Während unsere Justiz Klima-Extremisten regelmäßig überaus mild bestraft und bei ihnen oft träge ist, zeigt sie sich bei dem Berufskraftfahrer knallhart und schnell. Soll ein Exempel statuiert werden nach Maos Motto „Bestrafe einen, erziehe Tausende“?
Ein Aufsatz zweier Juristen könnte die gesamte Rechtsgrundlage vieler Impfungen ins Wanken bringen. Abertausenden Ärzten würden dann Strafverfahren drohen – und Impfopfer hätten vor Gericht beste Karten. Warum das so ist, erklärt Mit-Autor Gebauer im Interview.
Ein Professor zeigt zwei ARD-Chefs an wegen des Interview-Schwindels in der Tagesschau – doch die Staatsanwaltschaft Hamburg findet die Anzeige nicht. Und meldet sich einfach für zehn Tage ab.
In Deutschland vernetzt sich die Polizei mit den Extremisten und schützt sie, anstatt gegen sie vorzugehen. Das Kontrastprogramm kommt aus England, wo mit der vollen Härte des Gesetzes gegen diese Straftäter vorgegangen wird. Von Kai Rebmann.
Brüssel überzieht Abweichler unter den EU-Staaten immer wieder mit Sanktionen. Wer nicht spurt, der muss zahlen, so der Tenor. Jetzt drehen zwei Länder den Spieß um, die besonders oft an den Pranger gestellt werden. Von Kai Rebmann.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich regelrecht verbissen in den Professor. Nach seinem Freispruch legte sie Berufung ein. Die Verantwortlichen für Impfungen, Lockdowns und Hetze gegen Ungeimpfte haben dagegen nichts zu fürchten.
Posse um eine Friedhofsordnung in NRW. Im Widerspruch zum Gräbergesetz und Grundgesetz – so die Auffassung eines Anwalts – sind Trauerbekundungen nur noch unter Vorbehalt erlaubt. Von Kai Rebmann.
Bei den „Guten“ wird Volksverhetzung gerne als „freie Meinungsäußerung“ getarnt. Mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ müssen nur die rechnen, die die „falsche“ Meinung haben. Zwei aktuelle Beispiele belegen die heftig verrutschten Maßstäbe. Von Kai Rebmann.
Wieder ein Schlag gegen die Pressefreiheit: Die Richter segnen den Schlag unter die Gürtellinie des Ex-Stasi-IM und „Berliner Zeitung“-Besitzers gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt ab.