„Das ist DDR!“ Bürgerrechtlerin Barbe über Déjà-vus im neuen Deutschland

Wie lebendig ist die DDR noch oder wieder in der Bundesrepublik? Zu diesem Thema sprach ich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mit der DDR-Bürgerrechtlerin, Mitbegründerin der Ost-SPD und Ex-Bundestagsabgeordneten der CDU Angelika Barbe. Sie wurde im Mai 2020 auf dem Berliner Alexanderplatz kurzzeitig festgenommen, nachdem sie am Rande einer Antifa-nahen Demo einen Platzverweis bekommen hatte; die Bilder ihrer rüden Abführung gingen durch die sozialen Netzwerke.

Reitschuster: Häufig wird gesagt, es sei doch Unsinn, von Problemen mit der Meinungsfreiheit in Deutschland zu sprechen. Es könne doch jeder seine Meinung frei äußern. Man müsse eben nur mit Konsequenzen rechnen. 

Barbe: Das ist richtig, nur die sozialen Folgekosten sind sehr unterschiedlich. Die einen können es sich erlauben, weil sie nichts zu verlieren haben. Wie ich als Rentnerin. Ich will kein Amt und kein Mandat, mir geht es um die Grundrechte, die im Grundgesetz garantiert sind. Ich habe keine sozialen Folgekosten zu tragen. Aber andere, die vielleicht in einer Universität arbeiten, Studenten, die abhängig sind vom Staat, müssen sich sehr genau überlegen, was sie sagen. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Bis 2017 habe ich in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung  gearbeitet, habe nach Dienstschluß an etlichen Pegida-Spaziergängen teilgenommen. Es hat mich immer interessiert, mit den Leuten zu sprechen. Das ist hochinteressant, mit wem man es da zu tun hat. Mit Lehrern, mit Studenten, mit Arbeitern. Sie alle fühlten sich von der Politik alleingelassen, hatten es aus beruflichen Gründen und wegen großer Existenzsorgen satt, politisch und medial bevormundet zu werden wie in der DDR. Sie sind den TV-Kameras ausgewichen, weil sie genau wussten, sie werden nur diffamiert. Pegida-Spaziergänge boten die Möglichkeit, sich miteinander auszutauschen, nicht allein zu stehen und sich alternativ zu informieren. Die von uns erkämpfte freie Meinungsäußerung wird inzwischen immer mehr eingeschränkt. Uwe Tellkamp hat das schön anschaulich ausgedrückt. Er spricht vom beschränkten „Meinungskorridor“.  

Reitschuster: Andere sagen, es sei eine Verharmlosung der DDR, wenn man unsere heutigen Zustände damit vergleicht, wobei die Deutschen immer Vergleich und Gleichsetzen verwechseln. Kann man unsere Zustände heute in der Bundesrepublik mit denen in der DDR vergleichen?

Barbe: Man muss sie sogar vergleichen! Es bleibt einem als Ost-Bürger, der 40 Jahre bis 1989 die Diktatur erlebt hat, gar nichts anderes übrig. Das geht automatisch. Wenn sie allein die Sprache der Mächtigen, das sogenannte Framing, vergleichen. So werden bewußt Feindbilder aufgebaut. Gegenwärtig ist die AfD das Feindbild, früher war es der Klassenfeind. Wer eine abweichende Meinung zur offiziellen Coronapolitik äußert, wird als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Ähnlich ging es mir in der DDR. Ich war „feindlich-negativer Konterrevolutionär“ und „subversives Element“. Jetzt bin ich „Verschwörungstheoretikerin“ und „Pegida-Schnalle“, wie mich jemand nannte. Es werden bewußt wieder Feindbilder aufgebaut, um den politisch Andersdenkenden zu erniedrigen. Man will sich nicht mehr mit seinen sachlichen Argumenten auseinandersetzen, sondern ihn persönlich herabsetzen. Damit hofft man, dass viel Dreck an ihm hängen bleibt. 

Reitschuster: Was vielen Menschen gar nicht bewusst ist: dass es in der DDR einen starken Kampf gegen Rechts gab. Regimekritiker wurden auch als Rechte bezeichnet oder wahlweise als Klassenfeind. Ich kenne das auch aus Russland, da ist das auch heute noch so. Sehen Sie da eine Analogie? Wer gegen das System ist, der ist rechts, der ist Faschist oder rechtsextrem? 

mvg

Barbe: Konterrevolutionär war die Entsprechung für Kollaborateur mit dem Westen!  Das ist genau diese Eintütung: „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns, und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden“. Ein Beispiel: Ich habe mich bei meiner Direktabgeordneten der CDU mit einer Anfrage beschwert. Ich habe sie gefragt, warum sie den Krediten für Griechenland 2015 zugestimmt hat, trotz der „No Bailout“-Klausel. Die besagt, dass kein EU-Staat die Schulden eines anderen übernimmt. „Warum haben Sie den Rechtsbruch zugelassen?“ Sie hat die Frage nicht beantwortet, aber Folgendes erklärt: Sie vertraue Schäuble, und die EU sei ein Friedensprojekt. Sie sehen die Parallele: Wenn man die EU-Politik infrage stellt, dann stellt man gleich den Frieden infrage. Das ist DDR. 

Reitschuster: Inwieweit sehen Sie einen Rückfall in sprachliche Gepflogenheiten? Etwa in der Rückkehr von Begriffen? Der Begriff Hetze, wie er heute für Regierungskritik verwendet wird, ist ja eigentlich ein Nazi-Begriff, der von der DDR übernommen wurde als staatsfeindliche Hetze. Haben Sie da öfter Déjà-vu-Erlebnisse? 

Barbe: Wenn eine Ministerin, wie Frau Lamprecht, gegen Hass und Hetze vorgehen will, bin ich hellhörig, weil ich Ähnliches erlebt habe. Warum sind kritische Fragen zur Regierungspolitik oder eine andere politische Sichtweise Hass und Hetze? Wir dürfen uns aber nicht mundtot machen lassen. Der Sinn des Ganzen ist es, die Bürger davon abzuschrecken, kritische Fragen zu stellen. Das erinnert mich an den Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR. Ich kritisierte als Schülerin, als wieder einmal lobend über den Aufbau des Sozialismus gesprochen wurde, dass bei uns im Dorf vieles anders aussieht. Der Staatsbürgerkundelehrer antwortete: „Wir sprechen hier nicht über die Einzelerscheinungen des Sozialismus, sondern über das große Ganze.“ Man hatte keine weiteren Fragen zu stellen, um nicht in den Verdacht zu geraten, gegen das System zu sein. Bärbel Bohley hat uns gewarnt, wir müssten aufpassen, nicht von den gleichen Mechanismen wie in der DDR wieder in den Griff genommen werden. Es ist unglaublich, wie weitsichtig sie war, ich hätte das nicht für möglich gehalten.

Reitschuster: Hat sich das bewahrheitet in ihren Augen? 

Barbe: Ja. Sie war eine Kassandra, auf die keiner hören wollte. 

Reitschuster: Wie kam es soweit, wer hat versagt?

Barbe: Die  Bürger haben sich nach 1990 politisch wohl gefühlt. Endlich hatten wir einen Rechtsstaat. Endlich hatten wir das Gefühl, Grundgesetz und Rechtsstaat schützen uns vor dem willkürlichen Zugriff des Staates, und es kann uns eigentlich nicht viel passieren. Aber nach und nach wurde uns von Politik und Medien ein Neusprech, ein Sprachdiktat auferlegt, um Kritik zu unterbinden. Wir haben zu wenig protestiert. Ein Zweites kommt hinzu – das Versagen der Opposition, Grüne, FDP und SED im Bundestag. In den letzten zwei Wahlperioden hat sie ihre Funktion der Regierungskontrolle nicht erfüllt, nämlich Opposition zu sein und die Regierung kritisch zu hinterfragen. Sie hat sich stattdessen zum Steigbügelhalter Merkels emporgeschwungen. Auch wenn CDU-Abgeordnete, Werteunion und andere Merkels Politik kritisieren und sie gern abwählen würden, können sie dies nicht mehr. Denn im Bundestag verhelfen die Grünen, SED, FDP und SPD der Merkel zur Mehrheit. Als drittes die Medien. Ich habe immer geglaubt, dass die West-Medien kritisch hinterfragen. Mein Vater erklärte mir zu den Zeiten der DDR, dass in der Demokratie nicht alles okay sei, aber es ja die Medien gäbe, die durch Recherche vieles aufdeckten. Die Zeiten haben sich geändert. Die Mainstream-Medien erfüllen ihre Funktion nicht mehr. Sie sind zu dem geworden, was wir in der DDR hatten: eine Propagandamaschinerie der Regierung. Die Dauer-Beschallung seitens ARD und ZDF halte ich für unerträglich. Außerhalb der freien Medien gibt es keine andere Meinung, keine andere Information. Absolut pervers ist es, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen, ARD und ZDF, auch noch Preise verleihen für „guten Journalismus“. Das erinnert an die DDR, wo sich die Mächtigen auch gegenseitig lobten und mit Orden behängten. Ich möchte zu gerne wissen, wie sich Maybrit Illner fühlt. Sie hat damals für das Jugend-Fernsehen 1199 gearbeitet und dort Regierungs-Propaganda verbreitet. Jetzt macht sie das in ihrer Talkshow wieder. Die Frau muss sich doch in Grund und Boden schämen. Sie war natürlich SED-Genossin, will aber heute, bei kritischer Nachfrage, kein Interview zu ihrer Vergangenheit geben. Das hat mir ein Journalist mitgeteilt. Ich fasse das nicht. 

Reitschuster: Sie ist vielleicht in ihr altes Metier zurück gekommen. Aber warum machen das so viele westliche Journalisten mit, und warum fällt das nicht auf?

Barbe: Im Westen sind sicher viele Journalisten überzeugt, in einer Demokratie zu leben. Aber das hieße, gegensätzliche Meinungen zu akzeptieren und darüber unparteiisch zu berichten. Das wiederum missfällt vielen, die von der Mission erfüllt sind, Menschen die richtige, also „ihre richtige“ Sichtweise aufzudiktieren. Sie unterscheiden bewußt nicht mehr zwischen Meinung und Information, halten den Zeitungsleser oder Zuschauer für unmündig. Der Eklat um den Spiegel-Autor Relotius hat deutlich gemacht, wie weit der „Haltungsjournalismus“ von dem entfernt ist, was noch vor 30 Jahren der Journalist Hajo Friedrichs propagierte und vorlebte. „Ein Journalist darf sich nicht mit einer Sache gemein machen – auch nicht mit einer guten“. 

Reitschuster: Ich hab in Putins Russland sehr viel Ähnliches erlebt und man hat den Eindruck,  es sind sowjetische oder sozialistische oder DDR-Methoden, genauso wie Bärbel Bohley sie beschrieben hat. Aber in einer Light-Form, wie man das auf Amerikanisch sagt, wie Cola Light, in einem sehr stark verfeinerten Sinn. Wo sehen Sie Möglichkeiten, viele Menschen, gerade im Westen, darauf aufmerksam zu machen? Wie schlimm muss das Ganze erst werden, bevor sich Widerstand regt?

Barbe: Hier muss man in die Geschichte gehen. In der Nazizeit konnte man keine freien Informationen bekommen. Jedenfalls nur unter sehr erschwerten Bedingungen. Es war verboten, BBC zu hören, wer BBC-Nachrichten weiter verbreitete, dem drohte sogar die Todesstrafe. Die Menschen in der DDR hatten anfangs große Schwierigkeiten, das West-Fernsehen zu empfangen. In den DDR-Anfangsjahren wurden sogar die Westantennen heruntergerissen. Die Bürger haben aber dennoch versucht, sich zusätzliche Informationen zu beschaffen. Sie fuhren extra in Urlaubsgegenden, wo sie West-Fernsehen empfangen konnten. Es war immer ein großes Interesse da, unzensierte Informationen zu bekommen. Man wollte nicht nur dauernd über die 150%ige Normerfüllung bei der Kartoffel- und Rübenernte unterrichtet werden. Meine Freundin war in einem Baubetrieb beschäftigt und durfte die täglichen Produktionszahlen stets nur mit dem Bleistift eintragen. Am nächsten Tag  wurden ihr dann von oben die geänderten Zahlen mitgeteilt, die sie verbuchen musste. Heute haben wir eine wunderbare Möglichkeit, alles zu erfahren, was wir möchten. Es gibt unglaublich engagierte Journalisten, die Blogs betreiben, die auf YouTube senden. Die Informationsbreite ist unglaublich groß. Man kann die heutige „Westpresse“, die Schweizer Zeitungen, lesen. Der Bürger hat  in der Demokratie eine Holschuld, sich umfassend zu informieren und die Informationen zu prüfen. Vom lieben Gott bekam er Geist geschenkt und hoffentlich auch die Vernunft, Informationen zu prüfen. Diese Pflicht, sich allseitig zu informieren, haben viele Menschen vernachlässigt. Sie haben sich darauf verlassen, dass ARD und ZDF verlässliche Informanten sind. In dieser Hinsicht sind die Ostdeutschen und auch die Osteuropäer den Westdeutschen voraus. Informationen sind das A und O, um überhaupt urteilen zu können.

Reitschuster: Wie viel DDR steckt in der heutigen BundesrepubliK? 

Barbe: Sehr, sehr viel. Man fragt sich doch, was ist uns bei den Corona-Einschränkungen überhaupt an Rechtsstaat geblieben? Es ist unerträglich, dass das Grundgesetz ausgehebelt wird und jetzt keine Rolle mehr spielt. Wenn gegenwärtig eine kurzzeitige, fragwürdige Sicherheit wichtiger ist, als unsere Grundrechte, d.h. der Schutz des Bürgers vor dem Zugriff des Staates, wenn unsere Freiheit nichts mehr wert ist, dann haben wir 100 % DDR. 

Reitschuster: Da könnte man aber jetzt entgegnen, dass das in Frankreich und Großbritannien und anderen westlichen Staaten auch so ist.

Barbe: Das sind Westeuropäer, die niemals, wie wir, Erfahrungen mit Diktaturen gemacht haben. Diese fehlende Erfahrung führt möglicherweise dazu, dass man nachlässig wird, Recht und Freiheit für selbstverständlich hält oder hofft, der ganze Spuk möge bald vorbei sein. Der Staatsrechtslehrer Schachtschneider hat gesagt, „die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist die Herrschaft des Rechts“. Und nicht die „Herrschaft des Unrechts“, wie es Seehofer formuliert hat.

Reitschuster: Welchen Anteil an der gegenwärtigen Situation hat Angela Merkel? Anders gefragt: Wie viel DDR steckt in Angela Merkel? 

Barbe: Sie ist eine absolute Ideologin, die uns umerziehen und eine neue „Normalität“ aufzwingen will. Sie macht das, was Kommunisten immer gemacht haben: Den Menschen nach ihrem Bilde formen zu wollen. Deswegen hat  Gertrud Höhler sie als „Patin“ bezeichnet, als Mafia-Patin. Die Patin hält sich an kein Recht, sie befiehlt, und die (Mafia) Familie arbeitet in ihrem Sinne. Wer das nicht begriffen hat, der wird zwangsläufig zum Untertanen. Demjenigen stellt sich dann die Frage, was er tun muß, um ein freier Mensch zu bleiben.



Bild: Screenshot YouTube /  Bundesarchiv, Bild 183-1990-0421-332 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0
Text: red


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