Der neueste Migrationsgipfel bringt keine Lösung, doch ein unerwarteter Vorschlag führt zu einer „revolutionären“ Staatsbürgerschaftspolitik. Die Regierung löst damit auf moralisch einwandfreie Weise ein altes Problem – mit umfassenden Folgen. Von Thomas Rießinger.
Die Migrationskrise spitzt sich weiter zu. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen ziehen sich die Asylverfahren immer weiter in die Länge. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Abschiebehaftplätze. Von Daniel Weinmann.
Wenn Menschen sagen, sie fühlen sich nicht mehr zu Hause, ist das keine Polemik. Doch SPD-Migrationsbeauftragte nennt das „AfD-Sprech“. Wer so die Realität ignoriert, braucht sich über die Stärke der AfD nicht wundern.
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht panikartiger Aktionismus in der Ampel. Aber wie ernst ist es Olaf Scholz? Wie sehr lässt sich der Kanzler von den Grünen bremsen? Von Milena Preradovic.
Anrainern und Passanten bietet sich am Spandauer Schifffahrtskanal ein Bild wie man es früher nur aus US-Gangsterfilmen kannte. Die Behörden schieben sich die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe und verfallen in verzweifelten Aktionismus. Von Kai Rebmann.
Während die Infrastruktur in Deutschland zunehmend unter dem Druck der Migration leidet, leugnen linke Politiker und Journalisten die offensichtlichen Probleme. Diese Realitätsverweigerung ist fatal.
Hans-Jürgen Papier bricht ein Tabu: Deutschland ist nicht verpflichtet, jeden Asylbewerber aufzunehmen. Die Ampelregierung verweigert sich dem Realitätscheck – mit fatalen Folgen für Staat und Gesellschaft.
Scholz’ Behauptung widerspricht sowohl den Fakten als auch der Mathematik und der Lebensrealität vieler Bürger. Die rot-grüne Realitätsverweigerung kommt uns alle teuer zu stehen – nicht nur in Sachen Wohnungen.
Schon wieder ist der Täter frei und schon wieder ist das Opfer im Schatten. Der Fall sollte offenbar unter der Decke gehalten werden. Erst ein Hinweis aus der Bevölkerung brachte Licht ins Dunkel. Die Behörden liefern eine absurde Begründung. Von Kai Rebmann.