Wer sich nicht impfen lässt, soll für einen Schnelltest zahlen, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor. Kostenlos war der Test ohnehin nie, die Rechnung begleichen die Steuerzahler. Die Kalkulation der Bundesregierung von einer halbe Milliarde Euro wurde schon im Frühjahr überschritten. Von Christian Euler
Während Corona-Hardliner Söder für seine Landsleute nur extrem vorsichtig lockert, wird bekannt, dass seine Tochter im teuren Monaco – einem Risikogebiet – Urlaub macht und es sich gut gehen lässt. Auf ihren Instagram-Fotos ist mindestens ein Corona-Regelbruch zu sehen. Es ist nicht der erste Corona-Skandal des CSU-Chefs.
Ist die Bayerische Verfassungsmedaille für Markus Söder ein Trostpreis für die verlorene Kanzlerkandidatur? Im Internet gibt es heftigen Spott: „Warum nicht gleich ein Denkmal errichten und eine Prachtstraße in München und Nürnberg nach Ihnen benennen? Wenn schon, denn schon!“ GASTBEITRAG.
Armin Laschet kündigt nach seiner Nominierung vor der Presse faktisch einen Bruch mit Merkel an – doch die meisten Medien machen daraus allenfalls eine Randnotiz. Darüber hinaus bot Laschets Rede wenig Substanz – sie glich eher Paar– bzw. Trauma-Therapie nach dem Clinch mit Söder. Hier meine Übersetzung seines Auftritts.
Böse Zungen unterstellen Politikern, sie würden keinen Klartext sprechen. Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, die heutige („Kanzler-„)Ansprache von #Söder zu dechiffrieren und zu übersetzen. Über das Resultat bin ich selbst erschrocken. #LaschetvsSöder.
Nicht Merkels Versagen war heute Hauptthema auf der Bundespressekonferenz – zentrales Anliegen waren Beschränkungen von Reisen, insbesondere Richtung Ballermann. Statt für Freiheit treten heute viele Journalisten für die Beschränkung von Freiheit ein. Wie kam es dazu?
Bayerns Ministerpräsident fordert die Bürger eindringlich zum Verzicht auf Reisen auf – und reist ständig als einziger Ministerpräsident zu den Corona-Gipfeln. Dazu befragte ich heute die Bundesregierung – und auch zu Merkels Rolle in dieser Konferenz.
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre präsentierte Söder einen Zehn-Punkte-Plan. Derweil zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass unter seiner Verantwortung als Finanzminister 681.400 Euro Fördermittel an das Unternehmen seiner Frau flossen.
Nachdem Merkel vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ warnte, eifert ihr nun Söder nach – mit seiner Warnung vor einem „Öffnungsrausch“. Was will der CSU-Chef mit dieser brachialen Anbiederung an die Kanzlerin erreichen? GASTBEITRAG.