Verfassungsrichter müssen über jene urteilen, die sie in Amt und Würden gebracht haben. Noch absurder ist jedoch, dass sich an dieser Konstellation kaum jemand zu stören scheint – und stattdessen lieber auf andere gezeigt wird. Von Kai Rebmann.
Unglaubliche Szenen: Scholz lächelt Kritik der Bürger einfach arrogant weg und zeigt, dass ihm die Sorgen der Menschen egal sind. Habeck muss auf einer Fähre vor wütenden Bauern flüchten.
Seit einigen Monaten herrscht im links-grünen Berliner Bezirk Aufruhr, weil ein Asylbewerberheim errichtet werden soll. Eigentlich müssten die Bewohner nichts dagegen haben, doch sie wehren sich. Aber auf eine heuchlerische politisch-korrekte Art. Von Vera Lengsfeld.
Ohne ersichtliche Not macht Linnemann jetzt einen untertänigen Knicks vor der Kanzlerin – und agiert damit als Wahlkampfhelfer wider Willen für die AfD.
SPD mit drei Prozent sowie FDP mit einem Prozent nicht im Landtag, die AfD bei 37 Prozent, die CDU in Teufels Küche: ein politisches (Umfrage-) Erdbeben in Dresden.
Eine knappe Mehrheit der Mitglieder hat sich für den Verbleib in der Regierung ausgesprochen. Angeblich. Noch bevor das Ergebnis offiziell verkündet ist, wirft es Fragen auf.
Früher als geplant haben Asylbewerber nun erstmals in der deutschen Geschichte die Chance, ihr Asylverfahren selbstständig zu beenden und eine langfristige Bleibeperspektive zu erhalten. Für Kritiker begünstigt dieser Schritt die Ausnutzung des Asylrechts. Von Daniel Weinmann.
Die prekäre wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser wird sich 2024 weiter deutlich verschlechtern. Lauterbach hält ein Kliniksterben hingegen für ausgeschlossen – obwohl er im Juni noch vor einem Kliniksterben warnte. Von Daniel Weinmann.
Er war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik. Sein größter Fehler war Angela Merkel. Von Vera Lengsfeld.