Eine Steuer, die noch nie ein Unternehmen bezahlt hat, will Merz freundlicherweise nicht erhöhen. Dabei könnte er sie leicht verdoppeln oder gar verdreifachen, denn das Doppelte oder Dreifache von nichts ist nichts. Von Thomas Rießinger.
Ein Syrien-Abschiebestopp und neue EU-Vorgaben zeigen: Europäische Gerichte erschweren nationale Souveränität und zwingen Staaten zu immer höheren Leistungen für Migranten. Von Thomas Rießinger.
13 Jahre in der Bundesrepublik, hart gearbeitet, nie vom Staat gelebt – und trotzdem steht Karim ohne Ausbildung, ohne Chancen da. Sein Fazit: Wer ehrlich ist, verliert. Und er ist kein Einzelfall.
In Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sind Migranten schon in der Mehrheit. In anderen Bezirken wird Parität je nach Entwicklung zwischen 2028 und 2042 erreicht. Von Thomas Rießinger.
Statt Senioren ziehen jetzt „geflüchtete Menschen mit besonderem pflegerischen Bedarf“ in die Immobilie in 1A-Lage ein. Auch andernorts sorgt ein ähnlicher Fall für Empörung – und lange Gesichter beim fleißigen Steuerzahler. Von Kai Rebmann.
Im vergangenen Jahr wurden gleich mehrere Rekordmarken erreicht. Besonders in einer Stadt leben die Frauen gefährlich. Zu einer politisch wie gesellschaftlich brisanten Frage schweigt sich die Statistik aus – und die Medien apportieren fleißig. Von Kai Rebmann.
Ausländer, die arbeiten und Steuern zahlen, werden ausgewiesen. Andere kaufen sich über Mittelsmänner Termine beim Landesamt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft – und man fragt sich: Wieso erst jetzt?
2015 gab es keine Grenzöffnung? Kein Rechtsbruch? Alles korrekt? In Deutschland hält man daran eisern fest – während die Schweiz das Gegenteil zugibt. Ein Skandal wird zur Staatsräson.
Samthandschuhe statt „voller Härte des Gesetzes“: tausende Straftaten, hunderte Verdächtige – aber nur zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Der Rechtsstaat lässt sich von den Randalierern auf der Nase herumtanzen und zeigt sich ohnmächtig. Von Kai Rebmann.
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