„Mein Haus ist meine Burg“ – diese Einstellung ist aus dem angelsächsischen Raum bekannt. Ich kenne sie aus Osteuropa. Die Vorstellung, dass der Staat sich einmischt, wie man sein privates Haus heizt, ist für den durchschnittlichen Russen, Ukrainer oder Serben so abenteuerlich, dass man es einem kaum glaubt, wenn man die neuesten Nachrichten aus Deutschland erzählt. Da quartiert sich der Staat jetzt quasi mit in den Heizkeller ein und hat das Sagen, wenn es ums Heizen geht.
Schon im Koalitionsvertrag hat die „Ampel“ ein massives Eindringen in die Privaträume der Bürger vorgesehen. Jetzt geht sie noch weiter. Sie will Betriebsverbote für Heizungen, die noch funktionieren und eigentlich noch gar nicht ausgetauscht werden müssen. „Geplant sind außerdem Überprüfungen der Effizienz jeder einzelnen Heizung, in jedem einzelnen Wohnraum in Deutschland“, wie kürzlich die „Welt“ hinter einer Bezahlschranke schrieb.
„Die Art und Weise, wie der Energieverbrauch gemessen wird, soll ebenfalls genauer kontrolliert werden“, heißt es in dem Bericht: „Außerdem weitere Einzelheiten wie die Isolierung von Wasserrohren. Der Gesetzgeber wird tief in den Betrieb jedes einzelnen Gebäudes eingreifen, insbesondere bei Mehrfamilienhäusern.“
Das Fazit: „Der Staat hat künftig einen tiefen Einblick in den Heizungskeller. Heizungen, die nach dem 1. Januar 2025 eingebaut werden, müssen „zwingend mit einer Messausstattung zur Erfassung des Energieverbrauchs und der erzeugten Wärmemenge sowie mit einer Energieverbrauchs- und Effizienzanzeige“ ausgerüstet sein.“ Der „große Bruder“ kann also überwachen, wer wie heizt.
Bezahlen für die ganze Bürokratie und die Überwachung müssen die Bürger natürlich selbst. „Üblicherweise wird in Gesetzentwürfen auch eine Kostenschätzung für Behörden und Bürger mitgeliefert“, schreibt die „Welt: „Diese fehlt im vorliegenden Entwurf jedoch: Das Feld ‚Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger‘ wurde einfach leer gelassen.“ Weil die Summen verunsichern könnten?
Jetzt kommt es sogar noch dicker. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat seinen Gesetzentwurf zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 an seine Regierungskollegen verschickt, wie die „Bild“ berichtet. Auf insgesamt 95 Seiten erstreckt sich der Schrecken für den Normalbürger. „Konkret will Habeck ab 2024 den Einbau neuer Ölheizungen verbieten“, schreibt das Blatt: „Gasheizungen dürfen nur dann noch neu eingebaut werden, wenn sie mit ‚grünem Gas‘ betrieben werden können.“
Ab 2045 komplettes Verbot
Neue Heizungen sollen dem Bericht zufolge ab 2024 „mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme“ aus Ökoenergien erzeugen. Die Abschaltpläne für bestehende Öl- und Gasheizungen bleiben bestehen: „Je nach Alter der Anlage muss spätestens ab 2034 zur bestehenden Anlage eine Wärmepumpe etc. installiert werden. Ab 2045 gilt dann ein komplettes Verbot für Öl- und Gasheizungen.“
Auch in dem neuen Papier will Habeck die Kosten nicht beziffern. Im Gesetzentwurf heißt es laut „Bild“ unter dem Punkt E „Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger“: „Wird nachgereicht“. Das zeigt, wie verantwortungslos die „Ampel“ Politik macht: Das, was für die Bürger entscheidend ist, die Kosten, wird erst gar nicht beziffert. Dass sich die Menschen in Deutschland das mehrheitlich gefallen lassen, ist eigentlich nur mit politischer Apathie zu begründen. Umso mehr, als es um gewaltige Summen geht: Laut Experten fallen ja nach Größe der Wohnungen oder Häuser bis zu 100 000 Euro an.
„Einkommensschwache Eigentümer*innen“ (sic) will der Staat zwar „bedarfsgerecht unterstützen“. Doch wie das genau aussehen soll, ist unklar. Fakt ist: Eigentümer werden damit quasi zu Bittstellern an den Staat degradiert.
Fakt ist auch: Die neuen Regelungen schaffen ein neues Bürokratiemonster.
Deutschland reguliert sich zu Tode.
Und der Staat in den eigenen Wänden, im eigenen Heizkeller, als Überwacher der Heizung und der Heizgewohnheit: Hätte man das vor einigen Jahren vorhergesagt, wäre man für verrückt erklärt worden. Genauso, wie einen Osteuropäer heute ansehen, wenn man von diesen Plänen in Deutschland berichtet.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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