Demo gegen Antisemitismus in Berlin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt EXKLUSIV: „Bekenntnis gegen Terror und zu Israel nur im ‚richtigen‘ Stadtteil möglich“

Von Kai Rebmann

Es hätte ein Zeichen der Solidarität mit Israel und gegen den Terror der Hamas sowie dessen Verherrlichung auf deutschen Straßen werden sollen. Marcel Luthe, Chef der Good Governance Gewerkschaft, hat bereits am 12. Oktober 2023 eine Versammlung mit dem Titel „Kein Platz für die Hamas – Berlin gegen Antisemitismus“ angemeldet.

Am heutigen Freitag wollte das ehemalige Mitglied des Abgeordnetenhauses zusammen mit einem knappen Dutzend Mitstreitern vom Rathaus Neukölln über die Sonnenallee bis zur Al-Nur-Moschee ziehen. Vor dem als Salafisten-Hotspot bekannten muslimischen Gotteshaus sollten zum Abschluss der Veranstaltung einige hundert Helium-Ballons mit der Aufschrift „Free Gaza From Hamas!“ gen Himmel steigen.

Doch daraus wurde nichts! Wie Luthe in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie seine Mitbürger schreibt, habe die Polizei nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren können bzw. hätte diese nur mittels eines erheblichen Aufwands gewährleisten können. Zudem habe der Versicherer des involvierten Werbedienstleisters wegen zu erwartenden „inneren Unruhen“ jede Haftung abgelehnt.

Ziel des Aufzugs ist es den Angaben zufolge gewesen, „die Tatsachen zum kriminellen und terroristischen Agieren der antisemitischen Hamas, der Ermordung von Homosexuellen und des Aufhetzens der eigenen Kinder gegen Juden möglichst breit sichtbar zu machen“. Zu diesem Zweck seien unter anderem mobile Großbildschirme angemietet worden, die auf Autos hätten transportiert werden sollen.

In den vergangenen Tagen fanden noch intensive Gespräche zwischen Luthe und der Berliner Polizei statt. Diese sind auf allen Ebenen, bis hin zur Behördenleitung, geführt worden. Aufgrund seiner Erfahrung als Innenpolitiker hatte Luthe geglaubt, zwar „ein düsteres, aber realistisches Bild von der Sicherheitslage zu haben“ und diese entsprechend einschätzen zu können. Doch er sei „einmal mehr negativ überrascht worden“, wie der GGG-Chef bekennt.

Am Donnerstag teilte die Polizei Luthe per Mail (liegt reitschuster.de vor) mit, dass eine Übersendung der von ihm erbetenen Gefährdungsbewertung für die Versammlung nicht möglich sei. Grund: „In Absprache mit dem verfassenden LKA 524 kann diese als ‚Verschlusssache – NfD‘ [Nur für den Dienstgebrauch] eingestufte Kurz-Gefährdungsbewertung nicht an Sie übersandt werden. Die entsprechenden Erkenntnisse […] werde ich Ihnen innerhalb der Kooperation mitteilen.“

Kurz darauf erhielt Luthe eine weitere Mail, in der konkretisiert wurde, dass „der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil Ihrer Versammlung wahrscheinlich“ sei. Dies gelte insbesondere dann, „wenn Teilnehmende von etwaigen Gegenprotesten nicht hinreichend von Ihrer Versammlung getrennt werden können. Darüber hinaus seien auch „Anfeindungen oder Angriffe von Einzelpersonen oder Kleingruppen divergierender Lager in allen Phasen Ihrer Versammlung wahrscheinlich“.

Mit anderen Worten: Die Polizei – und damit der Rechtsstaat – kann auf deutschen Straßen nicht für die Sicherheit einer Anti-Hamas-Kundgebung garantieren. Marcel Luthe findet in seinem Schreiben ähnlich deutliche Worte: „Einige Beamte sind teils aktuell 22 Stunden am Stück im Dienst und werden […] nach kurzer Pause wieder zurück in den Dienst gerufen.“ Die aus seiner Sicht zu dünne Personaldecke reiche nicht einmal mehr aus, „um die staatliche Kernaufgabe ‚Sicherheit‘ zu erfüllen“.

Doch selbst wenn die Polizei mehrere Hundertschaften bereitgestellt hätte, die eigenen Angaben zufolge nötig gewesen wären, um die Demonstration zu schützen, wäre für die Veranstalter noch ein unkalkulierbares finanzielles Risiko geblieben. Denn der Versicherer lehnte die Übernahme desselbigen dankend ab und verwies auf einen speziellen Passus.

In einer Mail vom Donnerstag (liegt reitschuster.de vor) schreibt der Versicherer: „Nach Absprache mit der Gruppenleitung im Hause LVM müssen wir Ihnen mitteilen, dass Sie während der Demonstration und einer eventuellen Beschädigung keinen Versicherungsschutz haben.

Sobald sich mehrere Personen vereinigen und gegeneinander geraten (zum Beispiel Polizei-Demonstranten oder zwei politisch verfeindete Gruppen) sprechen wir von Inneren Unruhen, was einen generellen Ausschluss darstellt. Sollte es also eskalieren und Ihr Fahrzeug durch Vandalismus beschädigt werden, ist das nicht versichert.“

Dazu passt auch die Einschätzung der Polizei zur aktuellen Sicherheitslage in Berlin. Diese sei mit nichts vergleichbar, was man bisher erlebt habe, ausdrücklich auch nicht mit den frühen Jahren des 1. Mai. Die Zahl der bisher verletzten Beamten und die Qualität der Angriffe habe eine neue Dimension erreicht, wie Luthe in seinem offenen Brief schreibt.

Die Absage der geplanten Demo aufgrund massiver Sicherheitsbedenken stimmt den GG-Gewerkschafter nachdenklich. Luthe merkt dazu an: „Entgegen der leeren Worthülsen aller Sonntagsreden ist es also mit dem Bekenntnis zu jüdischem Leben und zur Freundschaft zu Israel nicht so weit her, als dass es ohne gewaltige Kraftanstrengungen und persönliche Risiken möglich wäre, diese Meinung jederzeit auf Berlins Straßen zu tragen.“

Tatsächlich beließ es die bundesdeutsche Politik bisher bei Ankündigungen, etwa einem geplanten Verbot der Hamas und ihrer Vorfeld-Organisationen oder einer Ausweisung bzw. Nicht-Einbürgerung von offenkundigen Antisemiten.

Im Gespräch mit reitschuster.de fasst Marcel Luthe seine Erfahrungen der vergangenen Tage wie folgt zusammen: „Diese Entwicklung zeigt: Von Olaf Scholz über Kai Wegner bis zu Josef Schuster kann man sich gegen Terror und Antisemitismus und zu Israel bekennen – wenn man denn warm, sicher und im richtigen Stadtteil ist. Die Realität auf den Straßen der Hauptstadt und in Betrieben bundesweit ist eine andere – und das ist ein Armutszeugnis ersten Ranges! Wer den Terror der Hamas gutheißt, stört den Betriebsfrieden und muss vom Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen werden. Und wo der Arbeitgeber nicht handelt – oder selbst mitmacht – gehen wir als Gewerkschaft auch anonym für unsere Kollegen gegen diese Bande vor.“

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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