Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen
Neue Besen kehren gut, sagt man. Allerdings hat man noch nicht von einem solchen gehört, der nur die rechten Ecken ausfegen kann und die linken schmutzig lässt. Der linkshändige Besen, der derzeit vom Bundespräsidenten propagiert wird, scheint ein solches Modell zu sein und vor allem mit der linken Hand bedient zu werden.
Es mag vielleicht stimmen, dass der Anschlag vom Oktoberfest 1980 rechtsradikal motiviert war, es stimmt ganz sicher, dass die NSU-Morde lange Zeit verharmlost und nicht in den richtigen Zusammenhang gestellt wurden, dass dies auch ein Versagen des Verfassungsschutzes war. Was aber ganz sicher nicht stimmt, ist, dass in jüngster Zeit ausgedehnte, rechtsextreme Netzwerke in der Polizei aufgedeckt wurden. Selbst ein Dutzend Polizisten, die politisch rechtsextreme Mails austauschen, sind kein rechtsextremes Netzwerk und auch nicht automatisch Verfassungsfeinde oder gar Staatsfeinde. Die Darstellung von Einzelfällen dieser Art wird vom Bundespräsidenten deutlich überdehnt.
Extremistische Tendenzen gibt es auf der rechten und der linken Seite. Die Antifa besteht beispielsweise aus einem lockeren Netz linksextremistischer Gruppen, die immer wieder Angriffe auf Polizisten verabreden und Demonstrationen gewalttätig eskalieren lassen.
Nun ist ein Polizist kein Regierungspolitiker und auch kein Bundespräsident, jedoch ein vollkommen gleichrangiger Vertreter unseres Rechtsstaates, unserer Verfassung und Verteidiger unserer Freiheit. Sie werden in letzter Zeit medial, politisch und handgreiflich auf Demonstrationen sowie während ihrer normalen Arbeit auf der Straße vor allem von Linken und Islamisten, aggressiven Migranten, angegriffen, beleidigt und bedroht, kaum von Rechtsextremisten.
Polizisten gehören also vor Linksextremisten dem politisch linken Mob, Islamisten und aggressiven Migranten ebenso geschützt, wie Politiker vor Rechtsextremisten. Beides ist ein gleichwertiger Schutz unseres Rechtsstaates. Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr ist ein linkshändiger Besen und folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!
P.S. Übrigens war zum damaligen Zeitpunkt des Attentates Franz Josef Strauss Ministerpräsident in Bayern und damit oberster Dienstherr der Ermittlungs- und Justizbehörden.
Strauss hatte damals Glück, dass er nicht das Opfer von Linksextremisten wurde. 1980 las man in Kreuzberg noch jede Menge terroristische Graffities an den Wänden, z.B. „Buback, Ponto, Schleyer, der nächste ist ein Bayer!“ oder etwas danach „Für die Zusammenlegung von Strauss und Barschel“ Wortspiele, die zeigten, wie tief der Linksterrorismus sich in die Öffentlichkeit eingegraben hatte.
Alternativ zum Linksterrorismus schrieb der Spiegel damals von schweren rechtsextremistischen Tendenzen bei bis zu vierzig Prozent der deutschen Bevölkerung. „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Allgegenwärtiger Linksterrorismus
Das Land litt einfach unter den Folgen der RAF und war auch durch ein breites Sympathisantentum von links brüskiert. Damals verlor auch die SPD unter Schmidt ihre Regierungsmacht, weil die FDP zur Union umschwenkte. Linke Politik galt als terrorismusfördernd oder gar selbst terroristisch.
Die medialen und politischen Ikonen des linken „Bürgertums“, also der ehemaligen Basis des Linksterrorismus, holen sich nun die Bestätigung, dass sie damals schon richtig lagen. (Der Linksterrorismus war ja berechtigt, um gegen den „braunen Sumpf“ zu kämpfen.)
Steinmeier merkt gar nicht (oder er merkt es doch und will es so), dass er sich an die Spitze einer linken Hetzbewegung stellt, die zu ihren Wurzeln zurückzukehren scheint. „Macht die Bullen platt wie Stullen“ (Spruch aus den Achtzigern). Er rechtfertigt in seiner heutigen Rede, als Bundespräsident (und früher Sozi), indirekt den damaligen Linksterrorismus, durch gezielte Auslassung der linken Gefahr und einen gleichzeitig massiven Angriff auf unsere Ordnungskräfte und die Justiz.
Das würde ich schon als so gravierend ansehen, dass ich Frank Walter Steinmeier vom Verfassungsschutz beobachten lassen würde.
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Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er veröffentlicht normalerweise in seiner Zeitschrift Heralt.
Bild: Plamen Galabov/Shutterstock
Text: gast