Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Die Enthüllungen der steuerfinanzierten Medienlobbyisten von „Correctiv“ entpuppen sich als organisierte Kampagne, um alles zu bekämpfen, was „rechts“ ist, inklusive CSU und WerteUnion. Die Veranstalterin der Demo in München Lisa Pöttinger erweist sich als Aktivistin der linksextremen Klimaterroristen „Extinction Rebellion“, Teil desselben Graichen- und Agora-finanzierten linken NGO-Netzwerks, zu dem auch „Correctiv“ gehört. Teil 2 unserer Enthüllung des „Correctiv“-Netwerks.
Correctiv wurde 2013 von David Schraven mit 3 Millionen € von der Brost-Stiftung gegründet, der zuvor bei der Funke-Mediengruppe das Rechercheressort leitete, die beide der SPD nahestehen. Schröder-Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) war von 2002 bis 2012 Geschäftsführer der WAZ-Gruppe und ist seit 2011 Vorstand der Brost-Stiftung. Seinen Posten als Vorsitzender des „Ethikrates“ (sic!) von Correctiv gab Hombach Mitte 2016 wieder auf, als seine Interessenskonflikte öffentlich wurden.
Nach der Brexit-Abstimmung und dem Wahlsieg Donald Trumps 2016 sowie dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 begann sich im Westen ein Netzwerk aus Zensur-NGOs zu organisieren, das angebliche „Desinformation“ und „Fake News“ bekämpfen sollte. Das Votum der Briten gegen die EU und der Triumph des „America First“-Populisten Donald Trump wurden dabei als das Ergebnis geheimer Machenschaften der Russen und Firmen wie Cambridge Analytica dargestellt.
Eine dreijährige Untersuchung des britischen Information Commissioners fand „keinerlei Hinweise“ auf eine Einflussnahme Russlands oder Cambridge Analyticas auf die Brexit-Abstimmung. Der Vorwurf, „russische Wahlmanipulation“ habe erst den Wahlsieg Donald Trumps möglich gemacht, wurde nach zweieinhalb Jahren Untersuchung durch die Kommission des Sonderermittlers Robert Mueller widerlegt. Laut Justizminister Bill Barr fand der Mueller-Ausschuss „keinerlei Beweise dafür, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams oder irgendjemand, der mit dem Wahlkampf in Verbindung stand, eine Verschwörung oder Koordination mit der russischen Regierung bei ihren Hacking-Operationen durchgeführt haben.“
„Als Trump gewählt wurde, der ausdrücklich den Fortbestand der NATO in Frage stellte, brach die Hölle los“, so der Meinungsfreiheitsexperte Mike Benz, der unter der Trump-Regierung im Außenministerium die Cyber-Abteilung geleitet hat und heute mit seiner Foundation for Freedom Online (FFO) einer der wichtigsten Experten für den Zensurkomplex ist.
„Diese Idee, dass wir das Internet zensieren müssen, war plötzlich nicht mehr eine gewagte und gefährliche Idee, sondern wurde zur Rettung der gesamten „regelbasierten internationalen Ordnung“ der Nachkriegszeit unerlässlich.“
Brexit, Trump und das Aufkommen der AfD und anderer „Rechtspopulisten“ in Europa schürten die Angst, Europa würde sich von Washington und Brüssel abwenden und sich aufgrund günstiger Öl- und Gaspreise zu Moskau hinwenden.
„Dann haben Sie plötzlich keine EU, keine NATO, und kein westliches Militärbündnis“, so Benz. „Sofort nach Trumps Wahl gab es also sofort dieses diplomatische Klinkenputzen der USA: Beamte des Außenministeriums, die alle gedacht hatten, sie würden im November 2016 von Hillary Clinton vom Außenministerium zum Nationalen Sicherheitsrat befördert werden. Doch im Gegenteil wurden sie alle gefeuert, weil ein völliger Außenseiter mit einer Gewinnchance von 5 % die Wahl gewonnen hatte.“
„Also aktivierten sie ihre internationalen Netzwerke rund um den Atlantic Council und den Council on Foreign Relations, all diese Denkfabriken der Geheimdienst- und Pentagon-nahen, staatlich finanzierten NGO-Suppe, und gingen im Januar 2017 auf Tournee, um die europäischen Regierungen davon zu überzeugen, ihr Internet zu zensieren“, so Benz.
„Daraus ging dann in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hervor, das die Internetfirmen zwang, eine durch künstliche Intelligenz gestützte Social-Media-Zensur einzuführen. Dieselben Mitarbeiter des Außenministeriums und des Pentagons nutzten dann ihre eigenen Kontakte in der Regierung, um staatliche Förderungen und Aufträge für dieselben NGOs zu beschaffen. Schließlich wechselten sie alle in diese Technologieunternehmen, um dort weiterhin die Wahrheitsrichtlinien festzulegen“.
Correctiv bildete zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung die Keimzelle des deutschen Zensurkomplexes, mit dem Regierung und Geheimdienste die Opposition bekämpfen. Bereits 2015 gründete die East StratCom Task Force des „EU-Außenministeriums“ European External Action Service (EEAS) mit 11 Mio. €/Jahr die EUvsDisinfo, um „russische Desinformation“ in Europa zu bekämpfen. Bereits zur Bundestagswahl 2017 arbeitete EUvsDisinfo mit Correctiv, dem ARD Faktenfinder und Facebook zusammen, um „verdächtige“ Inhalte zu melden.
NATO-nahe US-Thinktanks wie das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council und das German Marshall Fund der USA begannen, zusammen mit Zensur-NGOs wie Correctiv, deutsche Wahlen nach angeblicher „Desinformation“ zu „überwachen“ und an die Netzbetreiber zu melden. Bereits im Januar 2017 verfasste EUvsDisinfo einen ersten Bericht über angebliche „Desinformation“ in Deutschland, z. B. über sexuelle Übergriffe an Silvester.
Die Alliance for Securing Democracy des German Marshall Fund unterhielt im Rahmen ihres Projektes Hamilton 68 ein German Elections Dashboard, um die deutsche Bundestagswahl zu „überwachen“ und nannte u. a. Kritik an Angela Merkel „russische Desinformation“. Der German Marshall Fund lobte schon 2017 die Zusammenarbeit mit Correctiv bei der Bekämpfung von „AfD-naher Desinformation“.
Bis zur Bundestagswahl 2021 stellte Raquel Miguel vom EU DisinfoLab stolz ein ganzes Netzwerk an Behörden, Thinktanks und Zensur-NGOs vor, um „Desinformation“ bei der Wahl in Deutschland zu bekämpfen. Zu diesem Netzwerk gehörte das Kanzleramt, das Innenministerium, das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI des von Nancy Faeser geschassten Arne Schönbohm, Fakten gegen Fakenews des Bundeswahlleiters und #Wahlwissen der Bundesregierung.
Correctiv-Faktencheck-Chefin Alice Echtermann veröffentlichte am 1.9.2022 einen Bericht über „Desinformation bei den deutschen Bundestagswahlen 2021“ für EU Disinfo Lab, nach dem Correctiv bereits Anfang 2017 mit der Untersuchung von „Desinformation“ begonnen hatte, als Donald Trump gerade zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden war.
„Die Welt wurde auf die potenzielle Gefahr von (ausländischen) Desinformationen, Trollaktivitäten, Hacking-Aktivitäten und ihre Einmischung in Wahlkämpfe aufmerksam gemacht – und das galt auch für Deutschland, das im September 2017 Bundestagswahlen hatte. Etwa drei Wochen vor dem Wahltag in Deutschland gründete Correctiv einen Newsroom namens ‚WahlCheck17‘, schloss sich mit First Draft, Journalismus-Studenten und freiberuflichen Journalisten zusammen, um Artikel über Desinformation in einem täglichen Newsletter zu veröffentlichen, der am 4. September begann“, so Echtermann.
First Draft war 2015–2022 einer der ersten „Desinformationswächter“ und wurde von der ehemaligen CIA-Agentin Renee DiResta mitbegründet. Sie nahmen am „Planspiel“ des Aspen Institutes im August 2020 teil, bei dem die Zensur der Enthüllungen um Hunter Bidens Laptop geprobt wurden. Sie waren als einziger Thinktank an der „Corona-Desinformationsinitiative“ Trusted News Initiative beteiligt, zusammen mit BBC, EBU (u. a. ARD), AP, Reuters, Google, Facebook/Meta, Microsoft und Twitter.
Ein Team von 7 Correctiv-Journalisten hätte bereits 5 Monate vor der Bundestagswahl 2021 angefangen, „Desinformation“ im deutschen Netz zu melden, „vor allem in Bezug auf die Grünen“, schrieb Echtermann, die angeblich von „AfD-Konten“ besonderen „Angriffen“ ausgesetzt gewesen seien. So war für Echtermann der Hashtag „#baerbockfail“ Teil einer „Kampagne, um Personen oder Parteien zu diffamieren.“ Echtermann und ihr Team machten sich auf die Jagd nach Seiten und Gruppen mit Namen wie „Anti-Grüne“ oder „Gegen die Grünen“. Posts mit dem Thema „Wahlbetrug“ wurden auch zensiert, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 19.12.2023 eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin aufgrund massiver Unregelmäßigkeiten angeordnet hat.
Die Alliance for Securing Democracy des German Marshall Fund war 2021 wieder mit einem German Elections Dashboard dabei, genauso wie die dpa mit „Faktencheck21“, die AFP zusammen mit Facebook, Correctiv zusammen mit den Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen und die umstrittenen „Faktenchecker“ Newsguard. Im Aufsichtsrat von NewsGuard sitzen neben Wikipedia-Chef Jimmy Wales der ehemalige CIA- und NSA-Chef Michael Hayden und der ehemalige US-Heimatschutzminister Tom Ridge.
Dasselbe Internationale Zensur-Netzwerk kam laut EU Disinfo Lab zum Einsatz, um angebliche „Desinformation“ in der Corona-Pandemie in den sozialen Netzwerken zu zensieren, z. B. Warnungen vor einer Impfpflicht, Kritik an der Effektivität der Impfungen, der Lockdowns oder der Maskenpflicht, oder die Theorie, dass SARS-Cov2 aus dem Wuhan-Labor stammen könne. Zu diesem Netzwerk gehörten neben Correctiv wieder NewsGuard, das Institute für Strategic Dialogue, das 30 Mitarbeiter in Berlin beschäftigt, der German Marshall Fund, das International Fact Checking Network IFCN von Poynter, Meedan, das geheimdienstnahe „Rechercheportal“ Bellingcat, die britischen Elon-Musk-Gegner Centre for Countering Digital Hate sowie Reuters, AFP, dpa und BBC.
Das Global Disinformation Index der National Endowment for Democracy und Global Engagement Centers der US-Regierung gab einen Bericht über „Werbefinanzierte Corona-Desinformation“ heraus.
Dabei finden sich immer wiederkehrende Schlüsselfiguren des Zensurkomplexes wie die ehemalige CIA-Agentin Renee di Resta und Heimatschutz-Beraterin Kate Starbird (beide Stanford Internet Observatory) und Ex-NATO-Pressesprecher Ben Nimmo, jetzt Facebook/Meta und Atlantic Council/Digital Forensic Research Lab.
Mit der russischen Invasion der Ukraine wandte sich dasselbe Correctiv-nahe Zensurnetzwerk der „Desinformation zum Ukraine-Krieg“ zu, wie EU Disinfo Lab schreibt: Dazu gehören mal wieder NewsGuard, das Institute for Strategic Dialogue, Bellingcat, Wikipedia, International Fact Checking Network IFCN, das Global Investigative Journalism Network, das European Digital Media Observatory, EUvsDisinfo und Ukraine-spezifische „Faktenchecker“ wie Detector Media, UkraineFacts, VoxUkraine und StopFake.org.
Das US-regierungsfinanzierte Global Disinformation Index, das sich auf Boykottforderungen gegen Werbetreibende spezialisiert, schwenkte von „Corona-Desinformation“ auf „Ukraine-Desinformation“ um und gibt seit März 2022 den wöchentlich aktualisierten Bericht „Ad Funded Disinformation on Conflict in Ukraine“ heraus.
Eine Correctiv-Recherche zu „russischer Desinformation“ 2022 stützte sich auf Infos des Digital Forensic Research Labs des Atlantic Council, zu dem auch Bellingcat-Chef Eliot Higgins gehört.
Vor den nächsten Wahlen in Deutschland werde Correctiv „ihre Überwachungsinfrastruktur noch früher aufbauen – da es immer noch etwa anderthalb Monate dauerte, wurde die Untersuchung strategisch angegangen,“ so Alice Echtermann von Correctiv.
Die dünne und vermutlich illegale Recherche von Correctiv zum „Geheimplan gegen Deutschland“ wurde sogleich von den anderen Zensur-NGOs Amadeu Antonio Stiftung, Institute for Strategic Dialogue, HateAid, Das NETTZ und die neuen deutschen Medienmacher geteilt und verbreitet.
Die Soros-Dachorganisation in Deutschland Campact sorgte zusammen mit Fridays for Future, Letzte Generation, Extinction Rebellion, dem vom Verfassungsschutz beobachteten Bund deutscher Antifaschisten VVN-BdA, der Linksjugend, der Grünen Jugend, den Jungsozialisten und Verdi für die Mobilisierung auf der Straße.
Laut Wissenschaftlichem Dienst des Dt. Bundestags sind Empfänger öffentlicher Gelder an das parteipolitische Neutralitätsgebot gebunden. Dem Bund ist „im Rahmen des Gebotes der Chancengleichheit der politischen Parteien eine Förderung parteipolitisch in ihrem Sinne agierender Dritter untersagt.“
Der Status der Gemeinnützigkeit, den Correctiv innehat, ist außerdem laut Wissenschaftlichem Dienst „zu versagen, wenn die Körperschaft ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.“
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Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“.
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