Von Kai Rebmann
Millionen von deutschen Rentnern drohen angesichts rekordverdächtiger Inflation und historisch hoher Energiepreise in die Armut zu rutschen. Ein nicht geringer Teil lebt ohnehin schon unterhalb dieser existenziellen Grenze. Für solche Menschen, die 40 Jahre und mehr gearbeitet haben, sind die neuesten Meldungen über die Betriebsrenten bei der ARD ein Schlag ins Gesicht. Wie die Bild berichtet, sorgt der staatliche Pay-TV-Sender dafür, dass die Futtertröge der Intendanten und vieler seiner weiteren Angestellten auch auf dem Altenteil üppig gefüllt bleiben. Leider sind die Zahlen – wie so oft, wenn es um wirklich brisante Themen geht – gut hinter der Bezahlschranke versteckt. Wir blicken für unsere Leser hinter den Vorhang und legen die Pensionsansprüche der ARD-Intendanten offen.
Von den aktuell 8,4 Milliarden Euro Zwangsgebühren, die im Jahr 2021 zur Finanzierung des teuersten Rundfunksystems der Welt von den Bundesbürgern eingetrieben werden, legen die ÖRR-Sender allein 537 Millionen Euro für die Altersversorgung zur Seite. Der Focus-Gründer und heutige BR-Rundfunkrat Helmut Markwort erklärt das gegenüber Bild so: „Die Altersversorgung der ARD war schon immer grandios. Sie dient als Köder, um gute Mitarbeiter von den privaten Sendern wegzulocken.“ Das klingt fast so, als wisse man bei ARD, ZDF und Co nur zu gut, dass man seine Chefs quasi dafür „entschädigen“ muss, damit sie sich für den ÖRR hergeben. Aber so funktioniert der Markt und deshalb wäre dagegen auch nicht viel einzuwenden, wenn man sich dabei auf wirklich „gute Mitarbeiter“ konzentrieren und unabhängigen Journalismus anbieten würde.
Bis zu 25.000 Euro Betriebsrente pro Monat
Was die Altersversorgung bei der ARD betrifft, so scheint es bei dem Staatssender eine eiserne Regel zu geben: Intransparenz! Die Höhe der Betriebsrenten der Intendanten soll offenbar so gut es geht verschleiert werden. Nach Bild-Berechnungen kassiert der ehemalige NDR-Intendant Lutz Marmor mehr als 20.000 Euro im Monat, wobei die gesetzliche Rente in diesem Betrag noch nicht enthalten ist. Auf Nachfrage erklärte der Sender lapidar, dass man sich zu „personenbezogenen Daten“ nicht äußere. Dieses mangelnde Gespür für Transparenz rief Michael Jäger auf den Plan. Der Vizechef des Steuerzahlerbundes sagte dazu: „Intendanten-Pensionen dürfen kein Tabuthema sein. Alle ARD-Anstalten müssen für ihr Spitzenpersonal die Höhe der Betriebsrenten offenlegen und sagen, was sie ihren Ex-Chefs im Monat ausschütten.“
Ein schwarzes Schaf gibt es aber auch in der ARD-Familie. Die MDR-Intendantin Karola Wille bildet die löbliche Ausnahme und spricht bemerkenswert offen über ihre künftigen Ansprüche aus der internen Altersversorgung. „Je nachdem, wie lange ich den Job mache, steigt der Anspruch auf maximal 75 Prozent des letzten Grundgehalts“, wie die Senderchefin erklärt. Die Bild rechnete diese Angabe in eine Betriebsrente in Höhe von bis zu 18.437 Euro pro Monat um. Damit gehört Wille freilich schon fast zu den vergleichsweise armen Schluckern, die sich beim großen Fressen der ARD-Intendantin in der zweiten Reihe anstellen müssen. Zum Vergleich: Beamte kassieren maximal 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts als Pension. Ernsthafte Sorgen wird man sich also auch über Karola Wille nicht machen müssen.
Die größten Stücke des Kuchens werden dem Bericht zufolge beim WDR verteilt. Allein für die zu erwartende Altersversorgung des aktuellen Intendanten Tom Buhrow (vier Millionen Euro) und seines Programmdirektors Jörg Schönenborn (drei Millionen Euro) hat der Sender einen hohen siebenstelligen Betrag auf die hohe Kante gelegt. Buhrow wird sich voraussichtlich im Sommer 2025 in den Ruhestand verabschieden und dann aller Voraussicht nach zum Topverdiener unter den ARD-Pensionären aufsteigen. Die Bild geht ihren Berechnungen zufolge von einer Betriebsrente in Höhe von bis zu 25.000 Euro für den WDR-Intendanten aus.
Für Reformen ist es längst zu spät
Da bringt es auch wenig bis nichts, dass die CDU auf ihrem jüngsten Parteitag eine Deckelung der Bezüge der Angestellten bei ARD und ZDF beschlossen hat und diese sich künftig an der Besoldung von Staatssekretären (maximal 15.074 Euro) orientieren soll. Denn erstens sitzt die CDU im Bundestag in der Opposition und zweitens haben die Christdemokraten erst am vergangenen Freitag wieder gezeigt, dass sie auch ihren durchaus vorhandenen Einfluss im Bundesrat nicht zur Geltung zu bringen wissen. Trotz aller gegenteiliger Fensterreden verschiedener Unions-Ministerpräsidenten wurden sowohl die Gasumlage als auch das Infektionsschutzgesetz mit all den darin jeweils enthaltenen handwerklichen Fehlern ohne nennenswerte Änderungen durchgewunken.
Der skandalumwitterte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der jüngeren Vergangenheit ein ums andere Mal unter Beweis gestellt, dass es für Reformen längst zu spät ist. Zu sehr ist das derzeitige System von Vetternwirtschaft, Korruption und politischen Abhängigkeiten durchzogen. Wenn mehr als 90 Prozent der ARD-Volontäre bei der Sonntagsfrage angeben, eine Partei aus dem grünlinken Spektrum zu wählen, dann brauchen sich die Zwangsgebührenzahler auch über die Programmgestaltung beim Staatsfunk nicht mehr zu wundern. Berichte über Fernseher, die praktisch aus dem Nichts Energie generieren sollen, oder vermeintliche Wissenschaftsformate, in denen hanebüchene Formeln über das „Quadrat der Geschwindigkeit“ präsentiert werden, haben nichts mit unabhängigem Journalismus zu tun, sondern dienen einzig und allen der Verbreitung der eigenen Agenda.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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