Merz lässt seinen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung in der Schublade – nur aus Furcht, die AfD könnte zustimmen. Statt eine Politikwende einzuleiten, macht die CDU Männchen vor dem woken Zeitgeist.
Im Bundestag wehrt sich die Partei gegen „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten“, will aber nicht vor der eigenen Haustür kehren. In München kooperiert die CSU mit „Respect!“ – und verteidigt das mit Haut und Haaren. Von Kai Rebmann.
In einem offenen Brief stellen sie die bisherige Strategie infrage, die dafür sorgt, dass immer eine rot-grüne Partei mitregiert. Gerät dieses geniale Macht-Konstrukt von Merkel jetzt ins Wanken?
Gemeinsame Sache zwischen CSU und Linken in Franken? So sieht es der Chef eines Kreisverbands im Allgäu und widersetzt sich im Stile eines gallischen Dorfs. Dafür erntet er wüste, persönliche Angriffe und fragwürdige Argumente. Von Kai Rebmann.
Eine dpa-Meldung über Rufe nach einem Untersuchungsausschuss in Bayern entlarvt das gesamte Dilemma der vergangenen Jahre. Selbst SPD und Grüne sind sich mit der AfD in der Sache zwar einig – dürfen das aber freilich nicht offen zugeben. Von Kai Rebmann.
Eine halbe Stunde schimpfte ein guter Freund über die Missstände – um dann zu versichern, er werde wieder CSU wählen. Mein kurzer Post darüber löste heftige Diskussionen aus.
Selbst der Opportunismus des CSU-Chefs funktioniert nicht mehr – sonst wüsste er, dass er die Stammkundschaft damit verschreckt und die „Woken“ ohnehin das Original wählen und nicht die Kopie.
Niemand muss der AfD beitreten oder sie wählen. Niemand muss sie mögen. Aber wie die anderen Parteien und die Behörden mit ihr umgehen, ist eine Schande. Von Klaus Kelle.
Die Landtagswahl vor fünf Jahren gewann Söder mit klaren Aussagen auch zur Flüchtlingspolitik. Um dann ein Klima-Musterland zu proklamieren. Wiederholt er diese Mogelpackung? Von Klaus Kelle.