CDU entdeckt Meinungsfreiheit – nachdem Merz‘ Blamage Washington erreichte Über den Streisand-Effekt gestolpert: Wie der Kanzler „Lügenfritz" unsterblich machte

Was haben Barbara Streisand und Friedrich Merz gemeinsam? Beide haben versucht, etwas zum Verschwinden zu bringen – und dafür gesorgt, dass es jeder kennt.

2003 ließ Streisand ein Luftbild ihres Malibu-Anwesens per Klage aus dem Netz entfernen. Vorher hatte es 6 Menschen gesehen. Danach: 420.000 in einem Monat. Der „Streisand-Effekt“ war geboren – das Gesetz, nach dem der Versuch, etwas zu unterdrücken, erst recht auf es aufmerksam macht.

Merz hat diese Lektion nicht gelesen. Oder er glaubt, sie gelte für ihn nicht.

Dabei ist sein Fall noch lehrreicher als der von Streisand. Denn sie wurde wenigstens selbst aktiv. Merz hat das anders gelöst, dreister, aber auch feiger: Er hat eine Maschinerie aufgezogen und ihr das Fass aufgemacht. Laut einem Spiegel-Bericht vom Dezember 2025 ließ er seit 2021 Hunderte Online-Kommentare über die spezialisierte Plattform „So Done“ systematisch erfassen und zur Anzeige bringen. Industrielle Ehren-Hygiene auf Kosten des Steuerzahlers.

Wie breit bekannt und auch hier berichtet, wurde ein Facebook-Nutzer zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er unter ein Polizeiposting zu einem Kanzlerbesuch das Wort „Lügenfritz“ schrieb. Kein Gewaltaufruf, keine Drohung, keine Verleumdung im technischen Sinne – ein derber Spitzname, der aussagt, was der Verfasser vom Kanzler hält. Unter Berufung auf Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, den sogenanntem Politikerparagraphen, erklärte ein Gericht das für strafbar.

Merz‘ Büro musste sich damit nicht befassen. Der Apparat hat funktioniert. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz flüchtet sich Vize-Sprecher Meyer ins Prinzip der Gewaltenteilung: Die Justiz entscheide unabhängig. Formell korrekt. Und doch: Wer Hunderte Anzeigen stellt, darf sich nicht wundern, was dabei herauskommt. Vor allem in Deutschland – dem Land der Obrigkeitshörigkeit und des vorauseilenden Gehorsams, wie auch die Corona-Zeit eindrucksvoll belegte. Hier braucht es keine direkten Befehle. Es reicht das Signal. Das wirkt wie ein Fass-Befehl.

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Wie bereits geschrieben: Helmut Kohl – für die Linke jahrelang nur die „Birne“ – wäre nie auf die Idee gekommen, Bürger im großen Stil anzuzeigen. Merz hat diesen klugen Grundsatz nicht nur ignoriert – er trat mit geradezu industrieller Präzision in genau das Fettnäpfchen, vor dem der französische Denker vor über 200 Jahren gewarnt hatte.

Vor dem Strafbefehl kannte den Begriff „Lügenfritz“ eine Handvoll Nutzer unter einem Lokalposting aus Baden-Württemberg. Heute ist er selbst im fernen Washington bekannt. Eine US-Staatssekretärin im Außenministerium schrieb jetzt auf X: „German censorship.“ Sie fragt, warum Deutschlands historische Sonderrolle als Argument für Zensur herhalten solle. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan, die Deutschland im Februar besuchte – der erste derartige UN-Besuch überhaupt – hatte bereits festgestellt, dass „der Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“ und ein verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ stehe. Ihr vollständiger Bericht an den UN-Menschenrechtsrat wird in diesem Monat erwartet.

Merz wollte einen Begriff aus dem Netz tilgen. Stattdessen hat er ihn auf die internationale Bühne gehievt.

CDU-Generalsekretär Linnemann entdeckt dieser Tage auf einmal die Meinungsfreiheit für sich. Paragraph 188 gehöre abgeschafft, lässt er jetzt auf einmal verlauten. Nein, Sie haben sich nicht verlesen – das fordert der politische Vertraute des Kanzlers mit der Anzeigeritis. Frei nach Konrad Adenauer – was kümmert uns unsere Anzeigen-Besessenheit von gestern?

Und: Was kümmert uns unser Abstimmungsverhalten von gestern. Genauer gesagt vom 29. Januar 2026. Denn da lag genau diese Frage im Bundestag zur Abstimmung vor – die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen. Auf Antrag der AfD-Fraktion. Das Ergebnis: 440 zu 133 Stimmen dagegen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen Nein.

Dieselbe Union, die im Januar noch gegen die Abschaffung des Paragraphen stimmte, der jetzt für internationale Schlagzeilen sorgt, entdeckt nun – nach dem peinlichen Auslandecho – ihre Meinungsfreiheits-Ader. Das ist keine Überzeugung. Das ist Reputationsmanagement.

Streisand hat wenigstens aus ihrer Geschichte gelernt. Ob Merz und Linnemann das tun, darf bezweifelt werden.

Am Ende bleibt ein Begriff, der jetzt wirklich in aller Munde ist. Und ein Kanzler, der dafür gesorgt hat.

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PS: Noch mehr zum Kanzler von der traurigen Gestalt:

• Wie in Sizilien: Die Polizei-Fahndung nach mir – die wahre Geschichte
• Strafanzeige gegen mich: CSU-OB erlebt juristische Bruchlandung 
• Der Kanzler weint sich aus – ausgerechnet beim Intimfeind: Kohl kämpfte gegen den Spiegel. Merz hat ihn gebucht

PPS: Mein Buchtipp zum Thema:

• Die Warnung kam vor 400 Jahren – und das ist kein Zufall:  Die Rückkehr der Zensoren – diesmal rot-grün – und was dahinter steckt

Bild: Symbolbild/KI/Grok