NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU ist eines von „Muttis Jüngelchen“ – ein treuer Merkelianer. Der Mann, dessen Karriere am Ende schien, als er dereinst als Generalsekretär Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers meistbietend an Sponsoren feilbot („Rent a Rüttgers“), sieht sich heute als potentieller Kanzlerkandidat und versucht, Parteichef Friedrich Merz das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Dabei wird auch indirekt eine neue Entscheidung helfen, die er jetzt getroffen hat. Denn sie wird die AfD weiter stärken – und damit Merz weiter schwächen. „In NRW gibt Ministerpräsident Wüst (CDU) nun weitgehend den Anspruch auf, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzubringen. Ist das Realismus? Ermüdung? Oder das Einknicken vor dem grünen Koalitionspartner, wie die Opposition vermutet?“, fragt die „Welt“.
„Rückblickend wirkt Armin Laschet fast wie ein rigoroser Abschiebungsfreund – im Vergleich zu seinem Nachfolger Hendrik Wüst“, schreibt das Blatt: „Bis 2021 versuchte der damalige Ministerpräsident in NRW, nur anerkannte Asylbewerber zu integrieren. Wer kaum Anerkennungschancen besaß oder wessen Asylantrag abgelehnt war, sollte möglichst wenig Integration erleben bis zu seiner Abschiebung.“
Laschets System der Unterbringung in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) sollte dafür sorgen, dass die Asylbewerber „nicht auf die Kommunen verteilt werden, denn dort hätten sie Kita und Schule besucht, Wohnungen bezogen und gearbeitet“, wie es in dem Bericht heißt: „Das hätte knappe Ressourcen gebunden, die für anerkannte Asylbewerber vorgesehen waren. Und sie wären integriert worden, was ihre Abschiebung erschwert hätte.“
Genau dieses System seines Vorgängers will Wüst jetzt abschaffen. Ganz im Sinne der Grünen, mit denen er gemeinsam regiert, will der Christdemokrat die Flüchtlingspolitik offenbar komplett umdrehen. Sogar so weit, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht mehr der Regelfall sein soll.
Mit anderen Worten: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, egal wie, der soll dann auch hier bleiben dürfen.
Verlockend für alle
Dass dies ein weiterer „Pull-Faktor“ ist, also ein Anziehungsmagnet für Asylbewerber, scheint Wüst entweder nicht zu begreifen oder es ist im egal.
Die Weichen für diese Entscheidung wurden schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen gestellt. „Alle Asylbewerber, auch abgelehnte, sollen nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten auf die Kommunen verteilt und dort integriert werden“, heißt es dort. Auf Anfrage der „Welt“ bestätigte das von den Grünen geführte Flüchtlingsministerium in Düsseldorf, dies sei weiterhin Ziel der Landesregierung: „Die Menschen sollen schnellstmöglich raus aus den 28 großen Zentralen Unterbringungseinrichtungen – und rein in die Kommunen, in denen sie in kleineren Wohneinheiten leben.“
Proteste der Kommunal-Verbände lassen CDU und Grüne kalt. So weit geht ihre Ideologie-Priorität, dass sie aus weltanschaulichen Gründen sogar Beschlüsse der EU ignorieren. Deren Regierungschefs hatten nämlich kürzlich genau das Gegenteil von dem vereinbart, was Wüst jetzt umsetzen will mit den Grünen: Nach den EU-Plänen sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.
Darstellung und Wirklichkeit
Laut Landesregierung gilt zwar weiter die Obergrenze von 24 Monaten – aber wie im Sozialismus ist es in der Realität nach Angaben der Opposition genau umgekehrt. FDP-Innenexperte Marc Lürbke sagt laut „Welt“, dass Schwarz-Grün von der Öffentlichkeit unbemerkt längst begonnen habe, den Aufenthalt in den Landeseinrichtungen zu verkürzen: „Geflüchtete werden von dort immer früher in die Kommunen geschickt.“ Dies belegen demnach auch die Quartalsberichte des Ministeriums.
Nach deren Angaben „ist der Anteil der Personen, die sich länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen aufhalten, von über 15 Prozent im Herbst 2021 auf sieben Prozent Ende März 2023 gesunken“, wie Lürbke beobachtet hat: „Und das, obwohl die Asylverfahren 2022 mit 7,6 Monaten im Durchschnitt einen Monat länger dauerten als 2021.“
Früher raus ins Dorf oder in die Stadt
Die Folge: Städte und Gemeinden bekommen dadurch früher als vorgesehen Migranten zur Integration überantwortet. „Und zusätzliche Lasten aufgebürdet“, wie es in dem Bericht heißt: Der Städte- und Gemeindebund klagte jüngst in seiner ‘Münsteraner Erklärung‘, es fehlten „ausreichende Unterkünfte und Wohnraum; Kitas und Schulen sind überlastet und freie Plätze in Sprach- und Integrationskursen kaum verfügbar. Dass die kommunalen Belastungsgrenzen erreicht sind, ist leider der Regelfall“.
Aus diesem Grund fordern die Kommunen von Schwarz-Grün laut „Welt“, zumindest die „Personen aus sicheren Herkunftsländern in den Einrichtungen des Landes“ zu belassen, anstatt sie Städten und Gemeinden zu überantworten. Bereits jetzt fehle es an fast allem, was zur Integration nötig ist, so die Gemeinden laut „Welt“ weiter.
„Umso stärker drängt sich die Frage auf, warum das Land Asylbewerber ohne Bleibeperspektive den Kommunen früher zuweisen möchte“, schreiben die Kollegen: Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen, so der Flüchtlingsrat, seien „die Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes (‘ZUE‘) wenig anziehend“.
Kein Wellness-Hotel
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Denn es bedeutet umgekehrt, dass Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber möglichst „anziehend“ sein sollen. Das kann man sich nicht ausdenken.
Laut Flüchtlingsrat sind die Unterbringungseinrichtungen „geprägt von fehlender Privatsphäre und zu vielen, teils traumatisierten Menschen auf engem Raum. Die Tage sind oft unstrukturiert, ‘das Konflikt- und Aggressionspotenzial‘ sei beträchtlich.“
Dazu die „Welt“: „Tatsächlich kommt es in mancher Zentralen Unterbringungseinrichtung regelmäßig zu Gewaltausbrüchen. In der mit 1200 Plätzen größten ZUE in Soest ereignen sich alle paar Wochen Massenschlägereien – mit mal 200, mal 300 Beteiligten.“
Ist an all dem wirklich die einfache Unterbringung schuld?
Armin Laschet und der damalige Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hätten zwar „stets versucht, den Aufenthalt in den ZUEs angenehmer zu gestalten“ schreibt das Blatt weiter: „Aber das ist nicht überall gelungen. Das sieht auch FDP-Mann Lürbke. Gleichwohl gibt er zu bedenken, man dürfe ‘von Menschen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen, schon erwarten, dass sie sich friedlich verhalten. Wer sich nicht an Gesetze halten wolle, sei ‘in Deutschland schon von Beginn an falsch‘“.
Ein weiteres Argument für die frühe Integration ist nach Ansicht der Grünen, dass dadurch weniger Asylbewerber auf die schiefe Bahn geraten würden. Das dritte Argument sind laut Grünen und Flüchtlingsrat die Abschiebezahlen: In NRW werden demnach nur etwa fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen zurückgeführt in ihr Herkunftsland. Und, man glaubt es kaum, NRW ist damit sogar Spitzenreiter unter den Bundesländern. Mit anderen Worten: „95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber bleiben trotz Ausweisung dauerhaft in NRW“, so die „Welt“: „Wenn aber eh fast alle Asylsuchenden bleiben, so kann man fragen, warum soll man sie dann in unwirtlichen Landeseinrichtungen halten, ihre Integration verzögern und ihr Abgleiten auf die schiefe Bahn riskieren?“
Mit anderen Worten: Wenn Recht und Gesetz eh nicht durchgesetzt werden, warum soll man dann auch nur so tun, als würde man das wenigstens versuchen?
FDP-Politiker Lürbke klagt denn auch, dass Wüst, anstatt für höhere Rückführungszahlen zu kämpfen, „schulterzuckend aufgibt“.
Und bei all dem wundert sich die CDU noch, dass sie als Oppositionspartei trotz desolater Arbeit der Regierung nicht vom Fleck kommt und die AfD ständig wächst.
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