In meinen Anfangsjahren im Journalismus war ich auch als Gerichts- und Polizeireporter aktiv. Gut kann ich mich erinnern, was für strenge Sitten damals im Gericht herrschten. Eine besonders strenge Amtsrichterin in Augsburg verhängte sogar einmal ein Ordnungsgeld während der Versammlung, weil ein Besucher trotz Ermahnung weiter einen Kaugummi aß. So was ging gar nicht – für die strenge Richterin war das Missachtung des Gerichts.
Jegliches Zeigen von Sympathie oder Antipathie aus dem Zuschauersaal wurde auch von weniger strengen Richtern sofort strikt unterbunden. Und zwar so entschieden, dass sie nur in Ausnahmefällen mit der Räumung des Saals drohen mussten. Jeder verstand: Die meinen es ernst.
In einem anderen Fall wurde vor dem Landgericht in einem Mordprozess eine Verkehrsstreife herbeigerufen. Weil der Vorsitzende Richter den Eindruck hatte, dass ein Zeuge nicht ganz nüchtern vor ihm erschienen war. Auch das ließ sich der Richter nicht bieten. Und als der Alkomat tatsächlich ansprang, war das Verdikt streng: Morgen wieder nüchtern erscheinen – oder Beugehaft.
Ich habe Ihnen diese Vorgeschichte erzählt, damit Sie sich vorstellen können, was in mir – und wohl auch in den Augsburger Richtern von damals vorgeht, wenn Nachrichten wie die heutige aus Frankfurt am Main zu hören sind. Da standen fünf Klima-Extremisten wegen schwerer Nötigung vor Gericht, weil sie sich am 26. Oktober 2020 von einer Brücke abseilten und den Verkehr rund um den Internationalen Flughafen lahmlegten, wie die „JF“ berichtet. Zu ihrer Verteidigung konnten die offenbar sehr gut finanziell ausgestatteten Extremisten sage und schreibe 16 Rechtsanwälte aufbieten.
Einer der Angeklagten sagte vor der Richterin: „Gerichte sind widerliche, ekelhafte, menschenverachtende Scheißmaschinen, die täglich Menschenleben zerstören. Ich verachte euren Scheißverein und dieses Scheißsystem zutiefst.“
Das muss man erst mal setzen lassen.
Stellen Sie sich vor, so etwas wäre den eingangs geschilderten Augsburger Richtern passiert.
Schlimmer noch: Das Publikum gab laut Beifallsbekundungen von sich, lacht die Staatsanwälte aus, verhält sich wie auf einer Demonstration.
Und was macht die Vorsitzende Richterin in Frankfurt im Jahr 2023? Nichts. Ja, Sie haben sich nicht verlesen. Sie nimmt diese üblen Beleidigungen durch einen Angeklagten und die Beifallsbekundungen des Publikums ohne Konsequenzen hin, wie die „JF“ schreibt: „Sie wolle nicht eskalieren“, sagt sie zur Begründung.
Konsequenterweise schreiben die Kollegen: „Ob es jedoch auch zu einer Verurteilung kommt, erscheint nach dem bisherigen Verhalten der Richterin ungewiß. Auf den Vorwurf stehen bis zu fünf Jahre Haft.“ Auch sonst mache das Verfahren „eher den Eindruck einer Posse“, heißt es in dem Bericht. „Einige der zahlreichen Rechtsanwälte nutzten ihre Redezeit für Anträge zu gendergerechte Sprache. Die Angeklagten dozierten über Klimaschutz, Dannenröder Forst und ‘gewaltsame‘ Polizei.“
Die Sympathisanten der Klima-Extremisten verhielten sich dem Bericht zufolge wie auf einer Demonstration: „Sie klatschten, pfiffen und lachten die Staatsanwälte schallend aus. Obwohl die Ankläger dieses vor Gericht nicht erlaubte Verhalten monierten, blieb die Richterin tatenlos: ‘Solange es sich in diesem Rahmen hält, bin ich noch fein damit‘ – sie wolle den Prozess nicht eskalieren lassen.“
Mich macht das sprachlos. Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich die böse Überschrift, die mir zuerst in den Sinn kam, wirklich stehen lassen kann. Dann habe ich mir gesagt: Ich muss Klartext reden. Auch wenn es weh tut.
Hat ein Gericht, das sich selbst nicht achtet, Achtung verdient?
Die gleiche Justiz, die Regierungskritiker wie Michael Ballweg mit einer sehr zweifelhaften Strenge verfolgt, fasst Klima-Extremisten mit dem Samthandschuh an; in Berlin solidarisierte sich im November ein Richter offen mit einem Angeklagten, sprach ihn frei und klagte stattdessen die Autofahrer pauschal an.
Die Justiz gibt sich damit selbst der Lächerlichkeit preis und zeigt, dass zumindest für Teile von ihr Haltung offenbar wichtiger ist als Regeln und Gesetze.
Es ist eine Schande.
Noch schlimmer ist: Es ist keine wirkliche Überraschung.
Für meine Arbeit müssen Sie keine Zwangsgebühren zahlen, und auch nicht mit Ihren Steuergeldern aufkommen, etwa über Regierungs-Reklameanzeigen. Hinter meiner Seite steht auch kein spendabler Milliardär. Mein einziger „Arbeitgeber“ sind Sie, meine lieben Leserinnen und Leser. Dadurch bin ich nur Ihnen verpflichtet! Und bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Unterstützung! Nur sie macht meine Arbeit möglich!
Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video:
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
