Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Der selige Erich Honecker zählte nicht zu den bedeutendsten Lyrikern deutscher Sprache, doch zwei seiner gereimten Weisheiten haben sich bis in die Gegenwart erhalten. Zum Einen die kurze und prägnante Parole „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, zum Anderen die etwas ausgefeiltere Erkenntnis
„Den Sozialismus in seinem Lauf
halten weder Ochs noch Esel auf.“
Die biologische Betrachtung zum Sozialismus wird gerne in einer rhythmisch prägnanteren Fassung zitiert, bei der man „halten“ durch „hält“ ersetzt, aber man muss es Honecker lassen, dass er hier auf grammatische Korrektheit Wert gelegt hat, wenn auch anzunehmen ist, dass er nicht unbedingt der Urheber dieses unsterblichen Satzes war.
Grammatische Korrektheit impliziert allerdings noch keine inhaltliche. Die weltweit vielfältigen Erfahrungen mit sozialistischen Systemen weisen darauf hin, dass Ochsen und Esel, sofern man sie als freundliche Umschreibung für geistig überschaubar begabte Menschen betrachtet, den Sozialismus wohl kaum aufhalten, sondern ihn im Gegenteil eher fördern wollen, obwohl er hinreichend oft gezeigt hat, dass er nicht die allerbeste Idee zur wirtschaftlichen Vorgehensweise darstellt. Das zu verstehen, scheint Sozialisten schwer zu fallen, ein gewisses Pech beim Denken kann man manchen ihrer Vertreter nicht absprechen.
Nun liegt ein weiterer sozialistisch geprägter Vorschlag zum Wirtschaftsleben auf dem Tisch. Wie wir der „Rheinischen Post“ entnehmen können, hat die SPD eine bahnbrechende Idee entwickelt, um den Preisanstieg bei Lebensmitteln zu stoppen – eine Idee, die allerdings der Präsident des Bauernverbandes als sozialistisch zurückgewiesen hat. Handelsketten sollen künftig einen „Deutschland-Korb“ anbieten, „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“,wie es im Konzept der SPD heißt. Man will damit „eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle“ erreichen, teilt uns die Zeitung mit.
Esra Limbacher, der bekannte und beliebte stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, hat den Vorstoß begründet. „Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung“, und viele müssten sich fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht.“
Wer nicht der SPD angehört, mag sich hier die eine oder andere Frage stellen. Zunächst eine terminologische: Warum will man denn unbedingt von einem „Deutschland-Korb“ sprechen? Grenzt das nicht all unsere Mitbürger aus, die nicht schon länger hier leben und sicher ein leichtes Unbehagen bei diesem Namen verspüren werden? Sicher wäre hier „Buntheits-Korb“ oder „Vielfalts-Korb“ die bessere Wahl gewesen; da ist, was die Sprache angeht, noch Luft nach oben.
Wie sieht es aber mit der Umsetzung aus? Irgendjemand muss festlegen, um welche Waren es überhaupt gehen soll, die man zur „Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung“ einbeziehen will. Den Handelsketten kann man das nicht überlassen, die sind ja nicht für das Gemeinwohl zuständig, das einzig und allein vom Staat und den von ihm abhängigen angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen verwaltet werden darf. So etwas lässt sich regeln, es gibt ja auch historische Beispiele wie etwa das „Gesetz über die Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung“, dessen Verkündung im Reichgesetzblatt sich in diesem Jahr immerhin zum neunzigsten Mal jähren wird. Ein solcher Kommissar, den man heute vermutlich als Warenkorb-Beauftragten bezeichnen würde, wird also festlegen, um welche relevanten Waren es sich handelt und zu welchen Preisen sie verkauft werden dürfen – eine etwas eigenwillige Interpretation der Marktwirtschaft, aber den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf, und die Marktwirtschaft schon gar nicht.
Aber gibt es diese Waren nur zum Kommissarspreis oder kann man sie auch zum sonst üblichen Preis anbieten? Im letzteren Fall muss man festlegen, welche Kunden in den Genuss der staatlich verordneten Preise kommen, und jemand muss prüfen, ob tatsächlich nur die Berechtigten ihren Deutschland- oder besser Vielfaltskorb nach Hause tragen dürfen – falls es der Handel selbst erledigen soll, fallen Personalkosten an, die sich durch die niedrigeren Preise des SPD-Warenkorbes nur bedingt auffangen lassen. Macht es der Staat, werden wie üblich Steuermittel verschwendet und man kann sich heute schon auf die staatlich geprüften Preiskontrolleure freuen, die an den Kassen der Supermärkte herumlungern werden. Und wer zahlt die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem Kommissarspreis? In der SPD hält man Unternehmer ohnehin für zu reich und meint, ihr Geld sei in den Staats- und NGO-Kassen besser aufgehoben; da liegt der Gedanke nahe, gleich den Handel zu belasten, damit er sich nicht zu wohl fühlt. Oder soll es doch der Staat richten? Dumm nur, dass er gar kein Geld hat, sondern nur das Geld der Steuer- und Abgabenzahler verwaltet, die also am Ende – wir kennen es nicht anders – für die Ideen der Weltbeglücker in Haftung genommen werden.
Doch betrachten wir die Sache von einer anderen Seite. Der Staat soll dabei helfen, dass die Lebensmittelpreise billiger werden, und die SPD denkt sich dazu eine weitere dirigistisch-bürokratische Maßnahme aus, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wo die Teuerung denn wohl herkommen mag. Um Lebensmittel an den Kunden zu bringen, braucht es den Bauern, der sie herstellt, den Transporteur, der sie zum Handel bringt, und den Händler, der sie dem Kunden verkauft. Sie alle werden seit geraumer Zeit mit Kosten belastet, die sie selbst genauso wenig zu verantworten haben wie der Kunde: Es ist der Staat, der die Kostenschraube immer wieder voller Freude noch etwas fester dreht. Die Bauern werden durch stets steigende gesetzliche Einschränkungen in ihren Produktionsmöglichkeiten beschränkt, das steigert die Kosten. Sie brauchen Energie in beträchtlichem Maß, und wer beeilt sich regelmäßig, die Energiepreise in die Höhe zu schrauben? Ein kleiner Tipp: Die Bauern sind es nicht. Auch staatliche Eingriffe in die Lohnkosten tragen nichts zu einer Reduktion der landwirtschaftlichen Kostenbelastung bei. Bei den Transporteuren sieht es nicht anders aus; wer sich heute an die Kraftstoffpreise zum Ende des letzten Jahres erinnert, wird vielleicht die eine oder andere Träne im Auge haben, und im Transportbereich kann man vermutlich von ganzen Tränenflüssen sprechen. Die irrsinnige CO2-Bepreisung wirkt sich auf die Tarnsport- und damit auf die Handelspreise aus, die schließlich beim Kunden abgeladen werden. Und auch der Händler muss heizen oder kühlen, muss seine Mitarbeiter und die Abgaben an die Sozialkassen bezahlen, und er hat es in zunehmendem Maße – wie natürlich Bauern und Transporteure auch – mit bürokratischen Auflagen zu tun, die seine Kosten in die Höhe treiben.
Kurz gesagt: Zu einem nicht geringen Teil werden die erhöhten Preise von genau den Leuten verursacht, die nun Krokodilstränen vergießen und so tun, als wollten sie die Verbraucher schützen, deren Lage sie mit verursacht haben. Sicher, man könnte etwas tun, indem man sich wieder auf den Pfad der Marktwirtschaft begibt und vor allem die dümmste Energie- und Klimapolitik der Welt endlich auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. Man könnte auch die Sozialkassen entlasten, indem man ein Ende macht mit der ungezügelten Migration in die Sozialsysteme, was zu einer geringeren Belastung der Beitragszahler und zu angenehmer gefüllten Geldbeuteln führen würde. Die Politik könnte eine Menge tun, indem sie ihre Fehler erkennt und zu korrigieren versucht.
Na gut, das war nur so eine Idee, denn so etwas werden sie niemals in Erwägung ziehen. Stattdessen üben sie sich in mehr Dirigismus, in mehr staatlicher Einflussnahme, in mehr Bürokratie – und selbstverständlich in weniger Freiheit. Anders können sie es nicht. Noch wird behauptet, das alles solle auf freiwilliger Basis geschehen, aber so denken Sozialisten nicht. Sobald es mit der Freiwilligkeit hapert, wird man sich schnell Zwangsmittel ausdenken, um den eigenen Willen, so sinnlos er auch sei, durchzusetzen.
Außerhalb der SPD hat man etwas mehr begriffen. So äußert sich Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes: „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen. Damit die Preise nicht weiter steigen, muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verändern.“ Und er benennt klar die wirklichen Ursachen für die gestiegenen und steigenden Preise. Was Esra Limbacher, den einfallsreichen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden angeht, könnte er auch gegen eine Wand reden, denn der hat klare ökonomische Vorstellungen: „Bäuerinnen und Bauern brauchen faire Preise, nicht die niedrigsten“, die genau wie bezahlbare Verbraucherpreise politisch abgesichert werden müssten. Das leuchtet ein. Den Bauern soll mehr bezahlt werden, die Verbraucher dagegen sollen weniger tief in die Tasche greifen, und das soll politisch abgesichert werden. Konkret heißt das, dass die Kosten entweder auf den Handel oder auf die Steuerzahler oder auf weitere Schulden geschoben werden. Macht nichts, die sind ja erst später fällig.
Wieder einmal ein Beispiel für sozialistisches, dirigistisches, bürokratisches Denken, an dem Deutschland schon zu lange leidet. Lassen wir noch einmal den Genossen Erich Honecker zu Wort kommen. „Der Sozialismus“, so verkündete er einst, „liebe Freunde und Genossen, „ist die einzige Gesellschaftsordnung, in der der Mensch Mensch sein kann. Wer den Sozialismus und unsere Republik stärkt, der handelt in seinem ureigensten Interesse, handelt zum Wohl des Volkes in einem friedlichen Leben.“ Das hat er wohl wirklich geglaubt. Und die heutigen Vertreter sozialistischer Politik, von Esra Limbacher bis Lars Klingbeil und Bärbel Bas, glauben ebenfalls an die Qualität ihrer Gedankengänge.
Aber ganz gleich, ob Heuchler oder Überzeugungstäter – die Folgen sind die gleichen. Schlimm genug.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
Bild: Jakob Berg/ShutterstockBitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
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