Erdrutsch. Grund sind die skandalösen Umstände rund um die Chaos-Wahl in Berlin. Während der Verwaltungsgerichtshof eine komplette Neuwahl fordert, will die Ampel das Demokratieversagen unter den Teppich kehren. Von Kai Rebmann.
Die CDU verkündet öffentlich eine Fehleranalyse und ist heimlich dabei, ihre Posten zu sichern. Und auch mit Friedrich Merz als Vorsitzendem würde es keine inhaltliche Neuorientierung geben, schreibt Vera Lengsfeld.
Der FDP-Chef fühlt sich pudelwohl am grünen Nasenring. Als Zünglein an der Waage bestimmt er 2021 über die Geschicke des Landes, wo er 2017 noch meinte: „Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.“ Von Alexander Wallasch.
Die mögliche Koalition von Grünen und FDP mit der SPD, in dieser Reihenfolge, hat die Fichten bereits gepflanzt, hinter die sie uns zu führen gedenkt. Die Geldmaschine kaputt, aber das Koalitions-Füllhorn breit aufgestellt. Eine Abrechnung von SPD-Legende Gunter Weißgerber.
Das Sondierungspapier für die Ampel ist ein Dokument der Realitätsverweigerung. Wer gehofft hat, die FDP würde so etwas wie bürgerliche Restvernunft einbringen, sieht sich getäuscht. Vera Lengsfeld analysiert, auf was sich die Ampel schon geeinigt hat – und wofür viele Medien applaudieren.
Wenn sich die FDP von den beiden linken Parteien nicht über den Tisch ziehen lässt, wird die Ampel nicht zustande kommen. Wenn die Ampel zustande kommt, hat sich die FDP über den Tisch ziehen lassen und die Koalition wird die ersten einhundert Tage nicht überstehen. Von Sönke Paulsen.
Es wäre besser, die Sondierungen der Sonderbaren würden scheitern. In der deutschen Nationalhymne mögen Einigkeit und Recht und Freiheit besungen werden. Aber das Streben nach unbedingter Einigkeit ist nicht selten eine Gefahr für das Recht auf Freiheit. Von Matthias Heitmann.
Berlins rot-rot-grüner Senat will zwar die Welt bzw. das Weltklima retten, ist aber unfähig, eine einfache Wahl zu organisieren. Der Abgeordnete Luthe klagt über massive Unregelmäßigkeiten. Wahlzettel wurden im Rathaushof im Abfall gefunden. Und ein Wahlhelfer berichtet von Merkwürdigkeiten.
Deutschland hat gewählt – und schon bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen, ist klar: Grün wird auf jeden Fall die Anstrichfarbe der nächsten Bundesregierung, egal ob von der SPD oder der Union geführt. Von SPD-Ost-Mitbegründer Gunter Weißgerber.
