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Realitätsverweigerung war in den vergangenen Jahren vor allem ein Markenzeichen von Rotgrün. Ob beim Thema Zuwanderung, Kriminalität, Energie oder Klimawandel – das Erwünschte ersetzt zunehmend das Reale. Lebenslügen bzw. Ideologien treten an die Stelle von Fakten. Und wehe dem, der an diese erinnert – ihn trifft der Bannstrahl der „Woken“.
Doch leider hat die Berlin-Wahl gezeigt, dass nicht nur auf der einen Seite des politischen Spektrums Wunschdenken Einzug gehalten hat. Auch im bürgerlichen Spektrum scheint es verbreitet. Und auch hier droht einem der Bannstrahl, wenn man das offen feststellt.
Ich habe mich über viele Kommentare zu dem Urnengang von gestandenen Kollegen und Menschen, die ich sehr schätze, gewundert. Von einer Abstrafung der Linken war da die Rede, von einem klaren Wählerauftrag an die CDU zur Regierungsbildung, von einem Votum für den Wechsel.
All das hätte ich mir sehr gewünscht.
Aber ich sehe es nicht. Auch wenn das für viele eine ketzerische Aussage sein mag.
Das Wahlergebnis ist eindeutig: Die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition hat von den Wählern erneut eine deutliche Mehrheit bekommen. Ein Großteil der Berliner hat den Irrsinn in der Stadt goutiert. Direkt, durch ein Kreuz für Rot-rot-grün, oder indirekt, durch Nichtwählen oder eine Stimme für chancenlose Parteien.
Man mag daran verzweifeln.
Aber es ist so.
Klar, die fragwürdige Fünf-Prozent-Hürde half.
Aber diese Spielregeln waren vorab klar.
Jeder Wähler kannte sie.
Ja, Rot-rot-grün wurde abgestraft. Insgesamt haben SPD, Grüne und Linke fast fünf Prozentpunkte verloren. Mehr Menschen als früher wollten einen Wechsel.
Aber eben zu wenig, um einen Wechsel zu bewirken.
Selbst wenn die FDP nicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, selbst wenn wir für einen Moment das Mantra der deutschen Politik, das Rotgrün die ständige Regierungsbeteiligung garantiert, vergessen – den Ausschluss der AfD: Auch dann bleibt es immer noch bei der rotgrünen Mehrheit.
Ich verstehe jeden, für den diese Realität unerträglich ist – insbesondere Berliner ohne rosa bzw. grünrote Brille. Ich verstehe, dass der Wunsch, sich diese Realität schönzudenken, groß ist. Mit Illusionen, wie dass die größte Partei die Regierungsbildung übernehmen muss. Gar nichts muss sie. Helmut Kohl erlangte 1976 fast 49 Prozent bei der Bundestagswahl – und musste in die Opposition.
Statt zu verzweifeln und sich die Realität schönzudenken, sollte man sich lieber Gedanken machen, ob unser Wahlrecht in der vorliegenden Form noch verhältnismäßig ist. Etwa die Fünf-Prozent-Hürde (bemerkenswert ist, dass ARD und ZDF die erstaunlichen neun Prozent für die „Sonstigen“ so gut wie gar nicht aufschlüsseln. Angst vor Konkurrenz)?
Auch ein Mehrheitswahlrecht wie etwa in Großbritannien oder den USA wäre eine Überlegung wert. Denn es garantiert Wechsel. Und die sind die Quintessenz der Demokratie. In Deutschland verfestigt sich bei immer mehr Wählern die Überzeugung: Egal, was sie wählen, am Ende bekommen sie rotgrüne Politik.
Das ist Gift für unsere Demokratie.
Ebenso wie der Länderfinanzausgleich in seiner vorliegenden Form. Ohne den Zwangstransfer aus wohlhabenderen Ländern wie Bayern wäre Berlin mit seiner irren Ausgabenpolitik längst pleite. Und müsste erwachsen werden. So aber müssen immer andere die Zeche zahlen. Das sind ähnliche Mechanismen der organisierten Verantwortungslosigkeit wie bei den Fernseh-Gebühren.
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