Wahrscheinlich haben Sie schon davon gehört, dass heute die Immunität des Unions-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe aufgehoben worden ist. Sein Bundestagsbüro und seine Privaträume wurden von Ermittlern untersucht; die Rede ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit – angeblich zugunsten Aserbaidschans. Was Sie aber vielleicht nicht gehört haben: Die Durchsuchung erfolgte kurz nachdem das CDU-Urgestein im Bundestag als einer von ganz wenigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“ gestimmt hatte. Eilig wurde vorab noch seine Immunität aufgehoben. Was Sie vielleicht ebenso nicht gehört und gelesen haben: Fischer ist einer der lautesten, wenn nicht der lauteste Kritiker von Angela Merkel in der Unionsfraktion. Und einer der ganz wenigen, die Kritik am harten Lockdown-Kurs der Kanzlerin üben. Wenn so jemand kurz nach der Abstimmung, bei der er gegen die Regierung stimmt, die Polizei am Hals hat, entfaltet das eine Symbolwirkung, die kaum zu überschätzen ist. Jeder andere Abgeordnete wird sich da dreimal überlegen, ob er wie Fischer offen die Corona-Politik im Speziellen und Merkel im Besonderen zu attackieren wagt.
Mehr noch: Fischer, der in der Fraktion als „Überzeugungspolitiker“ gilt, war ein wichtiger Drahtzieher innerhalb der Kreise in der Union, die mit Merkels Politik nicht einverstanden sind. Im Zuge der Durchsuchungsaktion sind nun alle seine Kontakte, seine Notizen, sein gesamter Schriftwechsel mit anderen Politikern in den Besitz der Ermittlungsbehörden gelangt, die wiederum weisungsgebunden sind. Im vorliegenden Fall gingen die Ermittlungen offenbar von der Staatsanwaltschaft München aus – deren oberster Dienstherr niemand anderes ist als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Man muss ein unerschütterliches Vertrauen in den Rechtsstaat haben, um überzeugt zu sein, dass Fischers Kommunikation als Abgeordneter und seine Kontakte nicht auch Leuten unter die Augen kommen, denen sie nicht unter die Augen kommen sollten.
Bereits vergangene Woche hob der Bundestag die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein auf. Ihm wird vorgeworfen, in einer so genannten „Masken-Affäre“ in drei Ministerien für eine hessische Firma lobbyiert und dafür 660.000 Euro kassiert zu haben. Nüsslein bestreitet die Vorwürfe, nach seiner Darstellung sind sie haltlos. Bemerkenswert: Genauso wie sein Fraktionskollege Fischer, der jetzt ins Visier der Ermittler geriet, äußerte sich auch Nüßlein vor der Aktion der Staatsanwaltschaft kritisch zum Lockdown. Und auch bei ihm war es die Söder unterstellte Münchner Staatsanwaltschaft, die aktiv wurde. „Den hatte Söder im Visier“, glaubt ein Unions-Abgeordneter, der anonym bleiben möchte. Ende Januar hatte Nüßlein eine „Exitstrategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar“ gefordert: „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“.
Im Falle Fischer ist besonders bemerkenswert, dass er politisch ohnehin bereits kaltgestellt war. Eine parteiinterne Intrige hatte dafür gesorgt, dass er von der CDU im heimischen Baden-Württemberg nicht mehr für die Bundestagswahl aufgestellt wurde. Böse Zungen sehen beim „Abschalten“ des Merkel-Kritikers auch höchste Stellen involviert. Dass nun Fischer, obwohl er ohnehin in Kürze aufhört mit der Politik, anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland öffentlichkeitswirksam abgeschossen wird, lässt bei Kennern der Politikszene in Berlin nur zwei Erklärungen zu: Entweder war da Gefahr im Verzug, weil er allzu aktiv war beim Kritisieren des Lockdowns, oder jemand will der CDU in Baden-Württemberg vor dem Urnengang schaden und den Grünen helfen. „Andernfalls hätte man noch die zehn Tage bis zur Wahl gewartet, das Verfahren selbst wirkt ja nicht dringend“, so der bereits zitierte Fraktions-Insider.
Zufall oder nicht? Fragen über Fragen. Für deren bloßes Aussprechen man heute sicher schon „Verschwörungstheoretiker“ und „Populist“ ist.
PS: Ich bekam nach der Nachricht über die Aktion gegen Fischer heute die besorgte Mitteilung, ich stünde – ich zitiere – „auch ganz oben auf der Abschussliste“. Meine Antwort: „Die Schüsse haben ja schon begonnen, mit dem Rufmord-Artikel gegen mich in der Süddeutschen.“
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Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Wikicommons/CC BY-SA 3.0
Text: br
