„Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.“
— Bärbel Bohley, 1990 · Das vollständige Zitat siehe unten
Mutige Menschen haben heute vor 73 Jahren versucht, die linksextreme Diktatur im Osten Deutschlands abzuschütteln: In der gesamten DDR kam es zu Streiks und Demonstrationen gegen das SED-Regime. An mehr als 500 Orten regte sich der Widerstand. Schätzungen zufolge waren zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen beteiligt. Neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude der Stasi wurden erstürmt. Selbst Volkspolizisten wechselten die Fronten und schlossen sich den Demonstranten an. Die linksextreme DDR-Regierung musste unter den Schutz der sowjetischen Besatzer flüchten. Konkreter Auslöser für den Aufstand war eine Erhöhung der Normen für die Arbeiter; aber das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Die Unzufriedenheit über die Diktatur war riesig; die Ziele der Aufständischen wurden schnell politisch.
Nur mit Hilfe des sowjetischen Militärs konnte der Aufstand niedergeschlagen werden. Mit brutalster, blutiger Gewalt. Das Kriegsrecht wurde ausgerufen; Panzer rollten gegen friedliche, unbewaffnete Demonstranten. 55 Todesfälle sind nachgewiesen. Weitere gelten als wahrscheinlich. Die DDR-Justiz startete eine Racheaktion, hunderte Menschen kamen ins Gefängnis.
Allein all diese Schicksale wären ein eigenes Buch wert. Aber heute geht es mir um etwas anderes. Darum, was die DDR-Propaganda aus dem Aufstand machte. Sie drehte die Realität um und „framte“, wie man heute sagen würde, den 17. Juni 1953 zu einem Umsturzversuch „faschistischer Kräfte“.
Kommt Ihnen das bekannt vor? Haben Sie genauso wie ich ein Déjà-vu?
Ja, es ist das gleiche Muster: Kritik an der Regierung und den Zuständen im Land wurde von der SED-Führung als „faschistisch“ diffamiert.
Heute wird nur nicht mehr gesagt: Faschisten. Heute sagt man: Rechts.
Deshalb sollten wir den 17. Juni zum Anlass nehmen, um uns klar zu machen, in wessen Tradition dieser vermeintliche „Kampf gegen rechts“ – der alles überlagert – und mit ihm die Brandmauer stehen. Panzer sind nicht mehr nötig. Es gibt, wie Bohley ahnte, feinere Methoden.
Unabhängiger Journalismus ist das Gegengift gegen diese feinen Methoden — und er ist nur möglich, wenn Leser ihn ermöglichen. Unterstützen Sie diese Arbeit hier.Aber es kommt noch dicker. Es ist nicht nur die Tradition der DDR.
Die Stigmatisierung von Kritik an der Regierung als „Hetze“ war eine Tradition der Nationalsozialisten (die übrigens auch gegen rechts kämpften, was heute sorgsam verschwiegen wird). Diese Methode der nationalen Sozialisten übernahmen dann die internationalen Sozialisten („staatsfeindliche Hetze“ war in der DDR Straftatbestand).
Leider ist sehr vielen Menschen die Tradition dieses Begriffs in seiner heute häufigen Verwendung völlig unbekannt. In der alten Bundesrepublik wurde der Begriff „Hetze“ so gut wie nicht in diesem Zusammenhang verwendet – ein Missbrauch zur Diffamierung von Regierungskritik ist mir nicht bekannt.
Auch der Begriff „Delegitimierung des Staates“, den der mittlerweile Gott sei Dank ausgeschiedene CDU-Mann Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzpräsident geprägt hat, steht in dieser Tradition. Er könnte aus dem Wörterbuch der DDR stammen. Und hat nur ein Ziel: Legitime Kritik an der Regierung zu kriminalisieren.
Das Denken der DDR, ihr Linksextremismus und ihre totalitären Sichtweisen sind heute, 37 Jahre nach der friedlichen Revolution, die heute als „Wende“ weichgezeichnet wird, wieder allgegenwärtig. Schlimmer noch: Sie gehören zum vermeintlich guten Ton und werden vor allem im Westen von der Mehrheit gar nicht mehr durchschaut. Im Osten ist die Immunität noch vorhanden – einer der Gründe dafür, dass die Unzufriedenheit dort weitaus größer ist als im alten Bundesgebiet.
Fakt ist: Die Bundesrepublik hat nicht nur bei der Aufarbeitung des nationalen Sozialismus versagt, sondern auch bei der Aufarbeitung des internationalen Sozialismus, also der linksextremen DDR-Diktatur. Während es gegenüber Rechtsaußen 79 Jahre nach der bestialischen Diktatur der Nationalsozialisten eine hohe Immunität und Wachsamkeit gibt, fehlt diese völlig bei der Gefahr von Linksaußen. Radikal linke Sichtweisen sind salonfähig. Auch bei höchsten Repräsentanten des Staates. Anstelle des anti-totalitären Grundkonsenses des Grundgesetzes drücken Steinmeier & Co ganz im Sinne Merkels einen antifaschistischen Grundkonsens durch. Was vielen nicht bewusst ist: Das ist das Erbe der DDR. Der vermeintliche „Antifaschismus“ war dort einer der Grundpfeiler der Diktatur. Ein Begriff, den Stalin geprägt und missbraucht hat für die Bekämpfung Andersdenkender – selbst die Sozialdemokraten waren für ihn „Faschisten“ (er wollte damit von gemeinsamen Wurzeln ablenken, die das Wort „Nationalsozialismus“ offenbart). Das wissen aber heute nur noch wenige.
Es ist eine Schande, dass heute der Kampf gegen echte Extremisten faktisch sabotiert wird — dadurch, dass jeder, der nicht radikal links ist oder zumindest so tut, zum Extremisten gestempelt wird. Das ist nicht Schutz der Demokratie. Es ist ihre Perversion.
Die Opfer des 17. Juni hatten keine Stimme — ihre Geschichten wurden umgeschrieben. Damit das heute nicht passiert, braucht es Journalismus, der niemandem Rechenschaft schuldet außer seinen Lesern. Wenn Sie das unterstützen wollen: hier steht, wie es geht.
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Die große DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, 1990 | Quelle: tinyurl.com/Bohley
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Erstmals erschienen auf meiner Seite am 17. Juni 2024 — zum Jahrestag, leicht geändert, erneut aufgeleht.
Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F005191-0040 / CC-BY-SA 3.0
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