CSU-Chef Söder stellt kostenlose Corona-Tests für Nicht-Geimpfte infrage Druck auf Impfskeptiker nimmt zu

Von Christian Euler

Bayerns Ministerpräsident scheint die Rolle des Corona-Hardliners zu genießen. „Das Beste für Bayern“ überschrieb Markus Söder seine erste Regierungserklärung. Und was für den Freistaat gut ist, wird er sich denken, kann für die Republik nur ein Segen sein. „Die Maske ist ein Instrument der Freiheit“, lautete denn auch sein Credo im Oktober vergangenen Jahres, als er erweiterte Maskenpflichten auf öffentlichen Plätzen und in Aufzügen in Wohnhäusern forderte.

Zwischenzeitlich hat er sein Mantra geändert: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen“, sagte der CSU-Chef in einem ZDF-Interview – und übte damit indirekten Druck auf junge Menschen aus: „Je mehr junge Leute geimpft sind, und zwar zweifach, desto leichter können wir zum Beispiel auch bestimmte Angebote wie Clubs oder Diskotheken wieder in Erwägung ziehen.“

Zugleich stellte er kostenlose Corona-Tests für Nichtgeimpfte infrage. Es sei eine Frage der Fairness, betonte Söder. Da nun ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, stelle sich die Frage, wieso die Steuerzahler künftig noch die hohen Testkosten für die übernehmen sollten, die sich nicht impfen lassen wollen.

Unterstützung erhält er von der FDP. „Selbstverständlich ist es unsinnig, kostenlose Tests auf unbestimmte Zeit fortzusetzen“, sekundierte die Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Sobald allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht worden sei, seien kostenpflichtige Tests für Bürgerinnen und Bürger, die sich impfen lassen können, sinnvoll.

Kritik setzte es hingegen aus den eigenen Reihen: „Die Tests sind und bleiben ein essenzieller Bestandteil unserer Pandemie-Bekämpfungsstrategie“, betonte der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich in der Welt. Es sollten keine Hürden aufgebaut werden, durch die Menschen von einer Testung abgehalten werden könnten.

Auch die Linksfraktion zieht Söders jüngsten Coup in Zweifel. „Impfverweigerer zu Übernahme der Kosten ihrer Tests zu zwingen, um an bestimmten Aktivitäten teilnehmen zu können, ist nichts anderes als eine indirekte Impfpflicht, von der sich Wohlhabende auch noch freikaufen können“, zitiert die Welt deren gesundheitspolitischen Sprecher Achim Kessler.

Kostenlos waren die Tests ohnehin noch nie. Die Abrechnung erfolgt über die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung, die das Geld wiederum vom Bundesgesundheitsministerium überwiesen bekommt. Die Rechnung begleicht somit der Steuerzahler. Einer Antwort der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe zufolge beliefen sich die Kosten für die sogenannten Bürger-Schnelltests in der Hauptstadt im März, April und Mai dieses Jahres auf 91,3 Millionen Euro. Laut FAZ hat die Bundesregierung für Bürgertests zunächst mit Kosten von bis zu einer halbe Milliarde Euro kalkuliert – was aber schon im Frühjahr überschritten wurde.

Die AfD-Fraktion fordert derweil, deutlich weniger Tests durchzuführen – und zwar nur bei Menschen mit typischen Symptomen. Diesen sollten dann die Kosten erstattet werden. „Personen mit Symptomen, die sich testen sollten beziehungsweise dies wollen, sind aus unserer Sicht wie Patienten zu betrachten, die sich untersuchen lassen.

Somit ist das eine Leistung, die die Krankenkassen übernehmen sollten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Detlev Spangenberg. Bei Menschen ohne Symptome seien Tests „nicht zielführend beziehungsweise nicht notwendig“ – eine im besten Wortsinn gesunde Ansicht.

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