Die einen dürfen es laut sagen, andere dürfen es nicht einmal mehr zitieren – in einer Frage. Sobald es um die ominösen drei Wörter geht, hebeln deutsche Gerichte elementare Rechtsgrundsätze aus und schießen mit Kanonen auf Spatzen. Von Kai Rebmann.
Endlich will die US-Regierung etwas Konkretes gegen die Internet-Zensur tun. In Berlin dürften die Alarmglocken schrillen – das zeigt sich auch an der Schnappatmung in deutschen Medien.
Zwei Telefonate mit Scholz, vier mit Buschmann, dazu Geburtstagsgrüße und Symposien im Luxushotel: Das Bundesverfassungsgericht pflegt auffällig viele Kontakte zur Regierung – und gefährdet damit, was vom Ruf noch übrig ist.
In einem bewegenden Video liest eine junge Türkin den Linken die Leviten – eine kolossale Abrechnung mit der fehlgeleiteten Politik, die viral geht – und die man gesehen haben muss.
Offiziell „verschoben“ – in Wahrheit verschwunden: Die ARD hat eine migrationskritische Doku still und leise aus dem Programm und der Mediathek genommen. Journalistin Julia Ruhs steht nun unter Druck.
Was früher privat war, soll künftig strafbar werden: Die geplante Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen reicht tief ins Persönliche. Die Grenze zum Überwachungsstaat ist längst überschritten. Jetzt wird sie legalisiert.
Das Geheimgutachten zur AfD ist geleakt. Was darin als „rechtsextrem“ gilt, zeigt vor allem eines: Die größte Bedrohung für die Verfassung geht mittlerweile von ihrer angeblichen Schutzinstanz aus. Ein beispielloser Skandal.
Ich dachte, in Deutschland wird man nicht heimlich vom Verfassungsschutz geführt – wenn man nichts verbrochen hat. Jetzt weiß ich: Mein Name taucht dort über 1000 Mal auf. Auskunft dazu? Fehlanzeige.
Raus aus den Top 10 und „sichtbare Herausforderungen“ für kritischen Journalismus. So lautet die aktuelle Einschätzung von „Reporter ohne Grenzen“ – die aber an den wahren Ursachen vorbeigeht. Auch viele Kollegen leben weiter in einer Traumwelt. Von Kai Rebmann.
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