Endlich mal eine gute Nachricht – und ausgerechnet aus dem Norden: Dänemark hat den Vorstoß zur EU‑weiten Überwachung privater Chats gestoppt. Damit liegt das umstrittene Projekt „Chatkontrolle“ vorerst auf Eis. Es ist ein Paukenschlag – nicht nur für die digitalpolitische Diskussion, sondern auch für das politische Selbstverständnis in Europa. Denn Dänemark hatte als EU-Ratspräsidentschaft den Entwurf federführend vorangetrieben – und zieht ihn jetzt selbst zurück.
Mehr politische Kehrtwende geht nicht.
Und mehr Blamage für Berlin auch nicht.
Es ist das gleiche Dänemark, das schon in der Migrationspolitik nicht auf moralisches Bauchpinseln setzte, sondern auf Realitätssinn und Konsequenz. Und nun beweisen die Sozialdemokraten in Kopenhagen: Wer will, kann auch bei der digitalen Selbstermächtigung des Staates Stopp sagen.
Der Kern: Kein Zugriff auf unsere Chats
Worum ging es? Die EU-Kommission hatte 2022 vorgeschlagen, private Kommunikation in Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram automatisiert durchsuchen zu lassen – angeblich auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM). Der Plan: Provider sollten sogenannte „Client-Side-Scanner“ einbauen, die noch vor Verschlüsselung Inhalte durchleuchten.
Was wie ein Kampf gegen das Böse klang, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als Generalverdacht gegen alle. Denn wer massenhaft Chats scannt, hebt das digitale Briefgeheimnis faktisch auf. Datenschützer, Netzaktivisten, IT-Experten und Juristen liefen Sturm. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber nannte das Vorhaben „verfassungswidrig“.
Doch in Brüssel wurde trotzdem weiterverhandelt – bis jetzt.
Der dänische Dammbruch
Es ist eine doppelte Pointe: Ausgerechnet Dänemark, das die Verhandlungen zur Chatkontrolle als Ratsvorsitz selbst aktiv vorangetrieben hatte, zieht nun den eigenen Vorschlag zurück. Offizielle Begründung: Die nötige Mehrheit sei nicht in Sicht.
Was wie ein technischer Vorgang klingt, ist in Wahrheit ein politischer Akt – und eine Seltenheit in Europa: Eine Regierung erkennt die Konsequenzen eines Eingriffs in Grundrechte, steht zu ihrem Irrtum – und korrigiert ihn. Im heutigen Deutschland fast undenkbar
Der Anstoß zur digitalen Massenüberwachung kam von der gleichen Regierung wie der Stopp.
Das ist kein Widerspruch – das ist Regierungsfähigkeit.
Während man in Berlin lieber abwiegelt, statt einzugestehen, dass man falsch lag. Denn tatsächlich hätte die Losung – wie so oft bei der EU – geheißen: Freiheit durch Kontrolle.
Orwell hätte seine Freude.
Die Entscheidung Dänemarks ist ein demokratischer Akt mit Signalwirkung: Gerade weil Kopenhagen in anderen Bereichen wie der Migration für Klarheit steht, bekommt dieser Schritt Gewicht. Die Botschaft lautet: Sicherheit und Freiheit müssen sich nicht ausschließen. Der Staat kann entschlossen handeln, ohne gleich alles zu durchleuchten.
Dänemark zeigt, wie man Prinzipien lebt. Während deutsche Politiker lieber abwägen, abwiegeln und ausschweigen, setzt Kopenhagen ein Zeichen: für Grundrechte, für digitale Privatsphäre, für Vertrauen in mündige Bürger.
Es ist das Modell Dänemark: klare Regeln, handlungsfähiger Staat – in der Migrationspolitik genauso wie beim Schutz der digitalen Freiheit.
Die Chatkontrolle ist damit leider nicht endgültig vom Tisch – aber die EU hat ihren Taktgeber verloren. Gut so.
Denn wer Grundrechte nur noch mit Misstrauen betrachtet, hat Demokratie nicht verstanden.
Dänemark zeigt: Ein starker Staat braucht keine gläsernen Bürger. Aber gläserne Politiker wären manchmal nicht verkehrt.
Ein Staat, der stark genug ist, sich selbst zu stoppen, ist stärker als einer, der seine Bürger überwacht, weil er ihnen nicht traut.
In Kopenhagen hat man das verstanden.
In Berlin verwechselt man Stillstand mit Haltung – und Schweigen mit Prinzipienfestigkeit.
Europa hat heute gesehen, dass Freiheit nicht naiv ist.
Sie braucht Mut. Und manchmal nur die Größe, „Stopp“ zu sagen.
Wann wird man diese Größe endlich in Berlin finden? Und bei Friedrich Merz?
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