Wählerimporte: Wie Politiker sich das passende Volk basteln Was Berlin und Schweden gemeinsam haben – und was dahinter steckt

Hier mein Video zum Thema

Ohne die eingebürgerten Muslime, die am Sonntag in Berlin mit abstimmen konnten, wäre der große Erfolg der Linken „so nicht möglich gewesen“, ist sich der Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert sicher: Die umbenannte SED habe unter muslimischen Wählern in Berlin die absolute Mehrheit geholt und von dieser Gruppe doppelt so viel Zuspruch wie im Gesamtergebnis, so der Meinungsforscher. Die „Bild“ titelt denn auch: „Einbürgerung als Wahlstrategie?“

Das Fragezeichen kann man in meinen Augen gezielt streichen. 

Wer das für einen deutschen Sonderweg hält, muss nur neun Tage zurückschauen – nach Schweden.

Über 90 Prozent für Linke

Am 13. September hat dort das Parlament gewählt, der Reichstag. Neun Jahre lang hatte eine Mitte-rechts-Regierung mit Duldung der Schwedendemokraten das Land geführt, mit härterem Kurs bei Migration und Kriminalität. Am Wahlabend war dieser Block am Ende. Beauftragt mit der Regierungsbildung wurde Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten. Mitgewonnen hat vor allem die Linkspartei – Vänsterpartiet, das schwedische Gegenstück zur deutschen Linken, früher Kommunisten. Landesweit kam sie auf 8,4 Prozent und holte damit ihr bestes Ergebnis der jüngeren Zeit. In Einwanderervierteln wie Rosengård in Malmö oder Tensta in Stockholm lag sie um ein Vielfaches darüber. Der gesamte linke Block knackte in manchen dieser Kieze über 90 Prozent.

Unter muslimischen Befragten landeten Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne laut einer Novus-Erhebung, über die das Magazin „Fokus“ berichtete, zusammen bei 85 Prozent. Die drei Regierungsparteien kamen auf unter vier Prozent. 61,6 Prozent der Muslime für die Sozialdemokraten, 18,7 für die Linkspartei.

Massive Steuerung

Das fiel nicht vom Himmel. Moscheen mobilisierten vor der Wahl zur Stimmabgabe, hielten „Wahlschulen“ ab, schickten Wahlbotschafter in Problemviertel. Offiziell parteilos – faktisch eine Mobilisierung, die nach links wirkt. Der Chef einer türkisch-islamistischen Kleinpartei trat am Wahlabend zurück und warf den Moscheen vor, die Stimmen zur Linkspartei und zu den Grünen gelenkt zu haben. Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson hatte vorher gewarnt, dies könne die erste Reichstagswahl sein, in der die muslimische Einwanderung den Ausschlag gebe.

Åkesson bekam viel Widerspruch. Doch die Zahlen bestätigten ihn. Und Berlin folgt Schweden – nur dass hier niemand mehr so tut, als wäre das Zufall.

Identische Zustände

Wie in Deutschland inzwischen deutsche Pässe verteilt werden, ist atemberaubend.

Mir wurde das vergangene Woche bei einem Besuch in der Hauptstadt wieder besonders drastisch deutlich. Ich traf dort alte Bekannte aus Moskau, die vor rund sieben Jahren nach Deutschland gekommen sind – und weil ich nicht indiskret werden möchte und die Bekannten sehr schätze, sage ich nur, dass die Rechtsgrundlage dafür eher mau war.

Jetzt sah ich sie wieder – und die ganze vierköpfige Familie hat längst deutsche Pässe. Obwohl sie, wie sie selbst sagen, so gut wie keinen Kontakt zu Deutschen haben und genau das Gegenteil von integriert sind. Auch ihr Deutsch ist – um es diplomatisch auszudrücken – überaus bescheiden. Ebenso wie ihre Kenntnisse über die politische Landschaft in Deutschland. Wählen gingen sie trotzdem – für wen, das hatten sie noch nicht entschieden. Da die Eltern keine nennenswerten Rentenansprüche aufbauen konnten, werden sie bis ins höchste Alter arbeiten müssen – oder die Steuerzahler werden für sie aufzukommen haben.

Die Fortsetzung…

Die Liste solcher Beispiele ließe sich lange fortsetzen. Von meinen russischen Bekannten in Berlin haben inzwischen fast alle einen deutschen Pass – unabhängig davon, wie schlecht sie deutsch sprechen, wenn man überhaupt von „sprechen“ sprechen kann, und wie wenig bis gar nicht sie integriert sind.

Binkert spricht von muslimischen Wählern, mein Umfeld sind Russen. Der Automatismus ist derselbe: erst der Pass, dann irgendwann, wenn überhaupt, die Sprache, Integration optional, Wahlrecht inklusive.

Eine befreundete Deutschlehrerin, selbst Russin, erzählt, dass regelmäßig Schüler bei ihr anfragen, die so gut wie gar kein Deutsch können – aber bereits einen deutschen Pass haben.

Das sind nur die Erfahrungen aus meinem Umfeld, in dem Russen und Ukrainer dominieren. Die meisten Ukrainer sind noch zu kurz in Deutschland, um schon eingebürgert zu werden – wenn sich aber nächstes Jahr der Kriegsbeginn zum fünften Mal jährt, werden sehr viele die Voraussetzungen haben. Es wird eine neue Welle von Einbürgerungsanträgen geben.

reitschuster.de bei Google bevorzugen

Es spricht wenig dagegen, dass es sich bei anderen Zuwanderergruppen, mit denen ich nicht vernetzt bin, anders verhält.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird verramscht wie billige Brötchen bei Aldi.

Ich finde das absolut fatal. Ich weiß, es kann eine kindische Trotzreaktion sein, aber ich empfinde meinen deutschen Pass regelrecht als entwertet.

Noch wird man im Ausland immer wieder angesprochen als Deutscher, von Menschen, die unser Land lieben. Doch das wird seltener. Auch die Wahrnehmung der Deutschen im Ausland ändert sich – logischerweise.

Das alles ist keine Panne. Das steht in einer alten Tradition. Die Spontis sangen schon: „Liebe Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein.“ Trotzkisten hatten die Formel, man müsse erst zerstören, um neu aufzubauen. Hier wird das Staatsvolk nicht mehr durch Krieg umgekrempelt, wie früher, sondern durch das Einwohnermeldeamt. Der alte Souverän verdünnt sich Akte für Akte. Was nachwächst, wählt anders – und soll anders wählen. Zerstörung durch Formular.

Die Staatsbürgerschaft war einmal die teuerste Eintrittskarte, die dieser Staat zu vergeben hatte. Sie musste verdient werden. Heute ist sie ein Formular. Wer sie bekommt, darf mitentscheiden, wie das Land aussieht, das er nicht kennt, dessen Sprache er nicht spricht und dessen Geschichte ihm egal ist. Wer sie schon lange hat, darf zusehen, wie seine Stimme verdünnt wird – und sich hinterher erklären lassen, das sei Vielfalt.

In Berlin hat das am Sonntag eine Mehrheit erzeugt. Nicht die besseren Argumente, nicht die bessere Stadt. Eine Mehrheit aus Pässen.

Das Fragezeichen hinter „Einbürgerung als Wahlstrategie“ ist überflüssig. Strategien braucht man nicht zu beschließen, wenn der Automatismus dieselbe Arbeit erledigt. Man verteilt den Pass, wartet ein paar Tage, und am Wahltag zählt, wer da ist. Wer sich wundert, dass die Linke in der Hauptstadt gewinnt, hat die Staatsangehörigkeitsreform nicht gelesen. Oder er hat sie gelesen – und genau das gewollt.

Mein Pass gilt noch. Das Land, das darauf steht, wird ausgetauscht.

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Hier mein Video zum Thema  – mit der unglaublichen Geschichte eines stellvertretenden Landrats.

Bild: Symbolbild/KI/Grok

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