Sehen Sie hier mein aktuelles Video aus der Bundespressekonferenz heute.
Studien der Stiftung Warentest und Nachprüfungen der Dekra haben massive Zweifel an der Schutzwirkung der FFP-2-Masken geweckt. Experten befürchten, dass Millionen von zertifizierten Exemplaren im Umlauf sind, die nicht ausreichend vor Corona-Viren schützen. Das Bundesgesundheitsministerium soll Millionen solcher Masken in Umlauf gebracht haben, die im Test durchs Raster fielen.
Man sollte davon ausgehen, dass angesichts solcher Meldungen alle Alarmglocken im Gesundheitsministerium läuten, und sich die Beamten dort eiligst und umfassend Gedanken gemacht haben, wie sie nun Millionen Menschen schützen können vor einer möglichen zusätzlichen Ansteckungsgefahr. Schließlich sind die Testberichte seit Tagen bekannt. Ich wollte daher heute wissen, was Minister Jens Spahn (CDU) bzw. sein Haus schon alles veranlasst haben.
Deshalb fragte ich seine Sprecherin Teresa Nauber heute auf der Bundespressekonferenz: „Frau Nauber, laut Stiftung Warentest und DEKRA weisen Millionen von FFP-2-Masken nicht die notwendige Schutzwirkung in Bezug auf Aerosole auf. Die Zeitung „WELT“ schreibt, dass 8,5 Millionen Masken vom Gesundheitsministerium in Umlauf gebracht worden seien, die diese Mindestanforderung nicht erfüllten. Was planen Sie zum Schutz der Menschen? Eine Rückrufaktion, eine Informationsaktion?“
Die Antwort von Teresa Nauber: „Ich kann Ihnen grundsätzlich sagen, dass alle Masken, die von uns im Laufe der Pandemie zum Beispiel an Pflegeheime ausgeliefert wurden, einem mehrstufigen Prüfverfahren unterzogen wurden. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt keine Stellung zu einzelnen Auslieferungen nehmen kann. Ich müsste erst schauen, um welche Masken es dabei geht und woher sie kamen. Das kann ich von hier aus nicht kommentieren!“
Ich hakte nach: „Also ist im Moment noch nicht geprüft worden, was die „WELT“ sagte. Werden Sie es prüfen, um einen möglichen Gesundheitsschaden auszuschließen?“
Teresa Nauber antwortete: „Medienberichte kommentieren wir hier grundsätzlich nicht. Ich kann aber trotzdem gern schauen, ob ich Ihnen dazu etwas nachliefern kann. Ganz grundsätzlich werden alle Masken, die wir ausliefern, wir haben zum Beispiel die Pflegeheime mit Paketen versorgt, einem Prüfverfahren unterzogen.“
Ja, aber genau an diesem Prüfverfahren gibt es ja eben Zweifel. Man muss sich das vor Augen führen: Da gibt es Berichte über mögliche massive Gesundheitsrisiken durch Masken, die das Ministerium in Umlauf gebracht hat. Und was macht das Ministerium? Es duckt sich weg. Während einerseits massiv Grundrechte beschnitten werden mit der Begründung, dies sei zum Gesundheitsschutz notwendig, hat man hier den Eindruck, dass sich das Ministerium nicht gerade mit höchster Priorität um potenzielle Gesundheitsrisiken kümmert und alles tut, um diese zu minimieren. Andererseits müssten Spahns Sprecher nach solchen Berichten in großen Medien Bescheid wissen und Antworten haben.
KSK nicht mehr einsatzfähig?
Das Verteidigungsministerium fragte ich: „Es gibt Insiderberichte, dass im KSK von 280 Männern der kämpfenden Truppe 80 wegen psychischer Probleme krankgeschrieben sind. Es heißt, man mache der Führung Vorwürfe, dass sie sich in den Skandalen nicht ausreichend hinter sie stelle, und es gebe Schikane. Zum Beispiel seien Soldaten bei Verhören nackt fotografiert worden. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen? Gibt es da interne Ermittlungen?“
Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums Christina Routsi: „Vielen Dank für die Frage. Die Insiderberichte möchte ich nicht kommentieren. Ich kann Ihnen sehr wohl sagen, dass es sowohl beim KSK wie auch in der Bundeswehr selbst immer wieder einmal kranke Menschen gibt und dass die Bundeswehr über ein riesiges psychosoziales Netzwerk Hilfe zur Verfügung stellt und das Angebot wirklich sehr breit ist. Die Einsatzbereitschaft des KSK ist nach wie vor gewährleistet, und wenn jemand um Hilfe bittet, dann sind wir selbstredend für ihn und für sie übrigens auch da.“
Ich hakte nach: „Sie sagten, das liege Ihnen nicht vor. Es gab aber zum Beispiel einen großen Bericht im „FOCUS“. Wird das dann im Verteidigungsministerium nicht verfolgt?“
Routsi: „Herr Reitschuster, Sie wissen, dass wir Medienberichte nicht kommentieren.“
Ja, das wusste ich. Aber ich hatte ja auch nicht um einen Kommentar gebeten, sondern nachgefragt, ob der Bericht vorliegt und ob es Ermittlungen gibt.
Betrug bei Corona-Hilfen
Hierzu fragte ich Altmaiers Sprecher Korbinian Wagner: „Für mich klingt das ein bisschen nach einem Widerspruch, weil Sie sagen, es seien wenige, die diese kriminelle Energie gehabt hätten, aber es wurden gleich alle Abschlagszahlungen gestoppt. Vielleicht könnten Sie das aufklären.
Warum ist jetzt noch nicht alles von den November- und Dezemberhilfen ausgezahlt?“
Wagner: „Zu den Abschlagszahlungen: Die wurden gestoppt, weil das eine vorläufige Sicherheitsmaßnahme ist, die rechtlich notwendig ist, um eben zu überprüfen, welche Anträge gegebenenfalls missbräuchlich gestellt werden. Wir wollen damit wie gesagt in Kürze wieder starten. Aber natürlich muss man das in dem Fall dann komplett stoppen, weil man ja nicht weiß, welcher Antrag jetzt sozusagen missbräuchlich ist oder nicht. Deshalb mussten wir, und das war rechtlich auch so notwendig, jetzt vorübergehend die Abschlagszahlungen komplett stoppen. Diesen Zeitraum wollen wir wie gesagt so kurz wie möglich halten. Wir arbeiten alle mit Hochdruck daran, dass wir die Auszahlungen in Kürze wieder starten können. Noch einmal: Die regulären Auszahlungen sind davon nicht betroffen.
Zu den November- und Dezemberhilfen: 96 Prozent der Abschlagszahlungen sind, glaube ich, wie gesagt mittlerweile ausgezahlt worden. Wo genau die restlichen Prozente liegen, kann ich nicht ganz sicher sagen. Die Abschlagszahlungen werden in der Regel innerhalb relativ kurzer Zeit ausgezahlt. Meiner Kenntnis nach sind das wenige Tage. Es kann natürlich sein, dass einige Fälle ein bisschen komplizierter gelagert sind und vielleicht Daten fehlen, die nachgereicht werden müssen. Aber das Verfahren an sich ist so, diese 96 oder 97 Prozent sind ein Wert, den es auch schon relativ lange gibt , dass wir innerhalb relativ kurzer Zeit nach Beginn der Abschlagszahlungen den Wert von 90 Prozent erreicht haben, und jetzt gibt es noch einen kleinen Rest, der vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die Fälle etwas komplizierter gelagert und eben nicht einfach zu bearbeiten sind.
Auch für die Abschlagszahlungen gilt, dass wir natürlich eine genaue Prüfung nach verschiedenen Kriterien vornehmen und dass offensichtlich noch Prüfungsbedarf besteht.“
In Kürze hier mehr zu meinen weiteren Fragen heute auf der Bundespressekonferenz und auch mein aktuelles Videos von derselben hier.
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Bild: Boris Reitschuster
Text: br
