Das große Elend unserer heutigen Politik ist die „Alternativlosigkeit“, die Angela Merkel aus der DDR in die Bundesrepublik importiert hat. Wie eine Grabplatte legte sie sich auf die einst lebendige politische Landschaft – wie die „Neue Zürcher Zeitung“ treffend diagnostizierte. Unter Merkel wurde der Öko-Sozialismus zur Staatsräson. Der politische Wettbewerb aller Parteien, bis auf die AfD, dreht sich nicht mehr darum, ob dieser Öko-Sozialismus der richtige Weg ist – sondern nur noch um Tempo und Ausgestaltung. Die Union etwa agiert nicht wie eine Opposition gegen das rot-grüne System – sondern wie eine Opposition in diesem. Dabei trägt sie teilweise noch den größten Unsinn mit. Und beschränkt sich im Wesentlichen auf Wünsche nach Fassadenkorrektur.
Entstanden ist so ein System der doppelten Alternativlosigkeit: Denn auch diejenigen, die sich gegen diesen Öko-Sozialismus stemmen, hatten ihrerseits bislang keine wirkliche Alternative zur „Alternative für Deutschland“. Sahra Wagenknecht steht für nationalen Sozialismus. Die „Werte-Union“ von Hans-Georg Maaßen zerfleischt sich schon nach ihrer Gründung selbst. Markus Krall, einer der Väter der Idee einer Parteigründung rechts von der Merkel-Union und links von der AfD, ist im Streit aus der Partei geschieden und schlug die Türen hinter sich zu. Ebenso Max Otte. Die Strategen im Kanzleramt und die ihm nahestehenden Parteien können sich auf die Schenkel klopfen und Sektkorken knallen lassen. Keine ihrer Diffamierungs-Strategien wäre wirksamer als diese Selbstzerfleischung.
Auch die „Freien Wähler“ hätten das Zeug zu einer echten Alternative. Wenn sie nicht so feige wären. Wie ihr Frontmann Hubert Aiwanger. Der gerne ins Wasser der echten Opposition gehen würde, aber nicht nass werden will. So kritisierte er zwar die Corona-Politik – trug sie als Vize-Ministerpräsident von Bayern aber brav mit. Er kritisierte die Impfpflicht – machte dann aber untertänig Männchen und ließ sich doch impfen. Selbst vor einem Gespräch bzw. einem Interview mit mir hatte Aiwanger Angst – das wäre ihm dann offenbar schon zu viel der Aufmüpfigkeit gewesen, mit dem „Falschen“ auch nur zu reden.
Insofern ist es nur folgerichtig, dass Aiwanger & Co. jetzt final Männchen machen vor der breiten „nationalen Front“ aus roten, grünen, gelben und schwarzen Öko-Sozialisten. Und kastrieren sich politisch endgültig selbst. „Für die meisten Freien Wähler und ihren Chef Aiwanger steht fest: Es darf keine Zusammenarbeit der Partei mit der AfD geben“, schreibt das „ZDF“. Und weiter: „Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler (FW) am Samstag gegen politischen Extremismus abgegrenzt. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten in Bitburg einem Antrag zu, der eine Kooperation mit der AfD verbietet. Einstimmig wurde ein ergänzender Antrag angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließt.“
Was gut klingt, ist eine Mogelpackung: Als „extreme politische Kräfte“ werden heute alle diffamiert, die den Öko-Sozialismus ablehnen – der übrigens eine besondere Ausprägung des in den USA vorherrschenden „Wokeismus“ ist. Selbst jemand wie Maaßen, dem jede Art von Extremismus fremd ist, wird deshalb vom polit-medialen Komplex als „extremistisch“ diffamiert. Was zum Lachen wäre, wenn die Folgen dieser Diffamierungen nicht so tragisch für unser Land wären.
Dass die „Freien Wähler“ jetzt noch einmal öffentlichkeitswirksam den Gessler-Hut grüßen, ist bezeichnend und entlarvend. Denn nötig wäre der erneute Kniefall vor dem rot-grünen Zeitgeist gar nicht gewesen: „Der Bundesvorstand hat nach Angaben eines Parteisprechers bereits nach der Bundestagswahl 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst“, wie das „ZDF“ schreibt.
Warum dann die erneute Selbsterniedrigung? „Nun werde die Abgrenzung in der Mitgliedschaft ‚auf eine breitere Basis‘ gestellt, sagte dazu der Bundesvorstand“, so das „ZDF“.
Das ist Realsatire. Man könnte zugespitzt von einer Erneuerung eines politischen Keuschheitsgelübdes ohne Not sprechen.
Und nur ein kleines gallisches, sorry, sächsisches Dorf bzw. der sächsische Landesverband leistet etwas, was entfernt an Widerstand erinnert. Man nehme den Beschluss des Bundesparteitags zum Kooperationsverbot mit der AfD zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, teilte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger am Sonntag laut dem „ZDF“ mit.
Seine Begründung lässt aufhorchen: „Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht. Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen.“
Eine Schwalbe bzw. ein Landesverband macht zwar noch keinen Sommer. Doch zumindest zuckt die Demokratie noch bei den „Freien Wählern“. Wenn auch weit weg von Aiwanger. Der selbst in einer unsäglichen Aktion von der „Süddeutschen Zeitung“ als Extremist diffamiert werden sollte. Dass seine Reaktion darauf jetzt der Kniefall vor genau jenen Kräften ist, die ihn politisch vernichten wollten und wollen, ist psychologisch verständlich – in meinen Augen menschlich aber schlicht beschämend.
Gäbe es einen Preis für politische Feigheit – Aiwanger hätte ihn sich redlich verdient.
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Umfrage belegt, dass Kampagne gegen AfD nach hinten losging – aber Medien behaupten das Gegenteil:
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