Von Kai Rebmann
Die jetzt für den 23. Februar 2025 terminierte Neuwahl des Bundestags treibt höchst fragwürdige Blüten. Da ist Thomas Haldenwang, altgedienter Merkel-Schützling und Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der eben dieses Amt abgibt – oder besser gesagt: abgeben muss – um für die CDU ins Rennen zu gehen. Und da ist die weitaus weniger bekannte Jeannette Grusko, die für die Grünen in den Wahlkampf zieht und sich dem sogenannten „Team Robert“ anschließt.
Letztere war seit September 2022 als Co-Geschäftsführerin für das selbsternannte Recherche-Netzwerk „Correctiv“ tätig. Die Betonung liegt hier auf „war“, denn ab sofort widmet sich Gusko einem neuen Aufgabenbereich und will dort die Kampagne des Möchtegern-Kanzlers Robert Habeck in bisher nicht näher definierter Funktion ins Laufen bringen.
In den Führungsgremien ihres bisherigen Arbeitgebers hat man sich deshalb eigenen Angaben zufolge darauf verständigt, „die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden“. Mit dieser Formulierung versucht „Correctiv“ offenbar den Schein zu wahren, im Kern seiner Arbeit für „unabhängigen, überparteilichen Journalismus“ zu stehen, obschon nicht vergessen wird, zu betonen, dass Gusko das Medienhaus „auf eigenen Wunsch“ verlasse.
Haldenwang und Gusko führen eherne Grundsätze ad absurdum
Wie dem auch sei, lohnt sich in jedem Fall ein genauerer Blick auf die Vita der bisherigen „Correctiv“-Chefin. In den Jahren 2022 und 2023 – in dem Zeitraum, in welchem Gusko dort in leitender Funktion tätig war – flossen rund 266.000 Euro an Förder- bzw. Steuergeldern aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung an die Redaktion der selbsternannten „Faktenchecker“.
Brisant: In einem früheren Leben, also vor ihrer Zeit bei „Correctiv“, arbeitete Gusko in eben jenem Ministerium, wie die Kollegen der JF mit Verweis auf den Lebenslauf der Neu-Wahlkämpferin berichten. Darüber hinaus sei Gusko als Spendensammlerin für das „Centre for Feminist Foreign Policy“ tätig gewesen; eine Organisation also, die seit dem Jahr 2021 rund 405.000 Euro an Steuergeldern aus dem Auswärtigen Amt erhalten hat, dessen Hausherrin Annalena Baerbock (Grüne) eben diesen Begriff der „feministischen Außenpolitik“ in den hiesigen politischen Sprachgebrauch eingeführt hat.
So gut die inzwischen Ex-Chefin von „Correctiv“ in der nationalen und internationalen Politik vernetzt zu sein scheint, so fragwürdig sind die aktuellen Bäumchen-wechsel-dich-Spiele, die uns Gusko und Haldenwang in einer Art und Weise präsentieren, als seien sie die normalste Sache der Welt.
Zur Arbeitsplatzbeschreibung eines jeden redlichen Journalisten gehörte es einst, den Regierenden gehörig auf die Finger zu klopfen – inzwischen ist eben dies mindestens ein Ausschlussgrund aus der Bundespressekonferenz. Die Sache wird auch dadurch nicht weniger schlecht, wenn „Correctiv“ betont, dass Gusko „ausschließlich auf die organisatorische und strategische Leitung fokussiert“ gewesen sei und keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen gehabt habe.
Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte sich die politische Unabhängigkeit eigentlich von selbst verstehen; aber auch das gilt im „besten Deutschland aller Zeiten“ bestenfalls noch als eine Art Soll-Bestimmung.
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“
sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Bei uns ist es wohl eher ein guter Anwalt – und der kostet Geld. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mich gerade angezeigt, weil ich es gewagt habe, ihre Amtsführung zu kritisieren. Es geht um mehr als nur diesen Fall. Es geht um das Recht, Kritik an den Mächtigen zu üben, ohne kriminalisiert zu werden. Helfen Sie mir, dieses wichtige Recht zu verteidigen! Jeder Beitrag – ob groß oder klein – macht einen Unterschied. Zusammen können wir dafür sorgen, dass unabhängiger Journalismus stark bleibt und nicht verstummt. Unterstützen Sie meine Arbeit:
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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