Ein Blick auf unser Nachbarland schärft den Blick für das, was hierzulande noch möglich und damit nötig ist: Es gibt eine gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit für die Zeitenwende. Von Philipp und Vera Lengsfeld
Moral gilt bei vielen Grünen offenbar immer nur für die anderen. Sprit und Abfall hin oder her – die Delegierten entfliehen dem Vegan-Buffet massenweise via Pizzaservice – und auch bei den Geldgebern sind sie nicht wählerisch.
Statt beim Gender-Gaga nicht mitzumachen oder ihn zumindest nicht zu unterstützten, agieren die einst bürgerlichen Parteien wie deren Hilfssheriffs – wie jetzt quasi nebenbei bekannt wurde.
Der Bayerische Wirtschaftsminister wagte sich erneut in die Höhle des Propaganda-Löwen. Und zerlegte diesmal nicht nur Lanz, sondern auch noch zwei Journalisten.
Erst regiert die „Ampel“ das Land mit einem Verfassungsbruch in eine Notlage. Und dann will sie diese Notlage dazu nutzen, um weiter die Verfassung zu brechen und die Schuldenbremse dreist zu umgehen.
Die Koalition hat fertig. Die Mehrheit der Deutschen spricht dem Kanzler die Kompetenz ab. Habeck macht sich über ihn offen lustig und die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung über ihren Verbleib in der Ampel stellen.
Scholz und Lindner brachen offenbar gezielt die Verfassung, um Milliarden illegal für ihre Ideologie-Projekte ausgeben zu können. Doch damit nicht genug: Sie wollen einfach dreist weitermachen mit dem Rechtsbruch.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft spricht von einer Hetzjagd von SPD, Grünen und FDP gegen die Polizisten. Das Vertrauen der Beamten in die Regierung sei durch diesen „Spuk“ zerstört.
Der SPD-Nachwuchs ist stramm auf Sozialismus-Kurs. Genauso realitätsfern ist SPD-Arbeitsminister Heil – seine Antwort auf die Frage nach Problemen durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme ist purer Hohn.