Der linkshändige Besen im Präsidialamt Warum Steinmeiers politische Einseitigkeit so gefährlich ist

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Neue Besen kehren gut, sagt man. Allerdings hat man noch nicht von einem solchen gehört, der nur die rechten Ecken ausfegen kann und die linken schmutzig lässt. Der linkshändige Besen, der derzeit vom Bundespräsidenten propagiert wird, scheint ein solches Modell zu sein und vor allem mit der linken Hand bedient zu werden.

Es mag vielleicht stimmen, dass der Anschlag vom Oktoberfest 1980 rechtsradikal motiviert war, es stimmt ganz sicher, dass die NSU-Morde lange Zeit verharmlost und nicht in den richtigen Zusammenhang gestellt wurden, dass dies auch ein Versagen des Verfassungsschutzes war. Was aber ganz sicher nicht stimmt, ist, dass in jüngster Zeit ausgedehnte, rechtsextreme Netzwerke in der Polizei aufgedeckt wurden. Selbst ein Dutzend Polizisten, die politisch rechtsextreme Mails austauschen, sind kein rechtsextremes Netzwerk und auch nicht automatisch Verfassungsfeinde oder gar Staatsfeinde. Die Darstellung von Einzelfällen dieser Art wird vom Bundespräsidenten deutlich überdehnt.

Extremistische Tendenzen gibt es auf der rechten und der linken Seite. Die Antifa besteht beispielsweise aus einem lockeren Netz linksextremistischer Gruppen, die immer wieder Angriffe auf Polizisten verabreden und Demonstrationen gewalttätig eskalieren lassen.

Nun ist ein Polizist kein Regierungspolitiker und auch kein Bundespräsident, jedoch ein vollkommen gleichrangiger Vertreter unseres Rechtsstaates, unserer Verfassung und Verteidiger unserer Freiheit. Sie werden in letzter Zeit medial, politisch und handgreiflich auf Demonstrationen sowie während ihrer normalen Arbeit auf der Straße vor allem von Linken und Islamisten, aggressiven Migranten, angegriffen, beleidigt und bedroht, kaum von Rechtsextremisten.

Polizisten gehören also vor Linksextremisten dem politisch linken Mob, Islamisten und aggressiven Migranten ebenso geschützt, wie Politiker vor Rechtsextremisten. Beides ist ein gleichwertiger Schutz unseres Rechtsstaates. Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr ist ein linkshändiger Besen und folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!

P.S. Übrigens war zum damaligen Zeitpunkt des Attentates Franz Josef Strauss Ministerpräsident in Bayern und damit oberster Dienstherr der Ermittlungs- und Justizbehörden.

Strauss hatte damals Glück, dass er nicht das Opfer von Linksextremisten wurde. 1980 las man in Kreuzberg noch jede Menge terroristische Graffities an den Wänden, z.B. „Buback, Ponto, Schleyer, der nächste ist ein Bayer!“ oder etwas danach „Für die Zusammenlegung von Strauss und Barschel“ Wortspiele, die zeigten, wie tief der Linksterrorismus sich in die Öffentlichkeit eingegraben hatte. 

Alternativ zum Linksterrorismus schrieb der Spiegel damals von schweren rechtsextremistischen Tendenzen bei bis zu vierzig Prozent der deutschen Bevölkerung. „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ 

Allgegenwärtiger Linksterrorismus

Wenn man sich das heute so klar macht, wie sehr die damalige Bundesrepublik unter dem Eindruck eines allgegenwärtigen Linksterrorismus stand, der sich wahrlich in weite Kreise der Linksdenkenden fortpflanzte (die Graffitis konnten ja nicht von Andreas Baader und Ulrike Meinhof stammen), kann man sich eventuell vorstellen, dass ein rechtsterroristisches Attentat vielleicht nicht richtig eingeordnet wurde. 

mvgDas Land litt einfach unter den Folgen der RAF und war auch durch ein breites Sympathisantentum von links brüskiert. Damals verlor auch die SPD unter Schmidt ihre Regierungsmacht, weil die FDP zur Union umschwenkte. Linke Politik galt als terrorismusfördernd oder gar selbst terroristisch.

Die medialen und politischen Ikonen des linken „Bürgertums“, also der ehemaligen Basis des Linksterrorismus, holen sich nun die Bestätigung, dass sie damals schon richtig lagen. (Der Linksterrorismus war ja berechtigt, um gegen den „braunen Sumpf“ zu kämpfen.) 

Steinmeier merkt gar nicht (oder er merkt es doch und will es so), dass er sich an die Spitze einer linken Hetzbewegung stellt, die zu ihren Wurzeln zurückzukehren scheint. „Macht die Bullen platt wie Stullen“ (Spruch aus den Achtzigern). Er rechtfertigt in seiner heutigen Rede, als Bundespräsident (und früher Sozi), indirekt den damaligen Linksterrorismus, durch gezielte Auslassung der linken Gefahr und einen gleichzeitig massiven Angriff auf unsere Ordnungskräfte und die Justiz. 

Das würde ich schon als so gravierend ansehen, dass ich Frank Walter Steinmeier vom Verfassungsschutz beobachten lassen würde.


[themoneytizer id=“57085-1″]

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er veröffentlicht normalerweise in seiner Zeitschrift Heralt.


[themoneytizer id=“57085-28″]

Bild: Plamen Galabov/Shutterstock
Text: gast

[themoneytizer id=“57085-19″] [themoneytizer id=“57085-2″]

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hatte allein im Mai 2021  17,5 Millionen Klicks. Und sie hat mächtige Feinde. ARD-Chef-“Faktenfinder” Gensing hat mich verklagt. Immer wieder gibt es Abmahnungen, etwa von linken Aktivisten. Ihre Hilfe ist deshalb besonders wertvoll! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-Journalisten” und leisten einen wichtigen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!


Meine neue Bankverbindung: Bankhaus Bauer, DE70 6003 0100 0012 5710 24, BIC: BHBADES1XXX (das alte Konto bei N26 wurde gekündigt).


Mein Paypal-Konto: Paypal.me/breitschuster.


Bitcoin: Empfängerschlüssel auf Anfrage.


Möglichkeiten für eine Patenschaft finden Sie hier.

 

Unterstützen Sie meine Arbeit