Von Kai Rebmann
Unter der Überschrift „humanitäre Hilfe“ rechtfertigte die Bundesregierung in Person von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass sie trotz des Überfalls der Hamas auf Israel an den Finanzhilfen für die Palästinensergebiete festzuhalten gedenkt. Diese Wortwahl ist ein geschickter Schachzug, denn wer kann gegen solches Gutmenschentum schon etwas haben?
Eine ganz andere Frage ist hingegen, ob es schlichte Naivität ist oder mehr dahinter steckt, wenn man den eigenen Wählern einzureden versucht, dass deutsches Steuergeld im Gazastreifen ausschließlich Gutes bewirkt. Diese „humanitäre Hilfe“, zu der unter anderem auch die Finanzierung von Schulbüchern im Nahen Osten gehört, hat schon vor gut zwei Jahren für einen Skandal gesorgt – aber dazu später mehr.
Verherrlichung von Märtyrertod an NRW-Schulen
Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen hat uns die Zuschrift eines Lesers erreicht. Der ehemalige Lehrer schickte den aufgeführten Comic, der den Angaben gemäß so im Jahr 2016 auf einer „informativen Seite für Lehrer“ hinterlegt war. Damals war das Portal unter „tresselt.de“ bekannt, inzwischen firmiert es offenbar unter „lehrerseite.com“.
Unserem Leser zufolge ist das dort aufgeführte Material, unter anderem zur Verherrlichung des Märtyrertods und insbesondere der vorliegende Comic, „leider immer noch aktuell“. Wenn derartige Inhalte mit Wissen der Landesregierung und des zuständigen Ministeriums schon an deutschen Schulen verbreitet werden, fällt es leicht, sich vorzustellen, was Kindern und Jugendlichen im Gaza-Streifen – und anderswo in der muslimischen Welt – sonst noch so vermittelt wird.
Tatsächlich sorgte dieser Comic schon vor sieben Jahren für Zwietracht in der damaligen rot-grünen NRW-Regierung. Hinter dieser Märtyrer-Verherrlichung steckt der mindestens umstrittene muslimische Moschee-Verein DITIB, der als verlängerter Arm der türkischen Regierung in Deutschland gilt.
Während der damalige Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Veröffentlichung zum Anlass genommen hat, die Zusammenarbeit mit DITIB sofort zu beenden, hielt Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ausdrücklich an selbiger fest. Erst als es nach einem „Spitzel-Skandal“ an NRW-Schulen – Imame hatten andere Institutionen abgehört und angeschwärzt – gar nicht mehr anders ging, flog der Moschee-Verein aus dem „Beirat für die Gestaltung des Islamunterrichts an NRW-Schulen“.
DITIB-Comeback 2021 – unter CDU-geführter Landesregierung
Damit hätte die Geschichte eigentlich zu Ende sein können, ja müssen. Aber es kam anders. Im Jahr 2021 wurde anstelle des oben genannten Beirats unter einer inzwischen CDU-geführten Landesregierung (Ministerpräsident Armin Laschet) und Federführung von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die „Kommission Islamischer Religionsunterricht“ installiert, mit an Bord einmal mehr – DITIB!
Aber das ist noch nicht alles: Wurden die acht Mitglieder des ehemaligen Beirats noch je zur Hälfte von „islamischen Organisationen des KRM (Koordinationsrat der Muslime)“ und dem Schulministerium auserkoren, gehörten der Kommission ausdrücklich „nur noch von islamischen Organisationen benannte Mitglieder“ an, eine fixe Begrenzung der Anzahl der Mitglieder gibt es nicht mehr.
Die Wahl fiel neben DITIB auf fünf weitere Organisationen: Bündnis Marokkanische Gemeinde (BMG), Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD), Islamische Religionsgemeinschaft NRW (IRG NRW), Union der Islamisch-Albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD) und Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Das Schulministerium veröffentlichte dazu eine Mitteilung mit der Überschrift: „Ein neues, erfolgreiches Kapitel für den islamischen Religionsunterricht.“
Diese Verbände haben seither also die faktische Lufthoheit darüber, was im Islam-Unterricht an NRW-Schulen gelehrt wird – und letztlich auch durch wen. Selbstverständlich wurden Verträge ausgearbeitet, in denen „Ziele und Aufgaben, aber auch Pflichten festgelegt“ sind. Aber Papier ist bekanntlich geduldig…
EU-Finanzierung antisemitischer Schulbücher in Palästina
Ebenfalls nicht ganz neu ist die Tatsache, dass Deutschland und die EU in Palästina Schulbücher mit antisemitischen Inhalten finanzieren. Besondere Erwähnung verdient es an dieser Stelle vor allem deshalb, weil es von Politik und Medien im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen – und nicht zuletzt der von der Bundesregierung zelebrierten Doppelmoral – tunlichst verschwiegen wird.
Bereits im Juni 2021 wandte sich die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer mit einer Parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission. Die amtierende Vizepräsidentin des EU-Parlaments wollte unter anderem wissen, wann Brüssel gedenkt, „eine seit langem ausstehende Studie zu palästinensischen Schulbüchern“ zu veröffentlichen.
Im Klartext: Die Ergebnisse der besagten Studie lagen zu diesem Zeitpunkt schon seit Wochen vor, wurden bis dato aber aus unbekannten Gründen noch nicht veröffentlicht, jedenfalls nicht durch die EU-Kommission. Dies geschah dann erst zwei Tage nach dem Nachhaken durch die FDP-Abgeordnete.
Beer wies in ihrer Anfrage darauf hin, dass der Studie zu entnehmen sei, „dass die Palästinensische Behörde, die Mittel für ihren Bildungssektor aus dem EU-Programm PEGASE erhält, in ihren Lehrinhalten bewusst massiv gegen Juden hetzt und Hass gegen sie schürt“.
Brisant: Selbst den Machern der Studie schienen die selbst gewonnenen Erkenntnisse nicht ganz geheuer. Denn trotz der oben zitierten Feststellungen betonten die Forscher, dass die Inhalte dieser Schulbücher den Richtlinien der UNESCO entsprächen. Wie genau sie zu dieser Auffassung gekommen sind, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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