Brzezicha wirft dem Kanzler vor, was er nie gesagt hat – und zieht eine radikale Parallele zur NS-Zeit. Deutlicher kann man die Verbrechen des Nationalsozialismus kaum verharmlosen – auch wenn man es selbst nicht begreift. Von Thomas Rießinger.
Ein Tweet reicht, um ins Visier der Staatsmacht zu geraten. Dahinter steckt mehr als eine Justiz außer Rand und Band: Wer Kritik übt, wird juristisch eingeschüchtert – zur Warnung für alle anderen. Unter CDU-Aufsicht.
Weil er eine Parole der taz parodierte, durchsuchte die Polizei das Zuhause von Professor Bolz. Es geht nicht mehr um Strafen – sondern um Angst. Man braucht keinen Gulag mehr. Ein Wink mit dem Zaunpfahl genügt.
Beleidigungen, Diffamierungen und symbolische Herabwürdigungen politischer Gegner oder kritischer Stimmen sind nicht bloß rhetorische Entgleisungen. Sie sind eine Methode, deren Wurzeln tief in Ideologien und Propaganda reichen. Eine Analyse von Ekaterina Quehl.
Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie. Das gilt im „besten Deutschland aller Zeiten“ aber offenbar nur, wenn es um die „richtige“ Meinung bzw. Haltung geht – wie ein Schreiben aus dem Innenministerium nahelegt. Von Kai Rebmann.
Das Beispiel von mutigen Frauen aus der DDR 1987 zeigt: Man muss nicht den Mund halten. Wenn wir jetzt den „woken“ Ideologen nicht die Stirn bieten, werden wir es bald nicht mehr können.
Aus dem Reigen der Preisträger sticht eine Aktivistin ganz besonders heraus. Mit Steuergeldern bekämpft sie Andersdenkende im Netz. Vom Bundespräsidenten gibt es dafür jetzt die höchstmögliche Belohnung – inklusive fadem Beigeschmack. Von Kai Rebmann.
Zustände, wie man sie nicht für möglich halten sollte: eine eigentlich gemeinnützige Organisation nutzt die Migrationskrise zur eigenen Bereicherung aus. Ein Lokalreporter kommt dem Gebaren auf die Schliche – und wird deshalb zur Zielscheibe. Von Kai Rebmann.
Was früher „staatsfeindlich“ war, heißt heute „verfassungsschutzrelevant“: Der Staat erklärt Bürger mit falscher Meinung zu Extremisten. Ein Historiker, der es wissen muss, erhebt nun schwere Vorwürfe.
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