Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen. Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

Heute haben wir wieder eine Mauer, zwar eine virtuelle, aber eine, die das Land ebenso brutal trennt, wie die aus Beton in der DDR.

Nach einem Jahrzehnt der Hoffnung auf den Sieg der Demokratie wird die ausgerechnet in dem Land begraben, das diese Hoffnung ausgelöst hat. Die Deutschen, einst beneidet wegen ihrer stabilen Rechtsstaatlichkeit, ihre wirtschaftliche Effizienz, ihre angenehmen, relaxten Lebensweise, wo Niemand, auch keine Frau, Angst haben musste, nachts allein unterwegs zu sein, leben inzwischen in einem Land der Lüge und in der damit verbundenen Unsicherheit. Die steil ansteigende Kriminalität darf nicht thematisiert werden, jedenfalls nicht, was sie verursacht. Die wirtschaftliche Rezession mit ihren vorher in der BRD nie so erlebten Firmenpleiten, wird Stagnation genannt und mit veröffentlichten falschen Zahlen vertuscht.

Man darf einen biologischen Mann nicht mehr Mann nennen, wenn er behauptet, sich gerade als Frau zu fühlen, trotz Bart und Penis. Immer häufiger klingelt es morgens um sechs bei vermuteten Kritikern der Regierung, um Handys und Laptops zur „Beweissicherung“ zu beschlagnahmen. Die strengen Kriterien, nach denen erst eine Haussuchung stattfinden darf, gibt es nur noch in den Fernseh-Krimis. Sie sind längst zum Einschüchterungsinstrument verkommen. Die unabhängige Justiz ist dabei zur Haltungs-Justiz umgebaut zu werden. Das hat nicht alles die Regierung Merz bewirkt, sondern wurde seit den Merkel-Jahren vorbereitet, von der Ampel weiterentwickelt und nun perfektioniert. Allerdings hat Merz auch einen ganz eigenen Beitrag geleistet.

Die Schuldenbremse stand trotz mancher Versuche, sie einzureißen, bis zum letzten Bundestags-Wahltag. Zwei Wochen später war sie Geschichte. Was schamhaft noch ‚Reform der Schuldenbremse‘ genannt wird, ist nichts anderes, als deren Abschaffung, denn für die Aufrüstung, genannt „Kriegstüchtigkeit“, sind keine Grenzen mehr für neue Schulden festgelegt. Schulden heißen ab jetzt ‚Vermögen‘, Sondervermögen und Schuldenmachen heissen ab jetzt ‚staatspolitische Verantwortung‘.

Die letzten Bastionen rechtsstaatlicher Verfasstheit und finanzpolitischer Solidität wurden von CDU und SPD geschliffen, das Bundesverfassungsgericht hat sich als Erfüllungsgehilfe machtversessener Politiker entpuppt. Es soll nun mit neuen Richtern möglich machen, die Opposition zu verbieten. Es würde nach getaner Arbeit nicht verwundern, wenn es demnächst seiner eigenen Abschaffung zustimmt.

Jene, die dieser Entwicklung Widerstand entgegen setzen, werden brutal ausgegrenzt, ihre Existenz wird zerstört, sie landen immer häufiger mit falschen Anschuldigungen im Gefängnis.

Wir werden von Leuten regiert, deren politische und moralische Verantwortung und Liebe zur Wahrheit sich etwa auf dem Niveau von Walter Ulbricht und Genossen bewegt.

Noch nie war die Bilanz einer Regierung so verheerend, wie die der Regierung Merz nach nur hundert Tagen.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.

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