Hamas-Verbot: Kanzler folgt AfD-Antrag Totaler Kontrollverlust

Von Kai Rebmann

Wer sich über ausufernde Gewalt und Verherrlichung barbarischer Massaker im Nahen Osten auf deutschen Straßen wundert, der muss sich nur ansehen, wie die Mitglieder dieser „Party-Szene“ von Kindesbeinen an indoktriniert werden. Und zwar nicht nur in den Schulen ihrer Herkunftsländer, sondern direkt hier vor Ort!

Schon am Mittwochabend leistete Olaf Scholz (SPD) in der ARD einen verstörenden Offenbarungseid. Der Bundeskanzler forderte die deutsche Gesellschaft allen Ernstes dazu auf, die Sicherheit der Juden in Deutschland zu gewährleisten. Mit anderen Worten: Der Staat ist zu dieser ihm ureigenen Aufgabe nicht mehr in der Lage!

Nur Stunden zuvor hatte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch im Bundestag konstatiert: „Nancy Faeser verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.“ Daran schloss sie die eher rhetorisch gemeinte Frage an: „Warum eigentlich?“

Tatsächlich ist es noch nicht allzu lange her, als das jüdische Leben nicht nur ganz selbstverständlich zu Deutschland gehörte, sondern auch als sicher bezeichnet werden konnte. Es ist mehr als nur alarmierend, wenn die Bundesinnenministerin dieses jetzt unter einen besonderen Schutz stellen und der Kanzler die Bevölkerung dabei um tatkräftige Mithilfe bitten muss.

Dass das nicht immer reicht, bekam jetzt auch der jüdische Sportverein TuS Makkabi Berlin zu spüren. Dessen Fußballer erlangten vor wenigen Wochen noch bundesweite Bekanntheit, nachdem sie sich für den DFB-Pokal qualifiziert hatten. Jetzt musste der Trainings- und Spielbetrieb aufgrund der aktuellen Bedrohungslage bis auf Weiteres eingestellt werden – im Fußball ebenso wie im Basketball und Schach.

Und nicht nur in diesem Punkt scheint der Kanzler inzwischen ganz auf die Linie der AfD einzuschwenken. In seiner am Donnerstag im Bundestag abgegebenen Regierungserklärung stellte Scholz ein sogenanntes „Betätigungsverbot“ für die Hamas und deren Vorfeld-Organisationen wie etwa „Samidoun“ in Aussicht, die für die Jubelszenen in deutschen Städten maßgeblich verantwortlich waren und sind.

Hören wir also noch einmal in die Rede von Beatrix von Storch vom Mittwoch hinein: „Zur Feier der Massaker in Israel verteilen arabische Terrorunterstützer, organisiert von der Samidoun-Gruppe, Süßigkeiten. Auf unseren Straßen. Und wir schauen zu. Samidoun. Die gehören verboten. Unser Antrag. Samidoun ist der Ableger der Terrororganisation PFLP, der Palästinensischen Befreiungsfront zur Befreiung Palästinas.“

Die Anklage in Richtung Scholz endet wie folgt: „Herr Bundeskanzler, im Angesicht der Gräuel in Israel und der wachsenden offenen Unterstützung der Gräuel bei uns: Handeln Sie! […] Verbieten Sie die Terrororganisationen, und noch wichtiger: Zerschlagen Sie dann die Strukturen!“

Und am nächsten Morgen verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz eben dieses Verbot!? Ein kausaler Zusammenhang zur Storch-Rede kann freilich nicht belegt werden, sehr wohl aber ein zeitlicher. Denn gibt man bei einer bekannten Suchmaschine zum Beispiel die Kombination „Scholz Samidoun“ ein, so werden ausschließlich Meldungen präsentiert, die im Laufe des Donnerstags veröffentlicht wurden.

Auf der offiziellen Homepage des Deutschen Bundestags wird zudem auf einen entsprechenden AfD-Antrag verlinkt, der das Datum vom 10. Oktober 2023 trägt und demnach bereits am Dienstag dieser Woche dort eingegangen ist.

Ebenso bemerkenswert ist, dass inzwischen auch die Deutsche Polizeigewerkschaft nicht mehr vor Klartext zurückschreckt, der bis vor Kurzem noch als „AfD-Sprech“ diffamiert worden wäre. In einem „Welt“-Interview forderte Gewerkschafts-Vize Heiko Teggatz, dass man die Terror-Jubler dingfest machen müsse und sie erst wieder auf freien Fuß setzen dürfe, wenn sie mit diesem den Boden ihres Herkunftslandes betreten!

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, soll der Sowjet-Funktionär Gennadi Gerassimow – und nicht etwa Michail Gorbatschow – einmal gesagt haben. Dieser Satz trifft unabhängig von seiner Urheberschaft und dem damaligen Zusammenhang wohl auch auf die Situation im „besten Deutschland aller Zeiten“ zu.

Obergrenzen bei der Migration, verstärkte Grenzkontrollen, Waren und Dienstleistungen statt Bares, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und vieles mehr, das sich SPD, FDP oder Union jetzt als „ihre“ Ideen auf die Fahnen schreiben, fordert die AfD schon seit Jahren.

Das Problem im polit-medialen Zirkus ist, dass nur eine Forderung, die aus der „richtigen“ Ecke kommt, auch eine gute Forderung sein kann bzw. darf. Nicht erst die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass das Konzept der Ausgrenzung in Sachen AfD beim Wähler längst ausgedient hat.

Die Altparteien haben das inzwischen zwar auch eingesehen, den Preis für jahrelanges Wegsehen und Nichtstun müssen jetzt aber die in Deutschland lebenden Juden bezahlen. An dieser bitteren Erkenntnis ändern auch die im Bundestag vergossenen Krokodilstränen nichts!

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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