„Von der Bedrohung der Meinungsfreiheit und einem Kandidaten, der zu wenig zahlt: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt vor Grenzverschiebungen. Er will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren – und biedert sich in peinlicher Weise Nancy Faeser an.“

Das schreibt mein Ex-Chef, Focus-Gründer Helmut Markwort. Und weiter: „Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie. Zu den Grenzen der freien Meinungsäußerung gibt es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch zugespitzte und drastische Formulierungen erlauben.“

Recht hat er! Bis auf seine Diagnose. Denn Meinungsfreiheit und Demokratie sind nicht nur gefährdet. Sie sind in weiten Teilen entkernt und ihres Inhaltes beraubt.

Die Meute – anders kann ich es leider nicht nennen – der rot-grünen Gesinnungswärter hat die Meinungsfreiheit pervertiert: Einerseits hetzt sie in totalitärer Manier gegen jeden, der eine „falsche“ Meinung hat – also eine andere als ihre.

Andererseits zieht sie auch gegen jeden los, der diese Gesinnungspolizei als solche benennt. Oder auch nur feststellt, dass es Probleme mit der Meinungsfreiheit gibt. Selbst das gilt schon als „Nazi“.

Damit haben wir es mit einer doppelten Dreistigkeit zu tun. Die Gesinnungskrieger und Kulturrevolutionäre wollen uns nicht nur den Mund verbieten. Sie wollen uns auch noch verbieten, diesen Maulkorb, den sie uns auferlegen, als solchen zu benennen.

Demokratie lebt von Meinungsunterschieden und vom Richtungsstreit. Davon, dass man auch seine politischen Gegner akzeptiert und ihnen eine Tribüne sicherstellt. Was wir aktuell erleben, ist eine Parodie auf echte Demokratie.

Auch Meinungsfreiheit ist nur dann das Wort wert, wenn sie für grelle, für schwer zu ertragende Meinungen gilt.

Unsere Rot-Grünen haben mit ihrem totalitären Denken dagegen die Meinungsfreiheit pervertiert dahingehend, dass sie in ihren Augen nur für die „richtige“ Meinung gilt. Genauso wie die Demokratie. Unter dem Vorwand, diese zu „sichern“, wollen viele von ihnen sogar eine der größten Oppositionsparteien, die laut Umfragen jeden fünften Wähler vertritt, verbieten. Wer so denkt, ist kein Demokrat. Sondern Anti-Demokrat.

Ständig klagen sie, die „Grenzen des Sagbaren“ würden verschoben.

Was sie damit meinen: Verstöße gegen ihre Deutungs- und Meinungshoheit. Die sie dadurch aufrechterhalten, dass sie Menschen mit abweichenden Meinungen terrorisieren. Ihre Folterinstrumente reichen von der Ausschreibung zur Fahndung bis hin zur Kündigung von Bankkonten (siehe mein Buch „Meine Vertreibung“).

Niemand, aber auch wirklich niemand kann Grenzen des Sagbaren definieren außer den Gerichten.

Dass die einstmals Bürgerlichen zu all diesen Entwicklungen weitgehend schweigen, ist ein historisches Versagen.

Wieder einmal.

Dass sie – die CDU bis Ende 2021, die FDP seit 2021 bis heute als Teil der Regierung diese Entwicklung mit verantworten, ist unerträglich.

Aus Angst, selbst Opfer der Gesinnungskrieger zu werden, haben sie sich zu deren Bettvorlegern machen lassen.

Aber wo bleibt der Aufstand der Anständigen in Politik, Medien und Verbänden?

Jeder halbwegs anständige Liberale müsste sich etwa gegen die Pervertierung des Verfassungsschutzes durch den charakterlich nicht geeigneten Haldenwang wehren – denn die FDP trägt als Teil der Regierung Mitverantwortung.

Warum ist Focus-Gründer Markwort ein einsamer Rufer in der Wüste – und auch das, leider, viel zu spät?

Wohl, weil er mit 87 Jahren nicht mehr viel zu verlieren hat. Anders als Lindner, Merz & Co. Die füttern immer noch das Krokodil, also die Freiheitsfeinde, in der Hoffnung, als letzte gefressen zu werden.

Ihre Feigheit ist eine Schande.

Jeder anständige Demokrat, egal ob rot, grün, schwarz, gelb oder blau, muss seinen Mund aufmachen gegen diese Entwicklung. Wenn er die Parole „Nie wieder!“ ernst nimmt. Die – der Gipfel der Perversion – die rot-grünen Gesinnungskrieger gekapert haben, um ihre totalitäre Politik zu monopolisieren. Noch fallen zu viele darauf rein. Es liegt an jedem einzelnen von Ihnen, möglichst vielen Menschen in der eigenen Umgebung die Augen zu öffnen.

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