Eine Abwahl der Merkel-Politik und ihrer Fortsetzung durch die Ampel Lehren aus dem Hessenergebnis

Hier mein Video-Kommentar zu den Wahlen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Die Hessenwahl vom Sonntag hat einige eindeutige und einige vermeintlich eindeutige Botschaften. Hier meine Schlussfolgerungen:

Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte – Grün-Rot verliert fast 10 Punkte, FDP und Linke noch zusammen fast sechs. Insgesamt satte 15.5 Punkte Verlust – Wahlsieger CDU (34.5 Prozent) plus Zweitplatzierter AfD 18.4 Prozent haben zusammen eine komfortable Blockademehrheit – jenseits dieser beiden konservativen Kräfte gibt es in Hessen keine Mehrheit.

Wenn Boris Rhein im Land oder im Bund weiterhin Merkel-Ampel-Politik mitträgt, sei es in Migration, Innerer Sicherheit oder Energie und „Klima“, dann regiert er gegen die erklärte Mehrheit in seinem Land.

Die Ampel in Personifizierung von Nancy Faeser ist der große Verlierer in Hessen. Nancy Faeser ist die Personifizierung des Versuchs, Merkel-Politik einfach mit anderen Mitteln und Personen weiterzumachen – der Politikansatz einer moderierten, gesteuerten Migration bei gleichzeitigem Erhalt des Anscheins offener Grenzen ist aber genauso gründlich gescheitert, wie der Versuch eine sinnlose „Dekarbonisierung“ auch noch mit einem unnötigen Kernkraftausstieg zu verbinden und den untauglichen Versuch („Deutschland muss vorangehen“) auch noch historisch aufzuladen und als Weltrettung zu verkaufen.

Wenn Nancy Faeser ein Rest von politisch-persönlichem Format hätte, würde sie selbst einen Strich unter dieses Desaster ziehen und von allen Positionen zurücktreten.

Und was für Personen gilt, ist bei Parteien noch klarer: Die FDP hat es gerade noch mal in den Hessischen Landtag geschafft – immerhin hat der FDP-Spitzenkandidat in Hessen aber auch einen ganz klaren Anti-Ampelkurs gefahren: Trotzdem oder gerade deshalb ist das Signal eindeutig: Wenn die FDP nicht aus dieser Ampel aussteigt oder den Grünen die industriepolitische Führung glasklar entreißt, wird die FDP nicht in den 21. Deutschen Bundestag einziehen und damit die zweite etablierte Partei sein, die im Herbst 2025 von der bundesdeutschen Politlandschaft verschwindet.

Die bestehenden Parteien und dazu zähle ich mittlerweile auch die AfD sollten aufhören sich einzureden, dass die Leute sie wählen, weil sie gut sind oder landestypisch oder einen ganz tollen Spitzenkandidaten haben. Die Wählerinnen und Wähler haben auch in Hessen das Beste aus dem bestehenden Angebot rausgeholt. Es war trotzdem nur eine Wahl des kleineren Übels.

Es gab im bürgerlich-konservativen Lager kein überzeugendes Angebot einer neuen professionellen Kraft zwischen CDU und AfD – die Freien Wähler überzeugen momentan außerhalb Bayerns nur als lokales Wahlbündnis in Brandenburg (und auch Neugründung Bündnis Deutschland ist kein solches neues Angebot – die sind in Hessen gleich gar nicht angetreten).

Die CDU unter Boris Rhein sollte sich auf ihre über 7 Punkte Zuwachs deshalb nicht zu viel einbilden. Wäre eine bürger- und industriefreundliche, professionelle liberal-konservative Kraft angetreten, dann hätte sie von den in Summe CDU-AfD-FDP-FW über 60 Punkten ganz sicher 10-15 Punkte aus dem Stand holen können.

Mir ist unverständlich, warum die CDU und Boris Rhein noch eine Sondierungsscharade aufführen – die Grünen in Hessen haben unter Tarek Al-Wazir schon einen pragmatischen Kurs eingeschlagen – Schwarz-Grün ist bestätigt worden und kann und sollte unter klarer Erinnerung an die unter A aufgelisteten Verhältnisse undogmatisch weiterregieren. Die krachende Wahlverliererin Nancy Faeser noch mit Sondierungsgesprächen aufzuwerten, ist kontraproduktiv.

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Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

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