Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Als nach dem mörderischen Überfall der Hamas auf Israel auf deutschen Straßen lautstarke Jubelfeiern stattfanden, während die Bilder von abgeschlachteten israelischen Kindern und vergewaltigten, geschändeten Frauen um die Welt gingen, gab sich die woke Blase in unserem Land kurz schockiert. Aber kurz darauf wurde uns vorgeführt, warum der Antisemitismus, der sich heute als Israelhass tarnt, sich stetig entwickeln konnte. Es wurde von den Meinungsmachern relativiert, was das Zeug hält. In Qualitätsblättern wie „Welt“ und „Tagesspiegel“ ist von „Kämpfern“ die Rede, während niemand mit Konsequenzen rechnen muss, der sich vor laufender Kamera über die Massaker im israelischen Grenzgebiet freut. Im Gegenteil: Dem Lehrer, der einem Schüler die palästinensische Flagge entwand und dafür Schläge empfing, wird von der Muslimischen Elternschaft mit Berufsverbot gedroht, während woke Linke auf Twitter die Frage stellen, wieso der Lehrer es wagen konnte, die Flagge einziehen zu wollen. Bloßes Schwenken wäre doch kein Feiern der Hamas-Taten.
Während nach dem palästinensischen Überfall auf die Olympischen Spiele 1972 in München der damalige Außenminister Genscher und sein Gehilfe Klaus Kinkel ein Abschiebeprogramm für Palästinenser ins Werk setzten, wird uns heute von Grünenchefin Ricarda Lang mitgeteilt, dass es keine Obergrenze für „Asylbewerber“ geben wird. Angeblich sollen die Deutschen bereit sein, Kriegsflüchtlinge aus dem GAZA-Streifen aufzunehmen. Sollte es zu einem Sonderprogramm kommen, ähnlich dem für angebliche afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, wird sich wiederholen, wovor deutsche Diplomaten gewarnt haben: Hamas-Terroristen werden dieses Programm nutzen, so wie es die Taliban tun.
Ohnehin hat unsere Innenministerin alle Hände voll zu tun, um die Rollator-Revolutionäre der Reichsbürger als eigentliche Gefahr für unser Land hinzustellen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt morgen Twitter, wegen des „enormen Anstiegs von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten“. Kein Wort zur Hamas. Das war das erste Posting der Behörde auf der Plattform seit Tagen – zur Situation in Israel und aktuellen Entwicklungen in Deutschland hatte sich die Antidiskriminierungsstelle auf X bislang nicht geäußert.
Während deutsche Bürger in Israel festsitzen, weil die Regierung sich weigert, Flugzeuge für die Evakuierung zur Verfügung zu stellen, verspeist Kanzler Scholz öffentlich gut gelaunt Fischbrötchen, statt, wie seiner Zeit Bundeskanzler Schmidt, in einem Krisenstab zu sitzen. Es sind auch keine Schritte bekannt, mit denen die Regierung versucht, die deutschen Geiseln der Hamas zu befreien. Stattdessen ist Außenministerin Baerbock damit beschäftigt, den Geldfluss in den Gazastreifen sicher zu stellen, so wie sie dafür gesorgt hat, wieder Geld nach Afghanistan zu schicken, nachdem das Programm kurzfristig nach der Machtübernahme der Taliban eingefroren worden war. Deutschland unterstütze keinen Terrorismus, erklärt Baerbock treuherzig. Israel hat offenbar andere Informationen und verlangt Aufklärung.
So geht das seit Jahrzehnten. In der ersten Legislaturperiode nach der Vereinigung kam heraus, dass palästinensische Schulbücher, in denen Israelhass gelehrt wurde, mit EU-Geldern finanziert wurden. Es gab einen kurzen Aufschrei, es wurde Besserung gelobt – und alles ging weiter wie bisher. Jetzt wenden sich die Männer, die an palästinensischen Schulen zu Terroristen ausgebildet werden, gegen Israel. Als der Chef der Palästinenser-Behörde Abbas in Deutschland war, wurden ihm etliche antisemitische Vorfälle vorgeworfen. Zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung führte das nicht. Als herauskam, dass die Palästinenser mit EU-Geldern die Familien getöteter Terroristen unterstützen, gab es wieder einen Aufschrei, passiert ist aber meines Wissens nichts.
Das Erstaunliche ist nicht die massive Explosion des Israel-Hasses auf unseren Straßen, sondern dass sich Politiker und Journalisten so überrascht geben. Es ist nicht zu erwarten, dass sie jetzt endlich dagegen vorgehen.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
Bild: servickuz/Shutterstock