Von Daniel Weinmann
„Testen, testen, testen“, lautete in der Hochphase der Coronakrise das Mantra der sogenannten Gesundheitsexperten, die mit anlasslosen Screenings die Verbreitung des Virus eindämmen wollten. Dass die Test-Manie nicht zielführend war, soll an dieser Stelle nicht näher beleuchtet werden. Vielmehr soll es um den schnellen Reichtum gehen, den die ungezügelte Testeritis ermöglichte.
In der ganzen Bundesrepublik boomten die Stellen, die kostenlose Corona-Bürgertests anboten. Die Hürden, um eine Teststation zu eröffnen, waren denkbar niedrig – und verführten manche, den Staat zu betrügen. In Berlin etwa musste man nur eine Skizze der Teststelle einreichen und ein einstündiges Online-Seminar für 20 Euro bei den Johannitern absolvieren.
„Die einzige Kompetenz für eine Teststelle ist, draußen ein Schild aufhängen zu können“, brachte der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid das laxe Prozedere gegenüber „Bild“ im Mai 2021 auf den Punkt, als sich die „Pandemie“ in voller Blüte zeigte. „Dass dieses System zum Betrug einlädt, ist sicher nicht zu viel gesagt“, unterstrich der Mediziner, „wenn man 200 Tests am Tag abrechnet, dann hat man im Quartal einen Bruttoumsatz von 324.000 Euro.“
Für jeden Schnelltest gab es zwölf Euro, dazu sechs Euro je Testkit von der Kassenärztlichen Vereinigung, die mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung abrechnete. Laut „Bild“ spendierte das Bundesamt, vulgo der Steuerzahler, allein zwischen dem 1. April und 15. Mai 2021 rund 659 Millionen Euro für Schnelltests.
Größtes Strafverfahren wegen Betrugs bei Corona-Schnelltests in Berlin
Nun wurde einer der größten Testbetrüger verurteilt. Kemal C. muss wegen schweren Betrugs acht Jahre und neun Monate hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monaten gefordert, während der Verteidiger auf maximal sieben Jahre Haft plädierte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Rund 9,7 Millionen Euro habe der 47-Jährige gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu Unrecht abgerechnet und erhalten, begründete das Berliner Landgericht das hohe Strafmaß. Der Angeklagte wollte, „so viel Geld wie möglich kassieren“, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schwanitz.
C. habe sich „besonders verwerflich“ verhalten. Mehr als 6,6 Millionen Euro soll er laut Anklage in die Türkei weitergeleitet haben. In dem für die Hauptstadt bislang größten Strafverfahren wegen Verdachts auf Betrug bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests geht es um Taten zwischen Mai und Oktober 2021. Der Schwindel soll in über 18 Testzentren gelaufen sein.
Sollte nicht auch die Steuerverschwendung für zu viel bestellte Impfstoffe strafbar sein?
Angesichts der hohen Dunkelziffer der Betrugsfälle, die niemals aufgedeckt werden, dürfte die blauäugige Testvergabe-Strategie der Bundesregierung die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Allein in Berlin sind Angaben der Polizei zufolge bislang rund 13.500 Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Testzentren oder Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden.
Genau genommen müssten auch Karl Lauterbach und sein Vorgänger Jens Spahn juristisch belangt werden dürfen. Doch das eklatante Versagen der Gesundheitsminister fällt nicht in die Kategorie „Betrug“ – auch wenn die Steuerverschwendung für zu viel bestellte Impfstoffe und vernichtete Masken in die Milliarden geht.
Allein seit Anfang vergangenen Jahres sind rund 36 Millionen Dosen abgelaufen und müssen entsorgt werden, wie sogar der „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks Ende Januar berichtete. Weitere rund 134 Millionen Impfdosen laufen bis Februar kommenden Jahres ab. Selbst wenn die Hälfte dieser Chargen vor dem Ablaufdatum „verimpft“ wird, belaufen sich die verschwendeten Steuergelder bei Kosten pro Dosis von bis zu 20 Euro (etwa für das Präparat von Biontech) auf rund zwei Milliarden Euro.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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