Heute vor 62 Jahren sah die gesamte Welt: Die Sozialisten hatten den Wettbewerb der Systeme gegen den Westen verloren: Der Bau der Mauer war das faktische Eingeständnis der DDR-Führung und ihrer Herren in Moskau, dass ihnen und ihrer ideologischen, linksextremen Politik die Menschen davonliefen. Faktisch sperrte sie das eigene Volk ein – und hatte es noch kurz zuvor wie so oft belogen, mit der Versicherung von Parteichef Walter Ulbricht, „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.
38 Jahre nach dem Mauerbau geschah das, was unvermeidlich war: Die sozialistische Zwangsherrschaft brach zusammen. Sie war nie lebensfähig und wurde immer nur durch Gewalt durchgesetzt. Naive und dumme Westler wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Yoshihiro Francis Fukuyama sprachen vom Ende der Geschichte. Ähnlich sahen das wohl auch westdeutsche Politiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Sie ließen sich – aus heutiger Sicht – in entscheidenden Punkten über den Tisch ziehen.
Vor allem in einem Punkt: Durch das Zulassen und Fördern der Karriere von Angela Merkel. Der gelernte FDJ-Kader aus stramm sozialistischem Pastoren-Elternhaus erwies sich im Nachhinein als ein Trojanisches Pferd der DDR. Ausgerechnet der letzte Ministerpräsident Ost-Berlins, Lothar de Maizière, hatte sie bei Kohl eingeführt und so den Grundstein für ihre Karriere gelegt. Erst später wurde der Mann, der auch schon mit Merkels Vater vertraut war, als langjähriger Stasi-Mitarbeiter enttarnt.
Mit Methoden, die zum Teil wirken wie aus dem Schulbuch der Stasi, brachte Merkel zuerst sich selbst innerhalb der Partei und dann auch im ganzen Land an die Macht, und krempelte beides bis zur Unkenntlichkeit um. Faktisch kastrierte sie die einst konservativen Christdemokraten und machte aus der CDU eine stark rot-grün angehauchte Organisation.
Das Fazit ihres Wirkens hat mein Kollege Alexander Fritsch 2020 in einer dreiteiligen Artikel-Serie auf meiner Seite zusammengefasst unter dem Titel „Die DDR hat gewonnen“ (siehe hier Teil eins, hier Teil zwei und hier Teil drei). Altbekannte Erscheinungen kamen in neuem Gewand zurück – Planwirtschaft durch „Klimaziele“, „Haltung” als neuer „Klassenstandpunkt“ und Kritik an der Regierung wurde wieder zur „Hetze“ wie in der DDR.
Die Bundesrepublik mit der DDR gleichzusetzen, wäre dumm und sträflich. Besonders die frühe, stalinistische DDR mit ihrem kriminellen Terror gegen Andersdenkende, aber selbst die späte, Honeckersche, die statt auf Terror mehr auf Schikanen setzte. Wenigstens genauso dumm und sträflich wie eine Gleichsetzung wäre es aber zu übersehen, wie viele Elemente aus der DDR in der neuen Bundesrepublik wieder allgegenwärtig sind.
Entstanden ist ein Gesinnungsstaat, der in vielem genau dem entspricht, wovon zu meinen Zeiten bei den Jungsozialisten in der SPD Ende der 1980er Jahre viele träumten, die heute an Schalthebeln der Macht sitzen: Eine DDR im neuen Gewand. Oder, wie sie es damals wörtlich sagten in den Hinterzimmern: „Ein Sozialismus ohne Bautzen“. Systemkritiker müssen in der Tat heute nur in wenigen Fällen mit Gefängnis rechnen, aber mit Ächtung, Diffamierung, Ausgrenzung und Schikanen durch die Behörden bis hin zu Hausdurchsuchungen im Morgengrauen.
Leider hat sich die Vorhersage der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley von 1991 in vollem Umfang bewahrheitet (unten in voller Länge). „Die Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen, das wird wiederkommen“, sagte sie in geradezu unheimlich anmutender Genauigkeit voraus: „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Generationen übergreifende ‘Impfung'
Menschen, die das DDR-System erlebt haben, haben eine Art „Impfung“ gegen diese autoritären Methoden. Sie haben sozusagen intellektuelle Antikörper – die sie in nicht seltenen Fällen auch ihren Nachkommen weitergeben konnten.
Im alten Westen fehlt vielen – aber natürlich nicht allen – Menschen diese „Impfung“. Das Ausmaß an Naivität dort ist erschreckend. Statt aus dem Nationalsozialismus die Lehre gezogen zu haben, dass man immer ein gewisses Grundmisstrauen dem Staat gegenüber an den Tag legen muss, haben viele das Gegenteil verinnerlicht: Ein blindes Vertrauen in alles, was vom Staat kommt. Und wenn die Regierung sagt, ihre Kritiker seien die „Bösen“, dann wird auch das unreflektiert übernommen.
Dass dabei bis hin zum Bundespräsidenten weite Teile der politischen Elite ausgerechnet die nationalsozialistische Schreckensherrschaft instrumentalisieren, um ihre Kritiker mundtot zu machen und oft genug auch zu entmenschlichen, dass sie dabei diese Kritiker ausgerechnet in die Nähe der Nationalsozialisten rücken, und damit wieder Methoden anwenden, die ähnliche Wurzeln haben wie die Denkweisen, die einst zum Nationalsozialismus führten, ist tragikomisch.
Wahrheits-Besitzer
Ein (zu) großer Teil der Deutschen hat nie begriffen, dass eines der Grundprobleme jeder Diktatur, und so auch der nationalsozialistischen, war, dass sich die Regierenden als die „Guten“ sahen und im Besitz der Wahrheit wähnten, und deshalb glaubten, ihre Gegner seien die „Bösen“ und müssten mit allen Mitteln bekämpft werden.
Das Resultat erinnert an George Orwells Roman „Farm der Tiere“ – eine große Abrechnung mit dem Sozialismus: Eine wunderbare Idee – hier die Vergangenheitsbewältigung – verselbstständigt sich, wird missbraucht und pervertiert, so dass sie sich ins Gegenteil verdreht.
Einer der Grundsätze der alten Bundesrepublik war die Meinungsfreiheit, die Pluralität und der weitgehende Verzicht des Staates auf Einmischung in die Denkwelt und das Private seiner Bürger.
Heute wird selbst die Sprache als eine Art moderner Gesslerhut verwendet – was eigentlich typisch für totalitäre Systeme ist: Wer nicht die „richtige“ Sprache verwendet, in unserem Fall „gendert“, hat in vielen Bereichen und Sphären, von der Polizei bis zu den großen Medien, erhebliche Nachteile zu fürchten. Ein Bekenntnis zur „falschen“ Partei führt in vielen Fällen zu sozialer Isolation bis hin zu Kontaktabbrüchen in der Familie.
Blindheit der Mehrheit
Ebenso erschreckend wie all diese Phänomene ist die Tatsache, dass sie von so vielen Menschen nicht erkannt werden als das, was sie sind: totalitär.
Die Corona-Zeit war in dieser Hinsicht ein Lackmustest: Man konnte hier sehr gut erkennen, wer in totalitärem Denken und Obrigkeitshörigkeit verfangen ist – und wer im Zweifelsfall dem Staat und dem Zeitgeist kritisch gegenübersteht und hinterfragt. Unsere Gesellschaft als Ganzes hat diesen Lackmustest nicht bestanden und die entscheidenden Lehren aus den Diktaturen in unserer Vergangenheit nicht gezogen.
Der gesamte „Kampf gegen Rechts“ soll nicht nur Regierungskritik, die nicht von links kommt, diffamieren. Er ist auch eine gigantische Nebelkerze, um davon abzulenken, dass sich der politische Kompass ganz weit nach links außen bzw. rot-grün verschoben hat. Die wahre Gefahr für unser Land sind nicht die Rechtsextremen, die es ohne jeden Zweifel gibt, aber die Gott sei Dank geächtet sind. Die große Gefahr sind die Linksradikalen, weil sie es bis in höchste Ämter geschafft haben – und nun ständig zur Ablenkung nach rechts zeigen und schreien „Haltet den Dieb!“ Die ständig ein Wiederauferstehen des Nationalsozialismus als Schreckgespenst an die Wand malen – und damit davon ablenken, dass vor unseren Augen der Geist der DDR wieder aufersteht.
62 Jahre nach dem Mauerbau wendet sich die Geschichte.
„Wir haben ein Korn in die Erde gelegt, der Samen wird noch aufgehen“, sagte Margot Honecker nach dem Ende der linken DDR-Diktatur trotzig.
So erschreckend es ist: Die Ehefrau von Erich Honecker hatte Recht.
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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