Der Ex-Gesundheitsminister beweist erneut eine völlige Realitätsferne. Er macht zwar in Sachen Islam und Zuwanderung eine 180-Grad-Wende – doch die kommt zu spät und ist nur Fassade.
Vererbung des Flüchtlingsstatus, Resolutionen gegen Israel und Finanzierung des Terrors – mit diesen und weiteren Maßnahmen tragen die UN zur Eskalation im Nahen Osten bei. Über allem steht dabei ein seit Jahrzehnten gepflegtes Narrativ. Von Kai Rebmann.
Nach mehr als 20 Jahren kehrt der Lokalpolitiker seiner Partei den Rücken – und rechnet knallhart mit ihr ab. An die angebliche Asyl-Wende von Scholz glaubt er nicht: „Ein echter Kurswechsel würde anders aussehen.“
Die Parteispitze will um jeden Preis den Ex-Verfassungsschutz-Chef loswerden und geht beim Parteiausschluss in die nächste Instanz. Sie vollendet damit Merkels Zerstörungswerk an der eigenen Partei.
In den Wochen der Hoffnung musste Shanis Mutter erleben, dass es im Auswärtigen Amt scheinbar endlose Diskussionen gab, ob man überhaupt zuständig sei. Währenddessen flossen weitere 50 Millionen finanzielle Hilfe für Gaza, obwohl man wissen muss, dass alles Geld der Hamas zugutekommt. Von Vera Lengsfeld.
Trotz seiner aktuellen Kritik an den Grünen hat sich Lindner auf nichts festgelegt und nichts ausgeschlossen. Und unabhängig von dem Wohl der Bürger gibt es bedeutsame Gründe für ihn und seine drei nominell liberalen Ministerkollegen, weiter in der Regierung zu verweilen. Von Thomas Rießinger.
Mitarbeiter und Pächter wehren sich gegen die Schließung des Welfenschlosses. Dem Land werfen sie Sanierungsverschleppung und Geschäftsschädigung vor. Jetzt droht einer ganzen Generation der Verlust eines einzigartigen Kulturdenkmals. Von Kai Rebmann.
„Ein Beschwichtiger ist jemand, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn als Letzten frisst.“ Die Beschwichtiger sollten nachschlagen, was mit denen passiert ist, die im Iran den Mullahs an die Macht geholfen haben.
Nachdem der Verein, der die Gründung der Partei vorbereiten soll, „Bündnis Sahra Wagenknecht“ genannt wurde, schlossen sich viele Möchtegern-Meinungsmacher diesem Diktum an. Doch wichtiger ist die Frage, wie glaubwürdig die Politikerin ist. Von Vera Lengsfeld.