Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien kommen nicht umhin, zumindest zwischen den Zeilen das Ungeheuerliche zu erwähnen: Selbst der WDR schreibt inzwischen von der „umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe“ durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Andere Medien werden da deutlicher: „Umbau der Anklagebehörde: Bekommt die Cum-Ex-Chefanklägerin einen ‘Aufpasser‘?“, titelte selbst die sonst stramm auf Regierungslinie liegende „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) schon am Mittwoch – wenn auch hinter einer Bezahlschranke.
Dabei fahren unsere großen Medien den Skandal auf Sparflamme. Denn eigentlich müsste er die Schlagzeilen beherrschen, so ungeheuerlich ist er. Denn es liegt auf der Hand, dass der grüne Justizminister die Ermittlungen gegen den Koalitionspartner in Berlin behindert. In anderen Ländern wäre das nicht nur das zentrale Medien-Thema – sondern auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nicht so in Deutschland. Hier sind die Staatsanwaltschaften der Politik gegenüber weisungsgebunden. Ein Umstand, der etwa bei Angelsachsen nur Kopfschütteln hervorruft. Der mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Und etwa dazu führt, dass der Europäische Gerichtshof deutschen Staatsanwaltschaften untersagt hat, Europäische Haftbefehle auszustellen – was Staatsanwaltschaften in anderen Ländern ohne diesen Rechtsstaat-Makel dürfen.
Bei der Umstrukturierung durch den Grünen-Minister bekommt die Kölner Staatsanwaltschaft, die für die für Kanzler Olaf Scholz (SPD) so brisanten Cum-Ex-Verfahren zuständig ist, nicht nur einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt. „Im Mittelpunkt steht dabei die Abteilung H, die sich mit den Cum-Ex-Ermittlungen befasst und für die bislang allein Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker zuständig war“, wie die „FAZ“ schreibt: „In der Justizverwaltung will man die Verantwortung künftig auf mehrere Schultern verteilen.“ Mit anderen Worten: Die besonders erfolgreiche und für Scholz gefährliche Staatsanwältin wird entmachtet. So sieht es die Opposition. Der Grünen-Politiker verkauft diesen skandalösen Vorgang als „Effizienzssteigerung“. Für Kanzler Scholz sicher ja. Aber kaum für die Ermittlungen. Zudem kommt ein Ko-Abteilungsleiter direkt aus dem Ministerium in die Staatsanwaltschaft – für Kritiker ein „Aufpasser“, der dafür sorgen soll, dass es nicht unbequem wird für den Kanzler.
Das alles ist nicht ganz neu. Umso wichtiger ist es, es wieder zu betonen, weil es so skandalös ist und unter den Teppich gekehrt wird.
Doch jetzt kommen neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht, bei denen der Grünen-Minister eine zentrale Rolle spielt. Seit mehr als zwei Jahren ist der Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster unbesetzt – das höchste Richteramt im Verwaltungsrecht in Nordrhein-Westfalen. Der alte Justizminister Peter von der CDU sprach sich im Mai 2022 für einen Bewerber aus, einen Tag nach der Landtagswahl, wie der WDR berichtet: „Dann erfolgte ein Wechsel im Justizministerium und der neue grüne Minister Limbach stoppte die Verfügung Ende Juni 2022. Zweieinhalb Monate später bewarb sich dann eine Frau aus dem NRW-Innenministerium, die laut dem Verwaltungsgericht zur Wunschkandidatin des Ministers wurde.“
Konkret hat der Minister demnach „sogenannte Überbeurteilungen für alle Bewerber verfasst, die neue Bewerberin dabei als ‘hervorragend geeignet‘ beurteilt und vorgeschlagen, ihr das Präsidentenamt anzutragen.“
Und jetzt das: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass zwei dieser ‘Überbeurteilungen‘ durch den Grünen-Justizminister rechtswidrig waren. „Er habe dafür gar keine Kompetenz gehabt. Mit den ‘Überbeurteilungen‘ habe Limbach zudem ‘zielorientiert‘ die Auswahlentscheidung gesteuert und dabei teilweise die falschen Kriterien angewendet“, wie der WDR aus dem Urteil zitiert.
Das ist eine gewaltige Ohrfeige für den Minister. Und die gerichtliche Bestätigung, dass er Personalentscheidungen faktisch manipuliert.
‘Manipulative Verfahrensgestaltung‘
„Doch nicht nur das. Das Gericht bemängelt außerdem, dass der gezielte Stopp des vorherigen Bewerbungsverfahrens ohne Angabe von Gründen erfolgt sei. Offenbar sei es darum gegangen, die nachträgliche Bewerberin noch berücksichtigen zu können“, so der WDR: „Diese ‘manipulative Verfahrensgestaltung‘ zu Gunsten der Bewerberin verletze den Anspruch des Antragstellers. Das ist ein anderer Bewerber des gestoppten Verfahrens. Er hatte geklagt und nun Recht bekommen.“
Das Gericht untersagte deswegen dem Land NRW im Eilverfahren, den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Münster mit Limbachs Wunschkandidatin zu besetzen und ordnete eine neue Entscheidung an.
Limbachs Justizministerium gab sich bedeckt. Zu Personalangelegenheiten gebe man grundsätzlich keine Auskunft, hieß es aus dem Haus. Umso wortfreudiger ist die Opposition. „Dass ein Gericht einem Justizminister rechtswidriges Verhalten vorhält, dürfte einmalig in der Geschichte unseres Landes sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt laut WDR. Der Minister müsse den Vorwurf der manipulativen Verfahrensgestaltung umgehend ausräumen. Ansonsten sei es um seine eigene Legitimation nicht mehr gut bestellt.
Kaum noch Vertrauen
„Wir stellen uns mittlerweile ernsthaft die Frage, ob Justizminister Limbach dem Amt gewachsen ist“, so FDP-Fraktionschef Henning Höne gegenüber dem Sender: Limbach genieße offensichtlich kaum noch Vertrauen in der Justiz.
Tatsächlich bestätigt der Fall genau das, was Kritiker den Grünen seit langem vorwerfen: Dass sie nicht nur genau die gleichen Fouls begehen wie die anderen Parteien – sondern diese dabei an Skrupellosigkeit und Finesse, gepaart mit Inkompetenz, sogar noch überholen.
Hätte man bisher gesagt, Justizminister tun das, wobei Limbach jetzt gerichtlich überführt wurde – man wäre als Verschwörungstheoretiker diffamiert worden.
Minister Limbach diskreditiert nicht nur die Demokratie, er bestätigt auch genau diejenigen, die – wie ich – kritisieren, dass wir faktisch keinen Rechtsstaat mehr haben – allenfalls noch Elemente von demselben. Denn Teile der Justiz arbeiten zwar immer noch rechtsstaatlich – aber wenn es ein Lotteriespiel ist, ob Betroffene und Verfahren an diesen Teil geraten oder den stramm politisch ausgerichteten Teil der Justiz, kann man nicht mehr von einem funktionierenden Rechtsstaat sprechen. Der ist nur vorhanden, wenn sich jeder auf ihn verlassen kann.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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