Exzessives Postengeschacher auf dem Rücken der Steuerzahler Last-Minute-Beförderungen der Koalitionsparteien

Von Christian Euler

Als „Operation Abendsonne“ hat sich hierzulande ein Begriff eingebürgert, der für Polit-Deals zu Lasten der Steuerzahler steht. Nun scheint es wieder einmal so weit zu sein. Angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl Ende September versorgen die Minister der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ihre politischen Freunde rechtzeitig mit gut dotierten Posten.

Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, hat die Große Koalition seit Beginn dieses Jahres 71 zusätzliche Stellen geschaffen. Besonders beliebt ist die Besoldungsgruppe B6, da sie unkündbar ist und eine sichere Rente verspricht. Hier beläuft sich das monatliche Grundgehalt seit 1. April dieses Jahres auf 10.412,79 Euro. Der lukrative Nebeneffekt: Ein höheres Salär zu aktiven Zeiten führt automatisch zu einer höheren Pension im Alter.

Auffällig viele Beförderungen stehen bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an. Er schafft 18 neue Stellen der Besoldungsstufe B (mindestens 8305 Euro pro Monat) in seinem Ministerium. Sehr zielstrebig geht auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, die elf neue B-Posten bewilligt hat. Derweil sagt CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek nicht leise Servus, sondern greift für elf neue Stellen tief in die Staatskasse.

Mehr als doppelt so viele neue Stellen wie vor Jahresfrist

Auch die Sozialdemokraten lassen sich nicht lumpen und zeigen sich spendierfreudig. Während Christine Lambrecht ihr Justizministerium mit zehn neuen Stellen aufpeppt, schafft Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieben neue Arbeitsplätze. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bisher vor allem durch die teure Maut-Affäre auffiel, macht fünf Getreue mit neuen B-Stellen glücklich.

Dass ihm Grüne, FDP und Linke Rechtsbruch und massive Fehler vorwerfen, hindert ihn offensichtlich nicht an seinem Vorhaben. Sein Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut „vorsätzlich getäuscht“ haben, mutmaßen die Oppositionsparteien.

Beförderungen winken aber auch für untere Chargen. Seit Januar erhielten insgesamt 129 Beamte, die bislang monatlich mindestens 5670 Euro pro Monat für ihre A15-Stelle überwiesen bekamen, eine höhere Position. Das sind mehr als doppelt so viele Neuverträge wie ein Jahr zuvor. Zusammengenommen wurden in der Merkel-Ära seit 2005 rund 4600 zusätzliche Stellen geschaffen. Stoppen kann die Aktion nur die Kanzlerin selbst, wie es der Steuerzahlerbund bereits nachdrücklich fordert.

Reihenweise Beförderungen trotz 'epochaler Krise'

Dessen Präsident Reiner Holznagel wittert eine Steuergeld-Verschwendung ungeahnten Ausmaßes. „Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf – und viele Menschen und Betriebe bangen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund greift keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern“, zitiert die „Bild“-Zeitung Deutschlands obersten Steuerzahler.

Als wäre dies nicht genug, hat der Bundestag Mitte April noch die Errichtung einer „Bundesstiftung für Gleichstellung“ beschlossen, die sich „wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ widmen soll.

Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete auf die Bitte von Boris Reitschuster, ob er zur Kritik an der Beamten-Beförderung in den Medien Stellung nehmen könne: „Auswahlentscheidungen bei Stellenbesetzungen finden entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben nach einer Bestenauslese statt. Da zählen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.“ Gerade der Vergleich mit dem Jahr 2019 verdeutliche: Die Zahl der bisher in diesem Jahr vorgenommenen Beförderungen sei nicht ungewöhnlich.

Auf die Frage, ob sich die Kanzlerin aufgrund der Vorwürfe dies noch einmal anschauen wolle, antwortete der frühere ZDF-Moderator: „Ich habe dazu jetzt für das Kanzleramt Stellung genommen. Es gibt dazu jetzt von mir aus nicht mehr zu sagen.“ Parteifreunde kurz vor Wahlen mit fürstlich dotierten Posten zu versorgen, ist quer durch die Parteienlandschaft gute Tradition: 2005 etwa hatte eine Beförderungswelle der rot-grünen Regierung Schröder mit mehr als hundert Personalien in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher für Entrüstung und Verdruss bei der Opposition gesorgt.

Die Unionsparteien lehnten die „Operation Abendsonne“ damals strikt ab – und forderten den Stopp von Höherstufungen in Leitungspositionen von Ministerien und Schlüsselpositionen von Bundesbehörden vor der Wahl. So ändern sich die Zeiten.

PS: Die Bundesregierung antwortete am Mittwoch auf Fragen von Boris Reitschuster zu den Beförderungen auf der Bundespressekonferenz wie folgt:

FRAGE REITSCHUSTER: An Herrn Seibert: Es gibt Berichte, wonach jetzt noch 71 Beamte vor der Wahl befördert werden. Daran gibt es Kritik. Man nennt das „Operation Abendsonne“ und sagt, da würden einfach noch einmal Karrieren gefördert. Können Sie zu dieser Kritik in den Medien kurz Stellung nehmen?

SEIBERT: Dazu ist ja schon Stellung genommen worden. Ich kann Sie auf das verweisen, was einzelne Ministerien dazu bereits der Presse zugeleitet haben. Auswahlentscheidungen bei Stellenbesetzungen finden entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben nach einer Bestenauslese statt. Da zählen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Gerade der Vergleich mit dem Jahr 2019 verdeutlicht: Die Zahl der bisher in diesem Jahr vorgenommenen Beförderungen ist nicht ungewöhnlich. Ansonsten weiß ich jetzt nicht, was Sie dazu konkret von mir hören wollen. Ministerium für Ministerium kann darauf antworten.

Ich kann Ihnen für das Bundeskanzleramt, für das Bundespresseamt, für die Kulturstaatsministerin sagen, dass das Kanzleramt frei werdende Arbeitsplätze bedarfsgerecht besetzt, um sicherzustellen, dass die Aufgaben des Hauses qualifiziert erfüllt werden können. In diesem Zusammenhang erfolgen Beförderungen aber, wie ich gerade gesagt habe, unter Beachtung der personalrechtlichen und der haushaltsrechtlichen Vorgaben. Entsprechende Entscheidungen stehen jeweils am Ende vorbereitender Verfahren. Zu konkreten Personalangelegenheiten und einzelnen Stellen äußern wir uns wie üblich nicht. Das ist das, was ich Ihnen für Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und die Kultur- und Medienbeauftragte sagen kann.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Will sich die Kanzlerin aufgrund der Vorwürfe das noch einmal anschauen?

SEIBERT: Ich habe dazu jetzt für das Kanzleramt Stellung genommen. Es gibt dazu jetzt von mir aus nicht mehr zu sagen.

HELMBOLD: Ich hätte eine Ergänzung für das Verteidigungsministerium, gerade auch weil die Berichterstattung nicht das abbildet, was wir auch an Informationen zur Verfügung gestellt haben. Ich möchte zur Berichterstattung sagen: Alle Stellen, die in Rede stehen, werden grundsätzlich intern besetzt, sprich, es ist kein neues Personal eingestellt worden. Außerdem muss man betonen: Die Prüfung von Personalbedarf ist ein kontinuierlicher Prozess bei allen Ressorts, und wir müssen dabei zum Beispiel berücksichtigen, ob neue Aufgaben für das BMVg hinzukommen oder ob sich der Umfang ändert. Beispiele haben wir bei uns auch. So ist zum Beispiel die Beteiligung an der Hensoldt AG eines von den Dingen, die dann auch neue Fachaufsichtserfordernisse bedeuten. Wir haben außerdem noch mit der Aufarbeitung eines Untersuchungsausschusses zu tun, wo wir auch ganz klare Aufträge haben, Fachaufsichtsfunktionen zu stärken. Die führen dann zu neuen Aufgaben, die wiederum gegebenenfalls zu neuen Stellen führen.

Was ich auch noch hinzufügen muss: Einige von diesen Stellen, die hier in Rede stehen, sind auch umgewidmet worden. Das bedeutet, dass wir militärische Dienstposten auch wieder in den Bereich des Militärs zurückführen wollen und sie im Ministerium in zivile Stellen umgewandelt haben. Das bedeutet, dass in Teilen den Stellen, die neu geschaffen worden sind, auch Stellen, die im gleichen Zuge abgeschafft worden sind, gegenüberstehen. Das Ganze rundet dann das Bild ab und würde auch zu einer vollkommen anderen Schlussfolgerung führen.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Shutterstock
Text: ce

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