Den Gürtel enger schnallen sollen vor allem die Bürger. Für die Regierung in ihren Palästen gilt das offenbar nicht. Die Kosten für das Kanzleramt laufen immer weiter aus dem Ruder – und nicht nur dafür muss der Steuerzahler kräftig blechen. Von Kai Rebmann.
Im Koalitionsvertrag war noch von deutlichen Entlastungen die Rede. Jetzt tut die Regierung genau das Gegenteil. Massive Kritik kommt ausgerechnet von den Grünen, den Architekten des Grundproblems. Von Kai Rebmann.
Mit großer Geste prangert die SPD angebliche rechte Bedrohungen an – und entlarvt sich dabei selbst: als Partei, die demokratische Werte rhetorisch beschwört, aber realpolitisch mit Füßen tritt. Von Thomas Rießinger.
Schwarz-Grün macht 750 Millionen Euro neue Schulden. Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Deshalb müssen jetzt die Staatsdiener den Gürtel enger schnallen. Gespart werden soll übrigens auch – aber offensichtlich am falschen Ende. Von Kai Rebmann.
Ein Wortungetüm mit teuren Folgen für die Kommunen. Fix eingeplante und drängende Projekte fallen deshalb dem Rotstift zum Opfer. Pforzheim und Halle stehen exemplarisch für viele deutsche Städte – und den sehr unterschiedlichen Umgang damit. Von Kai Rebmann.
Die Landtagspräsidentin entzieht der AfD-Fraktionschefin das Wort – mit Verweis auf Gepflogenheiten, die sonst niemand so genau nimmt. Doch was genau war der Grund? Von Thomas Rießinger.
Wer sich widersetzt, fliegt – wer schweigt, wird befördert. Politische Existenzen und Grundrechte werden systematisch zerstört. Eine Zeitreise durch drei Jahrzehnte demokratischen Zerfalls in Deutschland. Von Boris Blaha.
Zahlen statt Menschen, Tempo statt Tiefe: Die Hauptstadt will 2024 doppelt so viele Einbürgerungen wie im Vorjahr. Kritiker sprechen von Staatsbürgerschaft im Akkord – und fühlen sich an DDR-Pläne erinnert.
Wrestling gegen den Klimawandel. Diesen Umgang mit Steuergeldern pflegt Brüssel, wenn es um die angebliche Unterstützung der lokalen Partner in Gambia (und anderswo) geht. Dabei gab man sich alle Mühe, den Skandal unter der Decke zu halten. Von Kai Rebmann.
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