„Das Verhalten und diese Äußerungen sind nicht zu akzeptieren“ Streit zwischen Ständiger Impfkommission und Söder eskaliert

Von Christian Euler

Geht es ums Impfen von Kindern und Jugendlichen, kann es dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nicht schnell genug gehen. Im Interview mit dem Politikmagazin Kontrovers setzt er die Ständige Impfkommission (Stiko) unter Zugzwang. Wenn sie weiter mit einer Empfehlung für das Impfen ab 12 warte, würde das zusätzlich verunsichern.

Dem CSU-Chef ist ein Dorn im Auge, dass die Stiko noch keine uneingeschränkte Empfehlung für Kinder und Jugendliche gibt, während sich die Europäische Zulassungsbehörde EMA längst dafür ausspricht. „Wir wären – wenn wir das Impftempo von Juni fortsetzen würden – in 90 Tagen durch, alle bis über 12 zu impfen in Bayern“, rechnet Söder vor.

Die Protagonisten der EMA, die ihm das Wort reden, lobt er als „Profis“ – wohingegen er die Stiko als „ehrenamtliche Organisation“ betrachtet. Die so Geschmähte holte nun gleich mehrfach zum Gegenschlag aus. „Wir haben einen klaren Auftrag, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entscheiden“, unterstrich der Virologe und Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, im TV-Talk „Markus Lanz“. Es sei nicht notwendig, dass die Politiker „uns auffordern, diesem Auftrag nachzukommen“.

Geleitet sei die Stiko bei ihrer Entscheidung von der Frage gewesen, ob Kinder und Jugendliche die Impfung „für ihre Gesundheit“ brauchen, bekräftigte Mertens. Das Studium der Literatur habe weltweit ergeben, dass die Krankenlast wegen Corona für diese Altersgruppe „keine wesentliche Rolle“ spiele. Zudem fehlen der Stiko nach wie vor Daten zur Sicherheit des Vakzins. Seine Enkel möchte Mertens denn auch nicht impfen lassen.

„Die aktuellen Aussagen von Herrn Söder und anderen Politikern zur Stiko und zu deren Arbeit sind auch unter Berücksichtigung der Wahlkampfzeit ungewöhnlich und müssen korrigiert werden“, legte die Kommission gestern in einer Stellungnahme nach. Sie sei ein unabhängiges Expertengremium, dessen Tätigkeit von den Mitarbeitern im Fachgebiet Impfprävention des Robert Koch-Instituts maßgeblich unterstützt werde.

Der Stiko ihre Professionalität abzusprechen, zeugt entweder von Unwissenheit oder Arroganz, wobei bei Markus Söder auch beides nicht überraschen würde. Schließlich besteht die Kommission derzeit aus 18 Mitgliedern, die mit 18 Doktorgraden und 13 Professorentiteln dekoriert sind.

Stiko-Mitglied Rüdiger von Kries holte im Gespräch mit der FAZ noch weiter aus: „Mit diesen Äußerungen hat Markus Söder überzogen. Das Verhalten und diese Äußerungen sind nicht zu akzeptieren.“ Es gehe zu weit, ein wissenschaftliches Beratergremium zu diskreditieren, weil dessen Meinung einem nicht passe. „Mich erinnert dieses Vorgehen an das Verhalten von Politikern aus Ländern, deren Politik wir im demokratischen Deutschland nicht für gutheißen.“

Bleibt zu hoffen, dass die Stiko auch dann standhaft bleibt, wenn die Politik – wovon auszugehen ist – den Druck weiter erhöht.

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