Es ist eine spektakuläre Geschichte, die vielen, vielen Menschen in diesem Land wohl den Atem verschlagen und sie zum Nachdenken bringen würde – wenn sie die großen Medien nicht eisern verschweigen würden. Womit klar wird, wie wichtig ihre Rolle ist. Einer der zentralen Punkte in der Propaganda des staatlich finanzierten Rechercheteams von „Correctiv“ über das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam war, dass dort auch Deportationen von Millionen Menschen mit deutschem Pass geplant worden seien. Massenhaft übernahmen die großen Medien diese Behauptung, ohne sie zu überprüfen. Sie war einer der wichtigsten Gründe, warum sich so viele Menschen verlocken ließen, gegen die vermeintliche „Gefahr von rechts“ – also die Opposition – auf die Straße zu gehen.
Jetzt ist dieses Propaganda-Märchen offiziell widerlegt. Und zwar nicht von den üblichen Verdächtigen, wie etwa meiner Wenigkeit. Sondern von „Correctiv“ selbst. Genauer gesagt von seinem Anwalt. Der wollte vor Gericht offenbar ganz sicher gehen, nach der Klage gegen die „Correctiv“-Berichterstattung durch Ulrich Vosgerau (CDU), einem der Teilnehmer der Konferenz. Und wie Juristen dabei nun manchmal so sind, schoss er dabei vor lauter Absicherungs-Streben erheblich über sein Ziel hinaus. Und entkleidete seinen Auftraggeber, „Correctiv“, so dass dieser jetzt völlig nackt dasteht.
Nachdem Vosgeraus Anwalt dem Hamburger Landgericht sieben eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern der Veranstaltung vorgelegt hatte, reagierte der Anwalt von „Correctiv“ mit einem Schriftsatz. Der es in sich hat und ein „regelrecht historisches Dokument“ ist, wie der frühere SPD-Bildungs- und Finanzminister Mathias Brodkorb im „Cicero“ (leider hinter einer Bezahlschranke) schreibt. Er zitiert ausführlich aus dem Papier, weil es solche ausführlichen Zitate wert ist. Der Correctiv-Anwalt hat in schlimmstem Gender-Deutsch geschrieben:
„Allen Teilnehmer*innen des Potsdamer Treffens war bewusst, dass eine unmittelbare Ausweisung von Menschen, die aktuell über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, eine derzeit nicht lösbare juristische Schwierigkeit darstellt. (…) Demnach ist in diesem Verfahren nicht umstritten, dass auf dem Treffen unter den Teilnehmern im Rahmen der Diskussion nicht weiter erörtert wurde, welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen. Die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers suggeriert demnach einen Sachverhalt, der nicht Gegenstand der faktischen Schilderungen des streitgegenständlichen Artikels ist.
Die von dem Antragsteller vorgelegte eidesstattliche Versicherung geht also an der Sache vorbei. Eine derartige Tatsachenbehauptung, die dem Beweise oder der Glaubhaftmachung zugänglich wäre, wird in dem streitgegenständlichen Artikel nicht erhoben. Im Gegenteil: Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Sellner in seinen Ausführungen ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt. Und allen Anwesenden war bewusst, dass insbesondere die grundrechtlichen Hürden dafür zu hoch sind. Dementsprechend entwickelte sich unter den Teilnehmern auch keine Diskussion darüber. Über eine solche Diskussion, inwiefern aktuelle ‘deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass‘ ausgewiesen werden könne, berichtet die Antragsgegnerin nicht.“
Brodkorb seziert anhand dieser Sätze das staatsnahe „Medienhaus“ regelrecht: „Man halte sich also fest: ‘Correctiv‘ sagt damit vor Gericht und aller Öffentlichkeit selbst, dass in der Villa in der Nähe des Wannsees nie über die Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund gesprochen worden sei. Aber wogegen wurde dann in den letzten Monaten demonstriert – und worüber eigentlich berichtet? Des Rätsels Lösung ist ganz einfach. Demonstriert wurde nicht gegen eine Tatsache, sondern aufgrund einer Meinung. Bereits am 28. Januar 2024 hatte Annette Dowideit von ‘Correctiv‘ im Presseclub der ARD strikt die Behauptung zurückgewiesen, ‘Correctiv‘ habe jemals über Deportationspläne berichtet. Das hätten dann vielmehr anschließend andere Medien bloß aus ihren Recherchen gemacht.“
Sehen wir uns also an, was genau in dem „Correctiv“-Text „Geheimplan gegen Deutschland“ vom 10. Januar 2024 steht, der die Republik aufwühlte und eine für die „Ampel“ hoch willkommene Ablenkung von den damals massiven Bauernprotesten war:
„Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“
Der Autor und Ex-Minister Brodkorb erteilt „Correctiv“ deswegen die Absolution: „Mit keinem Wort behauptet ‚Correctiv‘ dort, dass im November 2023 das geschehen sei, wogegen sich anschließend Millionen von Menschen in Bewegung gesetzt haben. Was ‚Correctiv‘ in dieser und vielen anderen Textpassagen bietet, ist keine Tatsachenbehauptung, sondern selbst bloß eine Meinungsäußerung – gepaart mit ein bisschen Spekulation. Das alles ist in einer freiheitlichen Gesellschaft zulässig.“
Ja, es ist zulässig. Doch damit greift Brodkorb zu kurz. Denn es ist und bleibt übelste Propaganda, die mit sehr fiesen Mitteln und Manipulation arbeitet, die an finstere Zeiten erinnert. Die Autoren mussten sich der assoziativen Wirkung ihrer Erwähnung von Hitlers Wannseekonferenz bewusst sein. Und sie haben damit den Mord an Millionen Juden instrumentalisiert für ihre Propaganda und damit auch massiv verharmlost. Jeder halbwegs klar denkende Mensch konnte sich ausrechnen, welche Wirkung so eine Propaganda-Atombombe in Deutschland haben würde. Und genau darauf hat „Correctiv“, so meine Überzeugung, abgezielt.
Doch die Dreistigkeit geht noch weiter. In einem aktuellen Newsletter manipuliert „Correctiv“ wieder massiv: „Was besonders wichtig ist: Die Entscheidung des Gerichts bestätigt…die Inhalte der Geheimplan-Recherche.“ Brodkorb kommentiert dazu treffend: „Das allerdings widerspricht sogar der offiziellen Pressemitteilung des Landgerichtes Hamburg, in der das genaue Gegenteil steht. Das Gericht habe sich damit gar nicht befasst.“
Das Fazit des Ex-Ministers aus der SPD: „Anfangs sah es noch danach aus, als würde sich ‘Correctiv‘ mit seinem Wannsee-Scoop zu einer ersten Adresse des investigativen Journalismus in Deutschland mausern. Aber nun, rund zwei Monate später, scheint Schritt für Schritt eher das Gegenteil einzutreten.“ Selbst Stephan Niggemeier, ein rot-grüner Vorkämpfer, der regelmäßig gegen mich hetzt, schreibt in seinem stramm auf Zeitgeist-Kurs marschierenden Portal „Übermedien“, die Behauptungen von „Correctiv“, das Gericht habe den Inhalt seiner Recherche bestätigt, sei nicht nur „falsch“, sondern auch „dreist“. (Details über den Gerichtsentscheid finden Sie hier).
Das ganze Propaganda-Kartenhaus ist damit in sich selbst zusammengebrochen. Und nicht nur „Correctiv“ hat sich bis auf die Knochen blamiert, sondern auch die anderen großen Medien, die seine Lügen ungeprüft weiter verbreiteten. Das vermeintliche „Geheimtreffen“, das zur „Wannsee-Konferenz 2.0“ aufgeblasen wurde, war nicht mehr als eine private Zusammenkunft von konservativen Bürgern und Parteimitgliedern der AfD und CDU mitsamt einem umstrittenen österreichischen Aktivisten.
Gegenstand der Diskussion bei dieser privaten Veranstaltung war unter anderem die Frage, wie man abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer zügig abschieben kann. Genau das also, was Bundeskanzler Scholz neuerdings verspricht.
Anhand von manipulativen Assoziationen und angstschürenden Interpretationen mixte „Correctiv“ daraus mit Hilfe von Fakten-Einsprengseln in der Manier von Hütchenspielern einen „Bericht“, den viele für bare Münze nahmen und der vielen Angst machte – obwohl er eine reine Spekulation und ein Propaganda-Werk wie aus dem Lehrbuch war.
Wahrheitsliebende Leitmedien?
Als ob das nicht schlimm genug wäre, kommt die Krönung noch hinzu: Dass die angeblichen Qualitätsmedien fast durch die Bank auf das Propaganda-Werk hereinfielen – bzw. hereinfallen wollten. Weil es zu gut zu ihrer Agenda passte. „Fast alle Medien verbreiteten einen Bericht, der im Kern bloß eine Meinungsäußerung war, als eine Tatsachenschilderung“, schreibt Brodkorb völlig treffend. Um dann sofort einen Rückzieher zu machen: „Daraufhin setzten sich aus echter Sorge Millionen von Menschen in Bewegung, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Man kann das kaum kritisieren, sondern sollte vielmehr froh darüber sein. Jeder normale Mensch muss sich darauf verlassen können, dass stimmt, was in den Leitmedien steht.“
Wie bitte? Glaubt ein so kritischer und kluger Geist wie Brodkorb das wirklich? Oder sichert er sich hier als SPD-Mitglied ab?
Denn im Anschluss verweist er darauf, dass die Bundesregierung die Propaganda-Mär als Vorwand nutzte, um den vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ durch Einschränkung von Grundrechten zu intensivieren.
Künftige Historiker können die Causa „Correctiv/Wannseekonferenz“ als Musterbeispiel heranziehen, um zu ergründen, in welche politischen und medialen Abgründe die Bundesrepublik Anfang des 21. Jahrhunderts gestürzt ist. Hätte die Geschichte nicht so dramatische und verheerende Folgen – man müsste herzhaft über „Correctiv“ und seine freiwilligen und unfreiwilligen Propaganda-Komplizen lachen.
Mein aktuelles Video
Albtraum Berlin – wie sich Menschen im Ausland entsetzt die Augen reiben über unser Hauptstadt
Bilder: Shutterstock
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
