Von Daniel Weinmann
Stolze 80 Seiten umfasst Annalena Baerbocks Konzept zur feministischen Neuaufstellung der Außenpolitik. Dass der schiere Umfang im umgekehrten Verhältnis zur realpolitischen Bedeutung steht, zeigt exemplarisch ein aktuelles Interview mit einer Frau, für die Feminismus keine wohlfeile Attitüde ist. Masih Alinejad ist die Galionsfigur des iranischen Protests im Ausland und Stimme der Frauenbewegung in dem Land, in dem die Mullahs die Rechte der Frauen tagtäglich mit brutaler Gewalt verletzen.
In einem Land, das Frauen unterdrücke, habe man gar keine andere Wahl, als Feministin zu sein, sagt Alinejad, „ich nenne mich sogar sehr gern Feministin, weil die Islamische Republik dieses Wort hasst“. Von der Redakteurin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gefragt, was sie von Annalena Baerbocks feministischer Außenpolitik hält, findet sie klare Worte: „Ich bin ein bisschen schockiert, dass die deutsche Außenministerin nun mit einer feministischen Außenpolitik ankommt, wo sie so lange gebraucht hat, um die feministische Revolution im Iran überhaupt nur wahrzunehmen.“
Zwar bewundert sie die deutsche Chefdiplomatin auch, „aber sie sollte die iranischen Frauen in ihrem Kampf gegen das Gender-Apartheid-Regime entschiedener unterstützen“. Gleich zwei Mal hat sie Baerbock um ein Treffen gebeten – vergeblich. „Stattdessen betreibt Deutschland weiter Handel mit Iran“, konstatiert die Feindin der iranischen Mullahkratie. Das breche ihr das Herz: „Wenn Baerbock eine echte Feministin ist, dann sollte sie Menschenrechte nicht unter Geschäftsinteressen begraben.“
Feministische Außenpolitik: gleichermaßen willkürlich wie nichtssagend
Ein Treffen mit der in New York lebenden iranischen Frauenrechtlerin wird es kaum geben. Denn Baerbock, die ernsthaft glaubt, mit einer „Wende um 360 Grad“ eine neue Situation schaffen zu können, hält es offensichtlich mehr mit den Frauen in der Ukraine. Ihre gleichermaßen willkürliche wie nichtssagende feministische Außenpolitik ist nicht mehr als moralinsaure Heuchelei. Kaum vorstellbar, dass Deutschland im Ausland noch ernst genommen wird.
Alinejad, die seit vielen Jahren gegen das Kopftuch und die Herrschaft der Mullahs kämpft, übt auch Kritik an Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Baerbocks Parteigenossin hatte 2015 als damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages den Iran besucht und dabei ein islamisches Kopftuch getragen – weil es das iranische Regime so wollte. Erst unlängst begründete Roth dies damit, dass die bunten Farben des Kopftuchs „eine Art stiller Protest“ gewesen seien. Alinejad weist diese erbarmungswürdige Rechtfertigung zurück. Die aktuell als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien tätige Grünen-Politikerin hätte nach Meinung von Alinejad das Kopftuch vor den Augen der Mullahs abnehmen sollen. Sie hätte genauso viel Mut aufbringen sollen wie eine machtlose Frau, die im Iran ohne Kopftuch auf die Straße gehe.
»Für mich ist das Heuchelei. Das ist Doppelmoral«
Stattdessen habe Roth mit dem Tragen des Kopftuchs die frauenfeindlichen Gesetze und die Unterdrückung im Iran bestätigt. „Tatsächlich ist das Kopftuch überhaupt keine kleine Sache, sondern eine ganz maßgebliche Frage“, unterstreicht die vielfach ausgezeichnete Frauenrechtlerin. „Es ist das sichtbarste Symbol unserer Unterdrückung. Es ist wie die Berliner Mauer: Wenn wir diese Mauer einreißen, wird die Diktatur fallen. Ohne Kopftuch, keine Islamische Republik.“
Roth steht Baerbock in nichts nach: Wer unterstützt, dass Frauen in der Öffentlichkeit Kopftücher tragen müssen, weil Religionsgelehrte dies unter Strafandrohung vorschreiben, der – oder besser die – hat den Feminismus verraten und die Frauen im Stich gelassen.
Das iranische Regime werde immer so weiter machen, wenn der Westen nicht einschreite, glaubt Alinejad – vor allem, wenn der Westen Vertreter jenes Regimes, das unschuldige Schulmädchen vergifte, auch noch nach Europa einlade. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib habe gerade den iranischen Außenminister in Genf zum Gespräch empfangen. „Dieselbe Außenministerin, die sich noch vor ein paar Monaten aus Solidarität mit den Iranerinnen Haarsträhnen abgeschnitten hat. Für mich ist das Heuchelei. Das ist Doppelmoral.“
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rotgrünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich machte trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein, und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiter zu machen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: photocosmos1/Shutterstock / Kambiz Foroohar/Wikicommons/CC-SAmehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
