Martin Hebner liegt mit einem Hirntumor im Sterben. Er und seine Familie werden dennoch weiter von der Antifa bedroht. Die Polizei riet von einer Anzeige ab. Eine erschütterndes Sittengemälde aus dem „besten Deutschland aller Zeiten“.
„Kein islamistisches Motiv, keine Entschädigung“ – nach diesem Grundsatz drohen die Opfer von Würzburg jetzt leer auszugehen. Weil der Täter psychisch krank gewesen sei. Der von Hanau war das offenbar auch – doch dort lief alles umgekehrt.
Was für ein Kunstgriff: Laut einer Studie für die SPD-Stiftung geht zwar der Rechtsextremismus zurück – doch mit einem Trick wird die Botschaft umgedreht. Jetzt wird quasi die Mitte als rechts definiert. Und Linksaußen ignoriert.
Hunderttausende standen 1953 gegen die linksextreme Diktatur auf; Sowjet-Panzer unterdrückten den Freiheitswillen. 68 Jahre später ist Linksextremismus wieder salonfähig in Deutschland. Das ist eine Verhöhnung der Opfer – und muss aufhören.
Einer der finstersten Züge unserer Vergangenheit ist zurück: die Denunziation. Eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion schrieb den Vermieter eines Berliner Arztes an. Der Vorwurf: Er lehne öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ab. Wie gefordert kündigte der Vermieter. Die Denunziantin ist für die SPD gegen „Haß und Hetze“ aktiv.
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Deutschland ist viel stärker angestiegen als die der rechtsextremen und ist auch deutlich höher. In den Medien und in der Politik findet sich diese Erkenntnis aber kaum wieder. Warum – das wollte ich heute von Horst Seehofer wissen.
Antisemitische und anti-israelische Hass-Chöre waren am Samstag zu hören, als linke Demonstranten durch Berlin zogen. Die Bundesregierung, bei den üblichen Verdächtigen oft schnell mit plakativen Aussagen zur Stelle, gab sich ganz leise. Warum, fragte ich heute Merkels Sprecher.
Die Bundesregierung gibt nicht nur 1,15 Milliarden für den Kampf gegen rechts aus, ohne eine Summe für den Kampf gegen andere Extremisten nennen zu können. Ausgerechnet ihre Bundeszentrale für politische Bildung verharmlost Linksextremismus.
Einen demokratischen Diskurs wird es erst dann geben, wenn das rechte Spektrum der Zivilgesellschaft gestärkt ist und sich im Mainstream mit seinen Meinungen frei bewegen kann. GASTBEITRAG