Um dem drohenden Gaslieferstopp aus Russland und ihrer verkorksten Energiepolitik entgegenzuwirken, ruft die EU-Kommission zum Energiesparen auf. Laut deren Gas-Notfallplan müssen Büros und Behörden im Winter den Thermostat herunterdrehen. Von Daniel Weinmann.
Die EU führt über das Jugendprogramm Erasmus+ schon Kinder und Jugendliche an die Transgender-Ideologie heran, Deutschland will die Geschlechtsumwandlung auch ohne Zustimmung der Eltern ermöglichen. Experten schlagen Alarm. Von Kai Rebmann.
Neueste Schnapsidee aus Brüssel: Um „Wettbewerbsverzerrungen“ zu vermeiden, soll der Kuchenverkauf auf Schulfesten demnächst steuerpflichtig werden. Kreative Lösungen sind gefragt, um die Klassenkasse vor staatlichem Zugriff zu schützen. Von Kai Rebmann.
Getreide aus der Ukraine wird zur Mangelware. Anstatt im Kampf gegen steigende Lebensmittelpreise und drohende Hungersnöte auf effiziente Lösungen zu setzen, betreiben die Grünen „lieber ideologische Prinzipienreiterei“. Von Kai Rebmann.
Länder ohne Angst-Neurose wie Spanien und Dänemark haben es vorgemacht, nun zieht Brüssel nach. Corona soll ab sofort nicht mehr als akuter Notfall betrachtet, sondern vorerst wie eine normale Grippe eingestuft werden. Von Kai Rebmann.
Das von der EU-Kommission geplante eIDAS-Projekt soll den EU-Bürgern eine digitale Identität bescheren. Der Verordnungsentwurf wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Datenschützern stehen die Haare zu Berge. Von Mario Martin.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich jetzt geeinigt, dass künftig Behörden grenzüberschreitend alles zensieren dürfen, was sie als „Hassrede“ empfinden – also oft einfach nur Kritik an ihrer Politik.
Nach ihrer Diensthandy-Affäre vor fast genau zwei Jahren tauchen neue Merkwürdigkeiten bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Im Mittelpunkt steht ein Impfdosen-Deal mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro. Von Daniel Weinmann.
Die Europäische Kommission lässt ein EU-weites Vermögensregister prüfen. Offiziell, um gegen Geldwäsche und Korruption vorzugehen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Von Daniel Weinmann.
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