Ein Rechtsstaat, der in Plastikstrohhalmen erstickt Wenn der Zoll Plastik jagt, während Messerattacken Alltag sind

Von reitschuster.de

Manchmal fragt man sich ernsthaft, ob man im falschen Film gelandet ist. Messerkriminalität breitet sich in deutschen Städten aus wie ein wucherndes Unkraut, selbst Kinderschänder und Vergewaltiger müssen schon mal auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Justiz personell auf dem Zahnfleisch geht (siehe hier und hier), und der Rechtsstaat scheint von einer Überforderung in die nächste zu taumeln. Aber keine Sorge, liebe Bürgerinnen und Bürger – der Staat ist nicht völlig handlungsunfähig. Wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, ist er hellwach. Zum Beispiel beim Kampf gegen illegale Plastikstrohhalme. Da wird ohne Rücksicht auf Verluste hart durchgegriffen!

Ja, Sie haben richtig gelesen. In einer Zeit, in der unsere Gerichte überquellen und die Polizei oft nicht mehr ausrücken kann, weil es einfach nicht genug Personal gibt, um auf jeden Notruf zu reagieren, hat der Zoll in Hamburg ganze 1,8 Millionen verbotene Plastikstrohhalme sichergestellt. Eine wahre Meisterleistung, wenn man bedenkt, dass diese Halme offenbar eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Endlich wird dieser schrecklichen Gefahr Einhalt geboten. Die nächste große Bedrohung könnte dann der illegale Handel mit Plastiklöffeln sein. Wer braucht schon Personal zur Verbrechensbekämpfung, wenn man ein Heer an Beamten hat, die sich um solche dringlichen Angelegenheiten kümmern?

Der Rechtsstaat ist aus den Fugen geraten. Während Menschen mit Messern durch die Straßen ziehen und Richter gezwungen sind, Straftäter aufgrund fehlender Kapazitäten freizulassen, beschäftigt sich der Staat mit der Frage, ob ein Strohhalm nun aus Pappe oder Plastik sein darf. Vielleicht sollte man zur nächsten Messerstecherei einfach den Tipp aus der offiziellen Broschüre „Verhalten bei Gewalt und Aggression in der Öffentlichkeit“ befolgen und „laut singen“ (siehe hier). Dabei böte sich „L’amour toujours“ von D’Agostino an – ein Klassiker, bei dem die Polizei zuverlässig anrückt, weil er oft mit „Ausländer raus“-Rufen gesungen wird. Wenn das mal nicht schiefgeht.

Aber zurück zu den Strohhalmen. Der Zoll muss natürlich auch etwas zu tun haben, und so ein Container voller Plastikhalme ist natürlich ein gefundenes Fressen. Es ist eben einfacher, sich um solche Dinge zu kümmern, als sich den wirklich gefährlichen Kriminellen zu stellen, die mit Messern durch die Stadt ziehen oder im Dunstkreis organisierter Kriminalität agieren. Da setzt man doch lieber ein paar gut ausgerüstete Zollbeamte darauf an, die Plastik-Dinger aus dem Verkehr zu ziehen. Schließlich hat man damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Man hat, zumindest in der eigenen Vorstellung, ein bisschen die Umwelt gerettet und zugleich gezeigt, dass man als Staat noch handlungsfähig ist. Zumindest irgendwie.

Dass die Bevölkerung gleichzeitig bei jeder Nachricht über einen weiteren freigelassenen Sexualstraftäter den Atem anhält und hofft, dass man ihm nicht zufällig über den Weg läuft, scheint weniger relevant zu sein. Auch die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr sicher fühlen, wenn sie abends auf die Straße gehen, wird offenbar als nebensächlich betrachtet. Stattdessen setzt man lieber Prioritäten bei Dingen, die man bequem vom Schreibtisch aus regeln kann, ohne sich mit allzu unangenehmen Realitäten auseinandersetzen zu müssen. Oder gar irgendwelche Risiken einzugehen. Wie das, selbst abgestochen zu werden. Oder des Rassismus beschuldigt zu werden! Gott bewahre!

Man kann sich auch fragen, was für wichtige Aufgaben man noch annehmen könnte, während die Sicherheitslage immer brisanter wird. Vielleicht sollten wir demnächst eine Spezialeinheit einsetzen, die sich um den illegalen Import von bunten Luftballons kümmert. Oder wie wäre es mit einer Taskforce, die den gefährlichen Handel mit Glitzer-Konfetti unterbindet? Möglichkeiten gibt es genug, wenn man nur entschlossen genug ist, die wirklich wichtigen Dinge zu bekämpfen.

Letztendlich bleibt die Frage, ob wir uns wirklich von einem Rechtsstaat regieren lassen wollen, der seine Ressourcen derart ineffizient einsetzt. Während die Kriminalität wächst und die Menschen sich immer weniger sicher fühlen, wird das mit Steuergeldern teuer finanzierte Personal der Behörden für Symbol-Aktionen eingesetzt, die kein bisschen mehr an Sicherheit bringt. Aber Hauptsache, wir sind vor den Plastikstrohhalmen sicher. Willkommen in der neuen Normalität!

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