Der Aspekt zur Berlin-Wahl, den alle verschweigen… ...und der zeigt, wie sehr der politische Kompass verstellt ist

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Kaum ein Tag in Deutschland vergeht, ohne dass sich Politiker und Journalisten in Deutschland in einer Art pseudoreligiösem Akt von der AfD distanzieren (müssen). Wer diesen modernen Gruß des Gesslerhuts verweigert, wird massiv angefeindet und diffamiert. Ich finde: Ein Journalist muss von jeder Partei distanziert sein. Wenn er sich nur von einer distanziert, läuft etwas falsch.

Man kann zur AfD stehen, wie man will – ich als Journalist muss sie schon beruflich sehr distanziert sehen, wie jede Partei. Fakt ist allerdings, dass die AfD nicht rechtsidentisch ist mit einer Partei, die federführend an einer Diktatur in Deutschland beteiligt war. Wie die „Linke“. Die sitzt heute noch auf dem Parteivermögen der SED und hat sich nie auch nur halbwegs überzeugend von dieser distanziert. Ganz im Gegenteil: „Linken“-Politiker Bodo Ramelow etwa zeigt schon mal öffentlich Sympathien für den Massenmörder Stalin.

Bis Ende der 1990er Jahre galten Koalitionen mit der „Linken“ auch bei der SPD noch als anrüchig. Immerhin waren es die politischen Großväter der „Linken“, die politische Großväter der SPD einsperrten – zum Teil ausgerechnet in nach der Befreiung schleunigst wiedereröffnete, umbenannte Konzentrationslager. Für SPD-Legende Kurt Schumacher waren die Kommunisten „rot lackierte Nazis“.

Umso erstaunlicher ist es, dass es auf der einen Seite eine massive Brandmauer gegen die AfD gibt, aber seitens SPD und Grünen nicht die geringsten Bedenken gegen eine Koalition mit der Mauerschützen-Partei. Würden sich beide Parteien wirklich dem Kampf gegen die politischen Ränder verschreiben, wie sie sich das auf die Fahnen schreiben, müssten sie nach den Wahlen in Berlin händeringend nach einer Koalition mit der CDU streben und alles tun, um die Zusammenarbeit mit den Erben von Ulbricht und Honecker zu beenden.

Wäre der politische Kompass in Deutschland nicht unter Angela Merkel völlig nach links verrückt (so weit, dass frühere Sozialdemokraten inzwischen als „rechts“ gelten, wenn sie nicht brav rotgrün Männchen machen), wäre es heute ein großes Thema, dass Grüne und SPD sich lösen müssen von der Partei, von der mehrere Untergruppierungen als linksextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dass die politischen Erben der Mauerschützen in Berlin seit vielen Jahren wieder mit an der Regierung sind, wo sie unter anderem dafür sorgten, die berufliche Existenz des bekanntesten Stasi-Aufklärers Hubertus Knabe zu vernichten, ist Skandal genug. Dass heute in Medien und auch Politik, ja selbst von der CDU, so getan wird, als seien die „Linken“ ganz normale Koalitionspartner, ist nicht nur ein Beweis dafür, wie das politische Gleichgewicht aus dem Lot geraten ist in Deutschland. Es ist auch ein Hohn für die Opfer der SED-Diktatur.

Schade, dass sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner offenbar aus taktischen Gründen nicht traut, dieses Thema anzusprechen. Dass es die stramm rotgrünen großen Medien nicht tun, ist nur zu logisch. Umso wichtiger ist, es nicht zu verschweigen.

PS: Ein Hohn für die Demokratie ist auch, dass der rot-rot-grüne Senat schon vor der Wiederholung der Bezirksverordneten-Wahl die Entscheidung getroffen hat, dass die aufgrund der ungültigen Wahl 2021 von den Bezirksverordneten-Versammlungen gewählten Bezirksbürgermeister – allesamt aus den Reihen von Rot-Rot-Grün – als Wahlbeamte weiter im Amt bleiben. Da es nun in vielen Bezirksverordneten-Versammlungen eine Mehrheitsverschiebung gibt, ist diese Entscheidung quasi eine Verhöhnung der Wähler. Wundert einen das wirklich bei einer Regierung, in der die SED-Erben sitzen?

PPS: Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis trennen SPD und Grüne in Berlin bei den entscheidenden Zweitstimmen 105 Stimmen. Nach den Maßstäben, die beide ausgegeben haben, entscheiden damit diese 105 Stimmen darüber, wer Regierungschef wird. Ob Giffey  auch als „Juniorchefin“ unter grüner Führung – mit 105 Stimmen weniger – zur Verfügung gestanden hätte, darf bezweifelt werden.

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