Stellen Sie sich vor: In Brüssel hätten Ultra-Katholiken im Zusammenspiel mit sogenannten „Rechtspopulisten“ einen Spießrutenlauf für eine Konferenz von bekannten rot-grünen Politikern organisiert, den Versammelten die Polizei auf den Hals gejagt, den Veranstaltungsort verbarrikadiert und dann die Versammlung ganz verboten.
Der Aufschrei in unseren Medien wäre gigantisch gewesen.
In Wirklichkeit ist in der belgischen Hauptstadt genau das Gegenteil passiert. Konservative und sogenannte „rechtspopulistische“ Politiker bis hin zu ehemaligen und aktiven Regierungschefs kamen zur Konferenz „Natcon“, also der Nationalkonservativen zusammen. Islamisten und Linkspopulisten organisieren einen Spießrutenlauf. Der übliche radikale Gegenprotest aus dem Antifa-Milieu wird angeleiert. Emir Kir, Lokalbürgermeister türkischer Abstammung, der Kontakte zu Erdogans Islamisten hat, jagt den Versammelten die Polizei auf den Hals und verbietet die Veranstaltung. Die Begründung: Sie drohe „aufgrund ihres offensichtlich provokativen und diskriminierenden Charakters die öffentliche Ordnung ernsthaft zu stören“.
Die übliche Täter-Opfer-Umkehr. Denn die öffentliche Ordnung drohen die militanten Gegenproteste zu stören. Schnell setzten zwei Vermieter von Veranstaltungsorten die Konferenz-Organisatoren vor die Tür. Weil die belgische Menschenrechtsliga und Antifa-Gruppen protestiert und die örtliche Politik Druck auf die ausgeübt hatte.
Ein mutiger tunesischer Vermieter ließ sich nicht einschüchtern und gewährte den Organisatoren kurzfristig Asyl. Auf der Gästeliste: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, Polens Ex-Regierungschef Mateus Morawiecki, Londons Ex-Innenministerin Suella Braverman, Nigel Farage und Hans-Georg Maaßen. Auf der Themenliste: „Der Nationalstaat im multikulturellen Zeitalter“, „Die Zukunft Europas“ oder „Familie in der Krise“ auf der Rednerliste.
Den bizarren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit und seine Auswüchse vor Ort haben bereits Kollegen aus alternativen Medien geschildert, ich will sie deshalb hier nicht im Details wiederholen (nachzulesen hier und hier).
Was für mich hier im Mittelpunkt steht, ist die skandalöse Reaktion der deutschen Medien. Oder ihre Nicht-Reaktion. In den öffentlichen-rechtlichen Sendungen, die ich mir antue, fand ich gar nichts zu dem Thema. Es wurde, wenn überhaupt, nur im Kleingedruckten etwas vermeldet – also im unteren oder hinteren Bereich der Webseiten. Und das höchst tendenziös und durch die rot-grüne Brille. Selbst die einst konservative „Welt“ übernahm nur einen kurzen Text der Nachrichtenagentur „dpa“, der eine Schande für den Journalismus ist. Die Leser protestierten in den Kommentaren heftig.
Die „Süddeutsche Zeitung“ verspottete in ihrer unnachahmlichen Art die Opfer dieses skandalösen Angriffs auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ihre Überschrift: „Treffen in Brüssel: Glücklich in der Opferrolle.“ Zynischer geht es kaum noch. Kaum weniger zynisch die „Frankfurter Rundschau“. Ihre Schlagzeile: „‘Einfach ungeheuerlich’: Treffen von Europas Rechten fortgesetzt – Trotz Chaos am ersten Tag.“
Spott aus Hamburg
Der „Stern“ titelt: „Bis die Polizei kommt: In Brüssel tagen Europas Rechtspopulisten – doch niemand will sie haben.“
Im Text steht dann: „Billige Plastikstühle, fader Filterkaffee: Bei der Konferenz der Nationalkonservativen in Brüssel lief alles ein bisschen anders als geplant. Dann sollte sie auch noch aufgelöst werden.“
Ich will Ihnen weitere Beispiele für derartigen Zynismus und Häme ersparen.
Ich will nur festhalten, wie sich die vermeintlichen Vorkämpfer für Meinungsfreiheit hier in besonders eklatanter Weise selbst verraten haben.
Was in Brüssel geschah, erinnert an Diktaturen. Bis auf den Endakt des Dramas – dass die Richter des Conseil d’État (Staatsrats) das Verbot der Veranstaltung aufhoben.
Weltweit gab es massive Kritik. Selbst der belgische Premier kritisierte die Einschränkung der Meinungsfreiheit deutlich und ebenso die britische Regierung.
Wie unter den Kommunisten
Die belgische Polizei habe die Konferenz frühzeitig nach zwei Stunden abgebrochen, spottete Ungarns Premier Viktor Orbán. Und fügte dann hinzu: „Ich schätze, sie konnten die Redefreiheit nicht länger ertragen. Das letzte Mal, dass sie mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, war, als die Kommunisten sie 1988 auf mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und wir werden auch dieses Mal nicht aufgeben!“
Der französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, den die Polizei am ersten Tag am Betreten der Konferenz und damit auch an seiner geplanten Rede hinderte, kommentierte: „Ich sehe, dass der Bürgermeister, der offenbar Verbindungen zu Erdogans Islamisten hat, die Polizei als private Miliz nutzt, um zu verhindern, dass sich Franzosen und Europäer frei äußern… Heute sehen wir, dass Belgien ein Land zwischen Scharia und Diktatur ist. Was für ein beschämendes Schicksal für ein so schönes Land.“
Intellektuelle aus anderen politischen Lagern solidarisierten sich in einer Erklärung mit den Konferenz-Teilnehmern. In einem offenen Brief heißt es: „In der Tat glauben wir, dass der Nationalkonservatismus als politische und ideologische Bewegung sowohl empirisch als auch normativ an den meisten Fronten zutiefst falsch liegt“, das ändere aber nichts daran, dass „der Einsatz von öffentlicher Autorität und Polizeigewalt, um friedliche Konferenzen und öffentliche Versammlungen zu schließen, ein Gräuel für eine freie und offene Gesellschaft ist.“
Unter den Unterzeichnern habe ich keinen einzigen prominenten Deutschen gefunden.
Gestern hatte mir meine aus Russland stammende Kollegin Ekaterina Quehl, nachdem ich ihr die Fotos vom Bundespresseball der Bundespressekonferenz geschickt hatte, auf dem das Motto Presse- und Meinungsfreiheit ist, und dann einen Link über die Ereignisse in Brüssel, geantwortet: „Ich habe mir die Fotos vom Bundespresseball angeschaut – so eine Abscheulichkeit. Und ein Kontrast zu dem, was du mir gerade geschickt hast. Alle demokratischen Werte sind auf die Ebene von Slogans und Plakaten gerückt. Sie geben viel Steuergeld für Plakate mit Palästina- und Meinungsfreiheitsslogans, für Essen, Maskenbildner, Abendkleider, Fotografen aus – alles nur, um Plakate mit der Aufschrift ‚Pressefreiheit‘ hochzuhalten, während das in Brüssel passiert. Einfach ekelhaft!“
Besser könnte man das völlige Erstarren, das völlige Versagen unserer selbsternannten Elite in Politik und Medien wohl kaum auf den Punkt bringen. Sie sind zu Demokratie-Wölfen im Schafspelz mutiert, die ständig von Meinungsfreiheit reden und genau diese dann unterdrücken bzw. für deren Unterdrückung applaudieren – wenn es die aus ihrer Sicht richtigen trifft.
„Einfach ekelhaft“. Mehr kann man dazu nicht sagen. Man kann höchstens noch versuchen, etwas Gutes in der Sache zu finden: Der Eingriff in die Meinungsfreiheit war hier so brutal, so offensichtlich, so unverblümt, dass er vielleicht wieder ein paar bisher Blauäugigen die Augen geöffnet hat.
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