Ein Gastbeitrag von Gregor Amelung*
„Auch nach der Bestätigung von Bidens Sieg bei der US-Wahl weigert sich Amtsinhaber Trump, seine Niederlage einzugestehen. Doch sein Rückhalt bröckelt: Der einflussreiche Republikaner McConnell gratulierte Biden zum Wahlsieg,“ so die Tagesschau am 15. Dezember.
Zugegeben normalerweise ist der Moment, am dem die Wahlmänner ihre Stimmen abgeben, ein endgültiger bei einer US-Präsidentschaftswahl, allerdings nur dann, wenn diese nicht angefochten ist. Eben das ist im Moment allerdings der Fall, auch wenn alle großen Medien in den USA die Vorwürfe „einer gestohlenen Wahl“ als haltlos beschreiben.
In sieben Bundesstaaten laufen noch Klagen. In Arizona, Nevada, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Georgia. Und in sechs der sieben hat die republikanische Partei eigene Wahlmänner aufgestellt und deren Stimmen ebenfalls per Brief an Vizepräsident Pence geschickt. Insofern liegen bei dem jetzt sechs Mal doppelte Abstimmungsergebnisse. Allerdings sind die der Republikaner nicht zertifiziert. Wie Mike Pence damit am 6. Januar 2021 umgehen wird bzw. muss, ist auch unter Verfassungsrechtlern umstritten.
Gemessen an der Berichterstattung in Deutschland klingt das absurd, ist es aber nicht. So hatte es beispielsweise auch bei der Präsidentschaftswahl 1960 für den Bundesstaat Hawaii zertifizierte Stimmen und nicht zertifizierte gegeben. Bis ein Gericht nach einer Neuaufzählung am 30. Dezember beschlossen hatte, dass die unzertifizierten Stimmen der Demokraten Gültigkeit hätten.
Zeitfenster schließt sich
Eine Woche später, am 6. Januar 1961 war dann der Kongress in Washington zusammengetreten, um durch den Vize-Präsidenten die Wahlmännerstimmen zu hören und offiziell zu zählen. Ähnlich wird es auch 60 Jahre später ablaufen. Insofern sollte man besser den 6. Januar 2021 als Deadline betrachten – nicht den 15. Dezember, an dem der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat Joe Biden gratuliert hatte. McConnells Gratulation ist nämlich kein Eingeständnis von Trumps Wahlniederlage. Hier verwechselt man ein bisschen die amerikanischen Verhältnisse mit den deutschen, so als sei Mitch McConnell Parteivorsitzender wie etwa AKK und Trump ein vom Parlament gewählter Regierungschef. Das ist er aber nicht. Trump ist ein vom Volk gewählter Chef der Exekutive. Insofern ist McConnells Gratulation lediglich ein deutliches Zeichen dafür, dass sich das Zeitfenster für Trumps Bemühungen und seine Anwälte weiter schließt.
Geschlossen hat es allerdings noch nicht. Auch wenn das, nachdem das Supreme Court of the United States (SCOTUS) eine Klage des Staates Texas gegen das Wahlergebnis abgelehnt hatte, so in den deutschen Leitmedien zu lesen war. Dabei hatte das Gericht gar nicht über den Inhalt der Klage entschieden, sondern lediglich dem Kläger, also dem Staat Texas, attestiert, in diesem Fall nicht klageberechtigt zu sein, weshalb SCOTUS die Klage nicht angenommen hatte.
Genauso wie dieses Detail in Deutschland keine Beachtung fand, hörte man auch nichts von Antrim County. Zugegeben, es ist nur eines von 83 Counties im US-Bundesstaat Michigan und nicht mal ein besonders großes. Nur etwa 24.000 US-Amerikaner leben hier und wählen in der Mehrheit republikanisch. Das war irgendwie schon immer so.
Glitch in Antrim County
Um so größer war die Überraschung in der Wahlnacht, als Joe Biden das County gewann. 7.769 Wähler hatten für den Demokraten gestimmt. Nur 4.509 hatten Trump ihre Stimme gegeben. Das sorgte für einigen Wirbel, bis man einen sogenannten „Glitch“, eine Panne entdeckt und einen Teil der Wahlzettel neu ausgezählt hatte. Danach hatte Donald Trump das County dann doch noch gewonnen.
Einen Tag später gab die in Michigan für die Wahl zuständige Staatsministerin Jocelyn Benson, eine Demokratin, ein Statement heraus: „Die fehlerhafte Meldung inoffizieller Ergebnisse aus Antrim County ist auf einen versehentlichen Fehler eines Verwaltungsangestellten des Countys zurückzuführen.“
Damit war die „Panne“ in der Wahlnacht nun keine „Panne“ mehr. Und das war im juristischen Kampf um das Wahlergebnis ein wichtiger kleiner Unterschied. Denn während der Begriff „Glitch“ durchaus Spekulationen über eine Manipulation zuließ und einige Medien bereits von einer „Software Panne“ geschrieben hatte, schloss der „accidental error“ das nun aus. Und das passt wiederum gut zu den Aussagen des Chefs der CISA, der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit Chris Krebs. Denn der erklärte am 18. November, die diesjährige Präsidentschaftswahl sei die „sicherste in der Geschichte“ der USA gewesen.
Drei Tage später wurde das Ergebnis in Antrim abermals korrigiert.
Damit wäre die Sache eigentlich vom Tisch gewesen, wenn da nicht Mr. William Bailey gewesen wäre.
Der Immobilienmakler hatte sich darüber geärgert, dass eine Ansiedlung eines Marihuana-Händlers, die ebenfalls auf den Wahlzetteln zur Abstimmung gestanden hatte, nach der Neuauszählung der Stimmen mit einer Stimme Mehrheit doch noch angenommen worden war. Zuvor hatte es unentschieden gestanden (262 zu 262) und das hätte Mr. Bailey vor dem Marihuana-Laden vor seiner Haustür bewahrt. Also wendete der sich an seinen Anwalt. Und der wendete sich an das lokale Gericht, weil drei Stimmzettel, die den Fall seines Mandanten betrafen, bei einem maschinellen Recount beschädigt worden waren.
Um dem weiter auf den Grund zu gehen, forderte Baileys Anwalt die Herausgabe von 22 Dominion-Voting-Maschinen, um sie einer Untersuchung zu unterziehen. Dem gab Richter Kevin Elsenheimer statt und gewährte in der Folge auch den nun neugierig gewordenen Trump-Anwälten Zugang zu den Maschinen. Bisher waren sie mit diesem Ansinnen in jedem Bundesstaat und vor jedem Gericht abgeblitzt.
Die Untersuchung fand dann am Sonntag, den 6. Dezember statt und wurde von Mitarbeitern der Firma Allied Security Operations Group (ASOG) durchgeführt. Das in Texas ansässige Unternehmen für Cyber Security zog von den Festplatten der Dominio-Maschinen Image-Kopien und nahm diese zur weiteren Auswertung mit nach Hause.
Parallel dazu warnte Staatsministerin Jocelyn Benson davor, „falsche Informationen zu verbreiten, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlen untergraben“. Am Mittwoch, den 9.12. schaltete sich dann in Bensons Namen auch die Generalstaatsanwältin von Michigan Dana Nessel – wie Benson auch eine Demokratin – ein und erwirkte bei Richter Elsenheimer eine sogenannte „protective order“ über das Untersuchungsergebnis.
Dagegen wehrte sich Baileys Anwalt Matthew DePerno: „Ich habe heute Nachmittag [Freitag, den 11.12.] beim Antrim County Circuit Court einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem ich gebeten habe, die „protective order“ aufzuheben, damit wir die Ergebnisse der Untersuchung der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber präsentieren können“. Staatsministerin Benson, so DePerno weiter, habe erklärt, es wäre menschliches Versagen gewesen. „Wir haben festgestellt, dass das nicht stimmt. Es ist eine Lüge“.
Am Montagmorgen, den 14. trafen sich die Kontrahenten dann vor Gerichte. Nach einer kurzen Anhörung hob Richter Elsenheimer die „protective order“ auf. Damit konnte der Bericht, nachdem noch einige Software-Codes geschwärzt worden waren, veröffentlicht werden. In ihm heißt es unter anderem: „Alle Server-Sicherheitsprotokolle (security logs) vor 23 Uhr 03 am 4. November 2020 fehlen. Das heißt, dass alle Sicherheitsprotokolle für den Tag vor der Wahl, den Wahltag selbst und Tag danach nicht mehr vorhanden sind.“
Wenige Stunden nach Veröffentlichung titelte das konservative und weniger renommierte Gegenüber der Washington Post die Washington Times: „Prüfer finden die schockierende Fehlerrate von 68% bei den Stimmen in einem County in Michigan“. Die Quote ist deshalb so „schockierend“, weil Stimmzettel, die von Dominion-Maschinen als fehlerhaft abgelehnt werden, danach im System manuell bearbeitet werden können. Ein – wenn man so will – Einfallstor für Manipulation, für deren Größe und Existenz den Trump-Anwälten bisher ein harter Beweis gefehlt hatte.
Entsprechend erfreut zeigte sich Trumps Anwalt Rudy Giuliani: „Die Ergebnisse aus Antrim County… sind umwerfend.“ Parallel kündigte die konservative Thomas More Society an, aufgrund des ASOG-Berichts eine gerichtliche „Beweissicherung“ von Dominion-Maschinen in fünf weiteren Bundesstaaten erwirken zu wollen. Demgegenüber erklärte das Büro der zuvor unterlegenen Generalstaatsanwältin Nessel: „ASOG… verfügt… offenkundig nicht über die nötigen Fachkenntnisse in Bezug auf die bei Wahlen angewandte Technologie und Verwaltung. Ihre Arbeit beschränkt sich… auf die Verstärkung von… Falschinformationen und Fake-Dokumenten. Wie zu erwarten war, ist der… Bericht… fehlerhaft, voller dramatischer Schlussfolgerungen ohne jeden Beweis.“
Weshalb man die Veröffentlichung des offenbar leicht zu widerlegenden Unsinns fünf Tage lang blockiert hatte, darüber informierte Nessels Büro nicht. Etwa 3.200 Kilometer südwestlich vom Büro der Generalstaatsanwältin zog man aus dem Antrim-Bericht einen ganz anderen Schluss. Dort bekam die Wahlkommission von Maricopa County einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts einen Brief (15.12.). Absender war der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats des Bundesstaates Arizona. Inhalt war die Aufforderung (subpoena), alle Stimmzettel, Wahl- und Zählmaschinen sowie Aufzeichnungen für eine staatliche Untersuchung herauszugeben
Aber statt dem Ansinnen der Senatoren nachzukommen, klagte die Wahlkommission dagegen und erklärte (18.12.), es sei ein „drakonischer Machtmissbrauch“, sie zwingen zu wollen, „Abstimmungsunterlagen, Stimmzetteln, Zählmaschinen und die persönlichen Daten von Wählern“ herauszugeben. – „Wie sollen wir denn sonst EINE ABSTIMMUNG ÜBERPRÜFEN?“, las man danach auf dem Twitter-Account der Republikaner.
Völlig idiotisch klingt die Frage nun wirklich nicht, zumal der Abstand zwischen Joe Biden und Donald Trump in dem Wüstenstaat nicht gerade Lichtjahre umfasst, sondern nur 10.457 Wählerstimmen. Nicht viel angesichts der Tatsache, dass Maricopa County 3,8 Millionen Einwohner hat. Trotzdem dauert der Rechtsstreit an, denn einen Tag vor Weihnachten erklärte der Oberste Gerichtshof von Arizona, dass die Suboenas des Senats formale Mängel hätten und der Fall erst nach deren Ausbesserung erörtert werden könne. Dann kam der 24. Dezember gefolgt von zwei Feiertagen und einem Sonntag.
Aber bevor das neue Jahr anbrach, ereignete sich dann doch noch etwas, dass die bisherige Berichterstattung zu den Dominion-Maschinen auf den Kopf stellte. Denn seitdem Chris Krebs am 18. November die Wahl zur „sichersten in der Geschichte“ erklärt hatte, war sie das auch. In den großen US-Medien genauso wie in unseren. Und das färbte natürlich auch auf die von den Republikanern immer wieder angegriffenen Zählmaschinen von Dominion ab. Die mussten dann ja wohl auch sicher sein. Is’ ja logisch.
Nun, wenn das so richtig ist, dann muss Jovan Pulitzer ein Cyber-Sercurity-Scharlatan sein. So wirken aber weder der Mann noch seine Biografie. Jovan Pulitzer (auch J. Jovan Philyaw geschrieben) hat in Stanford und Harvard studiert. Er ist der Erfinder des Barcode-Lesegeräts CueCat und hält eine Reihe von Patenten.
Am Mittwoch, den 30. Dezember platzte er in eine Senatsanhörung des Staates Georgia hinein und erklärte, er und sein Team hätten sich soeben in das System eines Wahlbüros im benachbarten Fulton County gehackt. „We are in“, sagte Pulitzer sichtlich zufrieden und erklärte auf Nachfragen, dass sein Team Daten von den dortigen Dominion Systemen empfangen und auch an diese senden könne.
Und das war keine Demonstration unter Laborbedingungen, sondern verdammt real, denn in dem gehackten Wahlbüro lief das sogenannte „early voting“ für die am 5. Januar 2021 anstehende Senatoren-Nachwahl. Mit realen Wählern und realen Stimmzetteln. Trotzdem ignorierten die meisten großen US-Medien Pulitzers Hack. Nur die konservative und China-kritische Epoch Times brachte am 30. Dezember einen Artikel darüber.
Diese mediale Zurückhaltung könnte sich in den nächsten Tagen noch rächen. Dann, wenn sich die Nachricht über Pulitzers Hack unter republikanischen Amtsträgern und Wählern verbreitet. Das würde nicht nur weitere Fragen zur Präsidentschaftswahl 2020 aufwerfen, sondern auch den bitteren Beigeschmack nähren, dass die Medien gezielt Nachrichten unterdrücken.
Bereits Ende November hatte die New York Times davon berichtet, dass 70 bis 80 Prozent der Republikaner das Wahlergebnis „nicht kaufen“ würden. 49 Prozent gaben sogar an, mit einer zweiten Amtszeit von Donald Trump zu rechnen.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
*) Der Autor ist in der Medienbranche tätig. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild:
Text: gast
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